USA und Russland kämpfen um türkischen Rüstungsmarkt
Das russische Luftabwehrsystem S-400 soll in der Türkei im Oktober 2019 eingerichtet werden. Die USA wollen dies verhindern, weil sie die Türkei als Absatzmarkt für US-Waffen behalten wollen.
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin.(Foto: dpa)
Das NATO-Mitglied Türkei will in einem Jahr mit der Einrichtung des russischen Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-Systems S-400 beginnen. Verteidigungsminister Hulusi Akar habe als Startdatum den Oktober 2019 genannt, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Ausgewähltes Personal werde in Russland an dem Raketensystem geschult. In der Nato hat die Türkei mit dem im Dezember vorigen Jahres bekannt gewordenen Rüstungsgeschäft Kritik ausgelöst. Die russischen Luftabwehr-Raketen können nicht in die Militärstruktur der westlichen Militärallianz integriert werden, behauptet die US-Regierung. Doch diese Argumentation scheitert an der Tatsache, dass Griechenland über das russische Luftabwehrsystem S-300 verfügt, das in die Militärstruktur der NATO eingebettet ist. Griechenland ist ein Mitglied der NATO und der EU.
Eine Sprecherin der NATO sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es obliegt unseren Verbündeten, zu entscheiden, welche militärische Ausrüstung sie kaufen. Kein NATO-Verbündeter betreibt derzeit die S-400 und die NATO hat keine Bestätigung oder Einzelheiten über den Kauf durch die Türkei. Was für uns zählt, ist, dass die Ausrüstung, die erworben wird, mit der Ausrüstung der anderen Alliierten zusammenarbeiten (Anm. d. Red. Interoperabilität) kann. Die Interoperabilität unserer Streitkräfte ist für die NATO und für die Durchführung unserer Operationen und Missionen von grundlegender Bedeutung.“
Die USA hatten der Türkei mit Sanktionen und dem Einfrieren laufender Beschaffungsvorhaben gedroht, sollte die Regierung in Ankara daran festhalten. Der Sekretär des türkischen Verteidigungsamts, Ismail Demir, weist die Drohungen der USA zurück. Die Zeitung Yeni Şafak zitiert Demir: „Ein Rückzug aus dem S-400-Vertrag kommt nicht in Frage. Der Vertrag wurde bereits unterschrieben. Es ist völlig bedeutungslos, dies weiter zu thematisieren. Die Türkei hat nach einer genauen Recherche festgestellt, dass dieses Abwehrsystem ihren Bedürfnissen am besten entspricht.“
Das russische Industriekonglomerat Rostec hatte Ende 2018 mitgeteilt, dass die Türkei vier Einheiten des Luftabwehrsystems S-400 für einen Preis von 2,5 Milliarden Dollar kaufen werde. Das S-400 ist ein mobiles System, mit dem Flugzeuge und Marschflugkörper auf große Entfernung und in allen Höhen bekämpft werden können. Es kann auch gegen ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen eingesetzt werden.
Der türkische Major a.D. Mete Yarar führt in der türkischen Fernsehsendung „Ne var, ne yok?“ aus, dass die USA den Kauf der S-400 unter allen Umständen verhindern möchten. Die Türkei möchte hingegen ihre Verteidigungsfähigkeit diversifizieren. Yarar zufolge kann ein Land sich nicht verteidigen, wenn es nicht über ein Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-System verfügt. „Wenn sie nicht imstande sind, den Luftraum mit einem Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-System zu schützen, können sie auch nichts am Boden schützen. Sie können feindliche Cruise Missile-Raketen nicht abfangen, sie können auch keine ballistischen Raketen abfangen. Sie sind nicht imstande, feindliche Kampfjets, die in großer Flughöhe auftauchen, abzufangen. Das Resultat ist, dass der Feind sie Schritt für Schritt auseinander nimmt. Ich möchte hier ein Beispiel geben: Im Jahr 1991 verfügte die Armee Saddam Husseins über etwa 5.000 moderne Panzer. Das war die größte Panzerarmee des Nahen Ostens. Da der Irak über kein Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-System verfügte, wurde der Irak zwischen 1991 und 2003 Schritt für Schritt auseinandergenommen. Im Jahr 1991 wurde die irakische Armee trotz der vielen Panzer innerhalb von 45 Tagen faktisch lahmgelegt.“
Yarar äußert den Anspruch der Türkei, künftig keine Rüstungsgüter ohne einen Technologietransfer importieren zu wollen. Die USA wollen jedoch verhindern, dass die Türkei einen Technologietransfer vornimmt. „Das Problem ist, dass es mit dem Import von Rüstungsgütern nicht getan ist. Sie müssen vom Hersteller auch ständig ein Update vornehmen lassen. Der Hersteller verdient also nicht nur am Verkauf, sondern auch darüber hinaus durch Updates und die Lieferung von Einzelteilen. Es ist ein Teufelskreis, der mit hohen Kosten und einer totalen Abhängigkeit verbunden ist. Der Hersteller baut zudem ein Freund-oder-Feind-Identifikationssystem ein, das man gemäß seiner eigenen nationalen Sicherheit nicht ändern kann.“
Er argumentiert, dass die Türkei ein wichtiger Rüstungsmarkt mit einem jährlichen Wert von acht Milliarden Dollar sei. Die USA wollen diesen Markt nicht verlieren. Dem Nachrichtenportal Haber 7 zufolge soll mit der Türkei kein Präzedenzfall entstehen, der dazu führen könnte, dass auch europäische Verbündete sich dem Kauf des S-400-Luftabwehrsystems zuwenden. „Die USA wollen den Löwenanteil auf dem Rüstungsmarkt behalten“, so Haber 7.
Talat Enveroviç Çetin von der Russian Federation National Security Academy meint, der Westen habe längst ein faktisches Waffenembargo gegen die Türkei verhängt. In einem Interview mit Timeturk sagt er: „Gegen wen werden die S-400 gekauft? Vor wem sollen die S-400 die Türkei schützen? Die Feinde der Türkei befinden sich nicht im Osten. Diejenigen, die die Türkei angreifen wollen, sind nicht die Ostler. Sie können nicht gegen die Gefahr, die durch den Westen droht, mit westlichen Waffen vorgehen. Die Türkei muss sich selbst verteidigen können. Wenn diejenigen, die sich als die Verbündeten der Türkei ausgeben, dies verhindern wollen, muss die Türkei ihre eigenen Entscheidungen treffen.“
Über die Integration des S-400-Systems in die Militärstruktur der NATO sagt Çetin: „Das S-400-System (…) muss nicht in das westliche System integriert werden. Wenn dem so wäre, müssten alle Codes und Chiffres freigegeben werden. Aber dann wäre es kein Abwehrsystem mehr.“
