Deutschland

Grundsteuer: Bund und Länder einig bei Eckpunkten

Lesezeit: 1 min
01.02.2019 16:16
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer geeinigt.
Grundsteuer: Bund und Länder einig bei Eckpunkten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man strebe ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer.

«Alles in allem ist das eine gute Lösung», sagte Scholz. «Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte», heißt es in einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet» - das bedeutet, das wie bisher im Jahr rund 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen sollen.

Regionale Mehrbelastungen sollen vermieden werden. Damit soll es vor allem ein am Wert von Grundstücken und Gebäuden orientiertes Modell geben - und nicht das von Bayern und zum Beispiel der FDP gewünschte Modell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. «Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grundstückswerts ein notwendiger Bewertungsparameter», heißt es in dem Papier, hinzu kommen neben dem regionalen Bodenwert noch die in der Region geltenden Durchschnittsmieten.

«Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, ein sehr gutes Zwischenergebnis zu erzielen», sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für die Unionsseite. Es sei wichtig gewesen, zu deutlichen Vereinfachungen zu kommen. Aus Bayern kam aber Gegenwind, der Freistaat wollte eine einfache Berechnung nur nach der Fläche von Grundstücken und Gebäuden.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte die am Freitag in Berlin verhandelten Eckpunkte zu einer «ersten vorsichtige Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell». «Von einer Einigung sind wir aber noch ziemlich weit entfernt», sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Scholz sagte, nun müssten die Eckpunkte konkretisiert und durchgerechnet werden. Das ursprüngliche Modell von Scholz war wegen Sorge vor zu viel Bürokratie und Klagefluten auf Ablehnung gestoßen, vor allem eine individuelle Besteuerung von rund 36 Millionen Grundstücken und Gebäuden, was in gefragten Gegenden auch für Mieter zu spürbaren Mehrbelastungen führen würde. Scholz wollte zunächst unter anderem auch jede einzelne Netto-Kaltmiete einbeziehen, für Eigentümer sollten zur Steuerberechnung fiktive Mieten festgelegt werden.

Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eine Neuregelung stehen, sonst kann die Steuer, die Städten und Gemeinden 14 Milliarden Euro im Jahr bringt, nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte völlig veraltete Bemessungsgrundlagen kritisiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die derzeitigen Währungen sind weich wie Schnee - Gold bleibt bestehen!

Passend zur Jahreszeit schmelzen die bestehenden Währungen durch die Inflation wie Schnee. Setzen auch Sie auf nachhaltigen Werterhalt...

DWN
Finanzen
Finanzen Lügt die Fed? Wenn die Zinsen wirklich steigen, kommt es zur Schulden-Apokalypse

Einer Analyse zufolge kann die US-Notenbank die Zinsen nicht erhöhen, weil es ansonsten zu einer gigantischen Schuldenkrise kommen würde....

DWN
Politik
Politik Für Gott, Russland und Putin: Die Rolle der Kosaken im Ukraine-Konflikt

Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 spielen die Kosakenverbände eine interessante militärische und administrative Rolle. Sie...

DWN
Politik
Politik „Neptune Strike 22“: Nato beginnt am Montag Manöver im Mittelmeer

Mitten im schwersten Konflikt zwischen Russland und dem Westen seit Jahren plant die Nato ein Manöver im Mittelmeer.

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Gutachter: Party geht trotz steigenden Bauzinsen weiter

Die Pandemie hat es Immobilienkäufern nicht leichter gemacht. Viele brauchen mehr Platz, doch die Preise in den Städten steigen weiter...

DWN
Politik
Politik Zwei Jahre Corona – was bisher in Deutschland geschah

Vor zwei Jahren wurde die erste Corona-Infektion in Deutschland bekannt. Ein Rückblick.

DWN
Politik
Politik Ukraine-Konflikt: Das Agieren der Nato ist eine einzige Blamage

DWN-Kolumnist Ronald Barazon wirft der Nato in der Ukraine-Krise krasses Versagen in jeder Beziehung vor.

DWN
Deutschland
Deutschland Verordneter Restaurant-Lockdown landet vor dem BGH

Der Streit um Entschädigungen für die staatlich verordnete Schließung von Restaurants und Cafés in der Corona-Pandemie hat den...

DWN
Finanzen
Finanzen Schalterverkaufskurse: Das sind die aktuellen Preise für Goldmünzen am Bankschalter

Goldmünzen der Sorten American Eagle, Krügerrand oder Maple Leaf bleiben immer noch sehr begehrt. Doch die Preise unterliegen...