Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen würden "nicht erfüllt", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
"Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind auf dem niedrigsten Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges, wenn nicht länger. Das Thema Russland wird immer mehr aus politischer und sicherheitspolitischer Sicht betrachtet. Die vorherrschende Dominanz der Handelspolitik im Zusammenhang mit der Russlandpolitik ist rückläufig", sagte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Financial Times.
Russland bleibt ein kritischer Markt für deutsche Unternehmen und ein wichtiger Erdgaslieferant für Europas größte Volkswirtschaft. Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr Waren im Wert von 25,8 Milliarden Euro nach Russland exportiert, mehr als 2016, aber noch weit entfernt von den Höchstständen vor den Sanktionen. So beliefen sich die deutschen Lieferungen nach Russland im Jahr 2012 auf mehr als 38 Milliarden Euro, so das Blatt.
Zur Einschätzung der Einbußen für die deutsche Exportwirtschaft sagte ein Sprecher des Ost-Ausschusses – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Das Sanktionsthema ist hoch kompliziert, die Berechnungen der Auswirkungen hängen von den verschiedensten Annahmen und Faktoren (z.B. Ölpreis, Rubelkurs) ab. Viele Auswirkungen der Sanktionen sind rein psychologisch und lassen sich kaum messen."
Eine Sprecherin des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Die Rückgänge des deutsche-russischen Handels 2014 – 2016 im Allgemeinen und des Maschinenbaus im Besonderen sind zu einem großen Teil auf die Ölpreiskrise und der daraus folgenden Wirtschaftskrise in Russland zurückzuführen. Mit der Erholung des Ölpreises seit 2017 belebt sich auch der Handel mit Russland wieder zügig. Selbstverständlich haben die Sanktionen auch Einfluss, aber diesen zu beziffern ist nicht möglich. Dahin gehende Aussagen sind spekulativ."
Ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) sagte im Zusammenhang mit möglichen Einbußen durch die Russland-Sanktionen: "Darüber liegen uns keine wirklich belastbaren Zahlen vor, Fakt ist, dass die Erlöse für die Milchleitprodukte wie Butter, Milchpulver, Käse etc. schon vor Inkrafttreten des Russland-Embargos um 50 Prozent zurückgegangen sind und damit auf einem Tiefpunkt lagen, der auch nach dem 7. Aug. 2014 nicht mehr wesentlich unterschritten wurde. Natürlich sind unterschiedliche Betroffenheiten einzelner Molkereiunternehmen vorhanden gewesen, je nach Exportanteil nach Russland. Wesentlich mehr Einbußen wurden durch die Ausweitung der EU-Milchanlieferung, an der auch Deutschland einen wesentlichen Anteil hat, ausgelöst."
Russland ist aktuell der 14. größte Handelspartner Deutschlands, verglichen mit dem 11. Platz im Jahr 2012. Polen zum Beispiel hat im vergangenen Jahr doppelt so viele deutsche Waren gekauft wie Russland. Sogar die Tschechische Republik ist ein größerer deutscher Exportmarkt als Russland.
Julian Hinz, Wirtschaftswissenschaftler am Kieler Institut für Weltwirtschaft (ifw), sagt, die Auswirkungen bisherigen Sanktionen auf den Handel zwischen Russland und Deutschland bereits beachtlich seien und ein Drittel des jüngsten Rückgangs der deutschen Exporte ausmachen. „Der Hauptschaden beruht nicht so sehr auf den direkten Auswirkungen der Sanktionen, sondern darauf, dass es den Unternehmen jetzt schwerer fällt, ihren Handel mit Russland zu finanzieren. Deutsche Banken haben sich bereits weitgehend aus Russland zurückgezogen “, sagte er.
Aus einer Mitteilung des ifw geht hervor: "Die deutschen Exporte sind im Durchschnitt um 727 Millionen US-Dollar pro Monat niedriger als bei einem Szenario ohne Sanktionen, dies entspricht 0,8 Prozent der gesamten Exporte. Deutschland trägt damit fast 40 Prozent des westlichen Verlustes, während andere wichtige geopolitische Akteure wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Vereinigten Staaten viel weniger betroffen sind."
Wie viel zusätzlicher Schaden die neuen US-Sanktionen deutschen Unternehmen zufügen werden, ist schwer einzuschätzen. Die Deutsch-Russische Handelskammer (AHK Russland) hat davor gewarnt, dass die jüngsten Maßnahmen kurzfristig "Hunderte Millionen Euro" und langfristig "Milliarden" verursachen könnten.
"Wenn es deutschen und amerikanischen Unternehmen immer schwerer fällt, Geschäfte in Russland zu tätigen, werden asiatische Konzerne und insbesondere Konzerne aus China die Lücke nach und nach füllen", meint Matthias Schepp von der AHK Russland.
