May will Brexit-Vertrag mit der EU neu verhandeln

 

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29.01.2019 14:36
Die britische Premierministerin will das gescheiterte Austrittsabkommen mit der EU neu aufschnüren.
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Zwei Monate vor dem Austrittstermin will die britische  Premierministerin Theresa May den Brexit-Vertrag mit der EU wieder aufschnüren. "Wir müssen einen Deal bekommen, der die Unterstützung des Parlaments erhalten kann, und das erfordert einige Änderungen am Austrittsabkommen", sagte Mays Sprecher am Dienstag in London. Das Parlament will am Abend über mehrere Anträge von Abgeordneten abstimmen, mit denen sie Einfluss auf den Brexit-Prozess nehmen wollen.

May habe bei einer Kabinettssitzung am Dienstag klargestellt, dass juristische Änderungen am sogenannten Backstop notwendig seien, um die Unterstützung des Unterhauses zu bekommen, sagte ihr Sprecher. "Das bedeutet, den Austrittsvertrag wieder aufzuschnüren." Trotz der drängenden Zeit sei die Regierung nach wie vor entschlossen, wie geplant am 29. März aus der EU auszutreten.

Der Backstop umfasst die künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland und ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen. Bei den Brexit-Hardlinern stößt die Auffanglösung auf Widerstand. Sie sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Mays Gegner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Das Unterhaus hatte das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen vor zwei Wochen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die EU schloss Nachverhandlungen bereits mehrfach aus. Die stellvertretende EU-Verhandlungsführerin zum Brexit, Sabine Weyand, hatte vor Mays Forderung vom Dienstag nochmals betont: "Diese Verhandlung ist beendet." Sie warnte, Großbritannien drohe "versehentlich" ohne Abkommen aus der EU zu fliegen, weil London sich nicht entscheiden könne, was es wolle.

Auch aus Kreisen der französischen Präsidentschaft verlautete, der Austrittsvertrag sei nicht erneut verhandelbar. "Die EU hat dies viele Male klargestellt: Dieser Weg ist eine Sackgasse, wir müssen vorankommen."

Irlands Europaministerin Helen McEntee rief London zu "Realismus" auf. Am Backstop könne es keine Änderungen mehr geben. "Das wurde über 18 Monate mit und durch das Vereinigte Königreich ausgehandelt. An diesem Punkt ist ein bisschen Realismus notwendig", schrieb sie bei Twitter.

Auf die Frage, wie Nachverhandlungen angesichts des wiederholten Neins der EU funktionieren sollen, sagte Mays Sprecher, es gebe eine "klare Botschaft der EU-Führung, dass sie einen Austritt mit Abkommen wollen, und sie verstehen, dass das im besten Interesse sowohl der EU als auch des Vereinigten Königreichs ist".

Trotz der heftigen Niederlage Mitte Januar im Parlament und ungeachtet der Forderung der Abgeordneten hat May bislang keinen "Plan B" vorgelegt.

Mit ihren Änderungsanträgen wollen die Abgeordneten nun selbst Einfluss auf den weiteren Brexit-Kurs nehmen. Welche der Anträge zur Abstimmung kommen, sollte Parlamentspräsident John Bercow vor Beginn der Debatte entscheiden. Die Abstimmungen über die zugelassenen Anträge sollten gegen 20.00 Uhr (MEZ) beginnen.

Die meisten Anträge sollen einen chaotischen Bruch mit der EU verhindern. Einige Parlamentarier fordern deshalb eine Verschiebung des Austritts. Andere sprechen sich für neue Verhandlungen mit Brüssel aus oder zielen auf ein zweites Referendum ab.

Ein besonders beachteter Antrag kommt von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Er sieht eine Änderung des - normalerweise von der Regierung festgelegten - Sitzungskalenders des Parlaments vor. Sollte der Antrag angenommen werden, würden die Abgeordneten am 5. Februar über ein Gesetz debattieren, das einen Aufschub ermöglicht, sollte bis 26. Februar kein Brexit-Abkommen zustande kommen.

Sollte das Gesetz Unter- und Oberhaus passieren, müsste sich die Regierung daran halten. Coopers Initiative hat auch die Unterstützung einiger ehemaliger Tory-Minister.


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