Merz will festen Platz für „nationale Identität“ in der CDU

 

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31.10.2018 16:53
Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich erstmals zu ihren politischen Ansätzen geäußert.
Merz will festen Platz für „nationale Identität“ in der CDU

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Friedrich Merz hat die Kandidatur für den CDU-Vorsitz mit dem Wunsch nach einem Aufbruch begründet und indirekt die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. «Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Wählerinnen und Wähler aus Frust (...) über die etablierten Parteien populistischen Bewegungen anschließen», sagte Merz am Mittwoch mit Blick auf die AfD in der Bundespressekonferenz in Berlin. Er sei aber überzeugt, dass er im Falle seines Sieges mit der Kanzlerin zusammenarbeiten kann. «Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden.»

Merz betonte: «Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern.» Die größten Herausforderungen seien Migration, Globalisierung, Klimawandel und die Digitalisierung. «Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung. Aber wir brauchen keinen Umsturz.» Merz sagte, «nationale Identität und traditionelle Werte müssen einen festen Platz haben» in der Politik der CDU.

Im Hinblick auf die Außenpolitik sagte Merz: «Ich bin überzeugter Europäer und Transatlantiker». Die wichtigsten Verbündeten seien für ihn die «Demokratien des Westens». Er fordert er deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Kritik an seiner bisherigen Aufsichtsratstätigkeit für den Vermögensverwalter Blackrock in Deutschland wies der Sauerländer zurück. Blackrock sei keine «Heuschrecke», sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden. Er sehe «keinerlei Konfliktlage». Er beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber führe sie nicht.

An der Tätigkeit für Blackrock und in der Wirtschaft gibt es Kritik. Die Organisation LobbyControl sprach laut dpa von einem «wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten», der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandere. «Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert.» Mit Blick auf sein Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 sagte Merz, dass er ja kein ganz unbeschriebenes Blatt sei. «Also diejenigen, die heute 20 sind, waren damals 10. Dass die 20-Jährigen mich nicht mehr kennen, das weiß ich. Aber die 30-Jährigen wissen sich gut zu erinnern», so Merz. «Und die anderen werden mich auch noch kennenlernen.»

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich ebenfalls inhaltlich positioniert - mit deutlicher Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Spahn, der sich um die Nachfolge Merkels als CDU-Vorsitzender bemüht, schrieb in einem Gastbeitrag für die FAZ, die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der «weiße Elefant im Raum».

Damit brachte sich Spahn auch im Rennen um den CDU-Vorsitz gegen die Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in Position. Spahn schrieb weiter: «Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.» Deutschland «erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock». Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus.

CDU und CSU müssten die «alte Schlacht» über die Flüchtlingspolitik und die Entscheidung von 2015 hinter sich lassen. Nur so könne die Union wieder «zu alter Stärke und Einheit zurückkehren», schreibt Spahn. Die Flüchtlingspolitik drohe zur «Agenda 2010» der Union zu werden, wenn es nicht gelinge, diese Debatte zu beenden. Es geht laut Spahn nicht darum, die CDU nach der Ära Merkel nach «rechts» zu rücken. Es gehe vielmehr um «gesunden Menschenverstand», bürgerliche Werte und Ehrlichkeit.


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