Neue Krise: Nahles droht mit dem Bruch der Koalition

 

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11.10.2018 00:09
Die SPD droht Bundeskanzlerin Merkel mit einem Bruch der Koalition.
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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Arbeit in der Koalition scharf kritisiert und indirekt mit einem Ende des Bündnisses gedroht. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen, belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", sagte Nahles der Zeit laut Reuters-Vorabbericht. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr", sagte die Partei- und Fraktionschefin. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist".

Nahles kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. "Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil", sagte sie. Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. "Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben." Die CDU-Chefin nutze diese Mittel aber nicht. "Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen", fügte sie hinzu.

Nahles kündigte für ihre Partei an, sie werde sich aus "dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien". Notwendig sei ein "neues, modernes Sozialstaatskonzept" für den "Sozialstaat 2025". Die SPD werde "mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren". Das für 2019 geplante Konzept solle die "sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus" sein.

Druck erhält Nahles auch von der Partei-Linken, die am Wochenende in Berlin über die Zukunft der SPD beraten will. "Unser Ziel ist eine echte Politikalternative: eine Regierung diesseits der Union und im Bündnis mit den vielen", heißt es in einem Beitrag, den führende Vertreter der SPD-Linken auf deren Internetseite veröffentlichten. "Wir sind nicht zum Vergnügen in der Groko und halten sie auch nicht für eine wünschenswerte Option für unser Land", schreiben SPD-Vize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, der Sprecher der parlamentarischen Linken im Bundestag, Matthias Miersch, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, mit weiteren Mitstreitern in dem Beitrag. Sie sparen in ihrem Aufruf nicht mit Kritik an der eigenen Parteiführung: "Die Zeit des Taktierens, Lavierens und der Eitelkeiten muss vorbei sein."

Auch das Festhalten von SPD-Finanzminister Olaf Scholz an einem Haushalt ohne Neuverschuldung wird kritisiert: "Die 'Schwarze Null', die zum Fetisch geworden war, ersetzt kein politisches Konzept und ist auch nicht generationengerecht", schreiben die Autoren. Sie vermissen außerdem eine klare Haltung ihrer Partei im Umgang mit den Rechten. Der Kampf gegen die "rechten Demokratiefeinde" müsse von den Sozialdemokraten wieder angeführt werden, sagte Stegner der Zeit. Seine Partei dürfe niemals "Ressentiments bedienen, wie man das in der Sprache von Befürwortern einer angeblich realistischeren Flüchtlingspolitik immer wieder hören kann". Nahles plädiert in der Migrationspolitik für einen "Realismus ohne Ressentiments". Sie hat betont, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne.


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