Migrations-Pakt löst Regierungs-Krise in Belgien aus

Der Streit über den UN-Migrationspakt hat Belgien in eine Regierungskrise gestürzt. Regierungschef Charles Michel will gegen den Widerstand seines flämischen Koalitionspartners N-VA nächste Woche zur Unterzeichnung des Pakts nach Marrakesch reisen. Vorher soll das Parlament entscheiden, ob das Land die Vereinbarung mitträgt. Die N-VA bekräftigte am Mittwoch ihre Ablehnung.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga, noch sei man Teil der Regierung. Doch werde man im Parlament gegen eine Resolution zur Unterstützung des Migrationspakts stimmen. Sollte Michel nach Marrakesch reisen, hätte er nicht die Rückendeckung seiner Regierung, sagte De Roover.

Im Parlament kann Michel dagegen wohl zumindest mit Stimmen der Opposition mit einer Mehrheit rechnen. Am Mittwoch sollte zunächst der Auswärtige Ausschuss beraten.

Premier Michel ermahnte die N-VA, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte er dem Sender Bel RTL.

Der sogenannte „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll angeblich helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Er wurde in Deutschland und zahlreichen anderen Staaten ohne Einbezug der Bürger vorbereitet.

In Deutschland hatte die AfD eine Debatte darüber entfacht. Der Bundestag nahm den Pakt jedoch an. Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist.

Die Regierungskrise könnte letztendlich zur Aufspaltung der Regierungskoalition in Belgien führen – einem Land, welches in der Vergangenheit über viele Monate hinweg keine Regierung aufweisen konnte. Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede regelmäßig schwierig. Die Verhandlungen der aktuellen Koalition zogen sich nach den Parlamentswahlen 2014 über vier Monate hin. 2010 und 2011 hatte es sogar rund anderthalb Jahre gedauert – ein Weltrekord.

Zu den Staaten, welche den Pakt nicht unterzeichnen werden, gehören auch die Slowakei und Bulgarien. Diese werden nicht an der UN-Migrationskonferenz in Marrakesch teilnehmen. Die Regierung werde die slowakischen Einwände gegen den UN-Migrationspakt, der dort verabschiedet werden soll, schriftlich an die Konferenzteilnehmer adressieren, gab der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini nach einer Regierungssitzung am Mittwoch bekannt. Von der konservativ-nationalistischen Koalitionsregierung in Bulgarien hieß es, die Entscheidung, den Pakt nicht mitzutragen, verteidige „auf dieser Etappe zum höchsten Maße die Interessen des Landes und seiner Bürger“.

Unter anderem auch die USA, Österreich, Israel und Australien wollen sich dem Pakt nicht anschließen.