Maas rechnet mit Widerstand gegen neue US-Raketen in Deutschland

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
26.12.2018 17:15
Die Bundesregierung erwartet Widerstand gegen neue US-Raketen auf deutschem Boden. Ob sie sich selbst diesem Widerstand anschließen würde bleibt allerdings offen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ganz Europa ausgesprochen. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte er« Widerstand in Deutschland gegen eine neue Atom-Rüstung» voraus, falls der 30 Jahre alte INF-Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen platzen sollte. «Europa darf auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden», sagte Maas. «Eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen.»

Ob sich die Bundesregierung diesem Widerstand allerdings anschließen würde, geht aus der von der dpa veröffentlichen Fassung des Interviews nicht hervor. Die US-Truppen können sich, wie auch die US-Geheimdienste und jene der Briten, in Deutschland frei bewegen und unterliegen keiner deutschen Jurisdiktion. Eine gewisse Zustimmung zu Maßnahmen ist nur erforderlich, wenn Infrastrukturmaßnahmen durch den deutschen Steuerzahler zu bezahlen sind. Diese Zustimmung hat allerdings eher deklamatorischen Charakter, da Deutschland und die USA im Rahmen der Nato derselben Militärdoktrin unterliegen. In dieser wurde vor einigen Jahren Russland zum Feind erklärt.

Maas zeigte sich in dem dpa-Interview besorgt über die Entwicklung des Verhältnisses zwischen den Atommächten USA und Russland. «Nukleare Aufrüstung ist ganz sicher die falsche Antwort», sagte er. «Die Politik aus den 80er Jahren hilft nicht, um die Fragen von heute zu beantworten.»

Er mahnte eine «neue Rüstungskontrollarchitektur» an. «Diese sollte nicht nur nukleare Waffen beinhalten, sondern auch moderne autonome Waffensysteme, die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle töten, wie zum Beispiel Killer-Roboter.» Für deren Ächtung werde sich Deutschland einsetzen. Deutschland ist ab 1. Januar für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten UN-Gremium, dem fünf ständige und zehn wechselnde Mitglieder angehören.

Über die Ächtung autonomer Waffensysteme, die ohne menschlichen Einfluss agieren, wird seit Jahren verhandelt. Besonders schwierig ist dabei zu definieren, welche Systeme von einem solchen Vertrag erfasst würden.

Die Grünen befanden es für «längst überfällig, dass Außenminister Maas mehr Engagement für Rüstungskontrolle und Abrüstung zeigt». Die Fraktionsvizevorsitzende Agniezska Brugger sagte: «Es ist höchste Zeit, dass Deutschland beim Thema Abrüstung aus dem fahrlässigen Dornröschenschlaf erwacht und seinen abrüstungspolitischen Schlingerkurs beendet. Die Bundesregierung muss endlich den Mut finden, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.»


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Technologie
Technologie Deutscher Auto-Analyst: "VW kann Tesla in jedem Fall überholen"

VW hat gerade damit begonnen, den Standort in Emden für die E-Produktion umzurüsten. Autoanalyst Frank Schwope von der Nord/LB erklärt...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank: US-Heuschrecke und Olaf Scholz bereiten Massenentlassungen vor

Dem US-Finanzinvestor "Cerberus" gehören nur wenige Prozent der Commerzbank. Dennoch will das für seine rüden Methoden bekannte New...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fetisch CO2: Die EU zerstört die Wirtschaft - und hilft dem Klima damit kein bisschen

Sowohl in der Klima- als auch in der Wirtschaftskrise ergeht sich die EU in Aktionismus. Wie man beide Probleme im Gleichklang löst, zeigt...

DWN
Politik
Politik Spahn: Corona-Maskenpflicht „lieber drei Wochen zu spät“ aufheben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat erneut vor zu frühen Lockerungen beim Tragen von Alltagsmasken in der Corona-Krise gewarnt....

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenkrise vorerst abgewendet: Federal Reserve beendet Billionen-Interventionen im Repo-Markt

Die US-Zentralbank hat sich nach monatelangen aggressiven Interventionen aus dem Repo-Markt zurückgezogen. Ohne ihr Eingreifen wäre es...

DWN
Politik
Politik Widerstand der erstarkten Niederlande gegen geplanten EU-Aufbaufonds ist Heuchelei

Der niederländische Premier Mark Rutte stellt sich derzeit quer und droht, das geplante 750 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm...

DWN
Politik
Politik Staaten bilden gemeinsame Abwehrfront: Ist Corona der entscheidende Schritt zur europäischen Einigung?

DWN-Gastautor Daniel Gros stellt eine provokante These auf: Das Projekt "Europa" habe durch Corona an Fahrt gewonnen - schließlich habe...

DWN
Panorama
Panorama Warum es eine Bronzezeit, aber keine „Stahlzeit“ gegeben hat

Aufgrund der Bedeutung der Metalle für die Menschheit wurden ganze Epochen als Kupferzeit, Bronzezeit oder Eisenzeit bezeichnet. Doch...

DWN
Politik
Politik Twitter sperrt Konten der Identitären Bewegung

Twitter hat Konten der „Identitären Bewegung“ gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Finanzen
Finanzen Wertvoller als Volkswagen und Co.: Wie kommt es zum absurden Aktienkurs von Tesla?

Tesla erwirtschaftet seit Jahren durchweg Verluste in Milliardenhöhe. Der Aktienkurs steigt trotzdem immer weiter an – wieso?

DWN
Politik
Politik China gerät in Libyen an seine politischen und militärischen Grenzen

China hatte vor dem Sturz des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi sehr gute Beziehungen zu Libyen. Ob China seine Interessen in dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan verhängt Sanktionen gegen Goldman Sachs und JP Morgan

Goldman Sachs, JP Morgan und vier weitere internationale Banken wurden an der Istanbuler Börse mit einem dreimonatigen Leerverkaufs-Verbot...

DWN
Technologie
Technologie Bergbau auf dem Mond offenbar lukrativer als bisher angenommen

Forscher der NASA haben Belege dafür gefunden, dass es unter der Oberfläche des Mondes unerwartet viele wertvolle Metalle gibt. Dies...

celtra_fin_Interscroller