Gipfel zu Syrien: Europa auf dem Scheideweg

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
29.10.2018 22:53
Russland, Frankreich, Deutschland und die Türkei wollen eine gemeinsame Linie für Syrien finden.
Gipfel zu Syrien: Europa auf dem Scheideweg

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Syrien-Gipfel zwischen der Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland der in der vergangenen Woche in Ankara stattfand, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS: "Die Tatsache, dass die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs an dem Treffen mit den Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan  teilgenommen haben, zeigt eine Veränderung der außenpolitischen Perspektiven der führenden Staaten der Europäischen Union, sagte Föderationsratsmitglied Alexej Puschkow der Iswestija."

"Emmanuel Macron und Angela Merkel sind bereit, mit den wichtigsten Akteuren, darunter Russland und die Türkei, zu kommunizieren. Dies spiegelt einen ernsthaften geopolitischen Wandel und das Scheitern Washingtons wider. Die Europäische Union ist seit mehreren Jahren im Nahen Osten nicht präsent (...) Aber jetzt stehen die Europäer vor einer Situation, in der sie entscheiden müssen, ob sie Russland, die Türkei und den Iran alle Probleme lösen lassen oder sich dem Prozess anschließen wollen", so Puschkow.

Habertürk berichtet, dass Erdoğan mit Putin, Macron und Merkel im Vahdettin Pavilion in Istanbul gesonderte Einzelgespräche geführt haben soll. Über die Inhalte liegen den türkischen Medien keine Einzelheiten vor.

Das Ziel des Gipfels war es, Details zur Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses und zur Waffenruhe in Idlib zu besprechen. Merkel und Macron kündigten auch an, dass sie aufgrund des Falls Khashoggi "auf europäischer Ebene Sanktionen gegen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien koordinieren" wollen, berichtet das Middle East Eye (MEE).

Die gemeinsame Erklärung

Aus der gemeinsamen Erklärung der vier Staaten geht hervor.

"Die Präsidenten und die Kanzlerin  sind der festen Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den anhaltenden Konflikt geben kann und dass der Konflikt nur durch einen ausgehandelten politischen Prozess im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates gelöst werden kann. Sie betonen in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer verstärkten Koordinierung zwischen den Konfliktparteien und allen internationalen Initiativen, die zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen Lösung des syrischen Konflikts beitragen sollen (...) Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, gegen den Terrorismus in Syrien zu kämpfen, um DAESH / IS, die Al-Nusra-Front und alle anderen mit Al-Qaida oder DAESH / IS und anderen terroristischen Gruppen im Zusammenhang stehenden Gruppen, die, durch den UN-Sicherheitsrat benannt wurden, zu beseitigen (...) Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, separatistische Agenden abzulehnen, die darauf abzielen, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens sowie die nationale Sicherheit der Nachbarländer zu untergraben (...) Sie begrüßen das am 17. September 2018 in Sotschi von der Republik Türkei und der Russischen Föderation unterzeichnete Memorandum zur Stabilisierung der Lage im Deeskalationsgebiet Idlib."

Zudem setzen sich die vier Länder dafür ein, dass bis zum Ende des Jahres ein Verfassungsausschuss in Genf unter UN-Aufsicht zusammenkommt. Im Ausschuss sollen der gemeinsamen Erklärung zufolge auch Diaspora-Gruppen vertreten sein. Die Erklärung wörtlich: "Die Präsidenten und die Kanzlerin betonen, dass im ganzen Land Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen an ihren ursprünglichen Aufenthaltsort in Syrien geschaffen werden müssen. Sie betonen, dass die Rückkehrer Sicherheit durch bewaffnete Konflikte, politische Verfolgung oder willkürliche Festnahmen sowie humanitäre Infrastruktur benötigen; einschließlich der Wasser-, Strom-, Gesundheits- und Sozialdienste, und betonen die Notwendigkeit der Koordinierung zwischen allen relevanten Parteien, einschließlich des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderer spezialisierter internationaler Organisationen."


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

DWN
Deutschland
Deutschland Reiche wollen denkmalgeschützte Nazi-Bauten in Luxus-Oasen umbauen

In einem Hamburger Villenviertel wurde ein denkmalgeschützter NS-Bau zur Luxus-Wohnanlage umgebaut. Dafür gibt es Kritik von Experten....

DWN
Deutschland
Deutschland Wie die Wissenschaftler Roboter auf dem Mond per Smartphone fernsteuern

Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) entwickelt gerade eine besondere Software, die für Aufsehen sorgen wird.

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Türkei produziert mehr Gold-Münzen als jedes andere Land

Im vergangenen Jahr hat die staatliche Münzprägeanstalt der Türkei deutlich mehr Goldmünzen produziert als jedes andere Land.

DWN
Technologie
Technologie Roboter sollen künftig aufgebrachte Kunden beruhigen

Viele Kunden benehmen sich beim Kontakt mit den Unternehmen alles andere als höflich, wenn sie nicht sofort bedient werden. Eine KI soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Pandemie schiebt Logistikmarkt für E-Commerce nach vorne

Viele Branchen werden durch die Corona-Krise erschüttert. Es gibt nur ein paar, die sogar davon profitieren. Dazu gehört der E-Commerce.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

celtra_fin_Interscroller