Deutschland

Grundsteuer: Bund und Länder einig bei Eckpunkten

Lesezeit: 1 min
01.02.2019 16:16
Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer geeinigt.
Grundsteuer: Bund und Länder einig bei Eckpunkten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man strebe ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer.

«Alles in allem ist das eine gute Lösung», sagte Scholz. «Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte», heißt es in einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet» - das bedeutet, das wie bisher im Jahr rund 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen sollen.

Regionale Mehrbelastungen sollen vermieden werden. Damit soll es vor allem ein am Wert von Grundstücken und Gebäuden orientiertes Modell geben - und nicht das von Bayern und zum Beispiel der FDP gewünschte Modell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. «Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grundstückswerts ein notwendiger Bewertungsparameter», heißt es in dem Papier, hinzu kommen neben dem regionalen Bodenwert noch die in der Region geltenden Durchschnittsmieten.

«Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, ein sehr gutes Zwischenergebnis zu erzielen», sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für die Unionsseite. Es sei wichtig gewesen, zu deutlichen Vereinfachungen zu kommen. Aus Bayern kam aber Gegenwind, der Freistaat wollte eine einfache Berechnung nur nach der Fläche von Grundstücken und Gebäuden.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte die am Freitag in Berlin verhandelten Eckpunkte zu einer «ersten vorsichtige Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell». «Von einer Einigung sind wir aber noch ziemlich weit entfernt», sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur.

Auch Scholz sagte, nun müssten die Eckpunkte konkretisiert und durchgerechnet werden. Das ursprüngliche Modell von Scholz war wegen Sorge vor zu viel Bürokratie und Klagefluten auf Ablehnung gestoßen, vor allem eine individuelle Besteuerung von rund 36 Millionen Grundstücken und Gebäuden, was in gefragten Gegenden auch für Mieter zu spürbaren Mehrbelastungen führen würde. Scholz wollte zunächst unter anderem auch jede einzelne Netto-Kaltmiete einbeziehen, für Eigentümer sollten zur Steuerberechnung fiktive Mieten festgelegt werden.

Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eine Neuregelung stehen, sonst kann die Steuer, die Städten und Gemeinden 14 Milliarden Euro im Jahr bringt, nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte völlig veraltete Bemessungsgrundlagen kritisiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien vs. ETFs - welche Anlageprodukte eignen sich für welchen Anlegertyp?
13.04.2024

Die Auswahl des richtigen Anlageprodukts ist entscheidend für den Aufbau eines erfolgreichen Portfolios. Während Aktien direkten Zugang...

DWN
Politik
Politik Steinmeier fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern
13.04.2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen besseren Schutz von Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen gegen Anfeindungen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskant: Wirtschaftsexperten fordern eine Lockerung der Schuldenbremse
13.04.2024

In ihrer Gemeinschaftsdiagnose sehen Top-Ökonomen die deutsche Wirtschaft an einem Tiefpunkt. Sie plädieren für einen radikalen Schritt:...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation weicht zurück, Kreditnehmer hoffen auf Zinssenkung - bislang vergebens
13.04.2024

Die Inflation im Euroraum ist nach dem Preisschock infolge des Ukraine-Krieges wieder auf dem Rückzug. Das eröffnet der EZB Spielräume -...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markus Merk im Interview: Eine Entscheidung ist nur so gut, wie das Umfeld sie wahrnimmt
13.04.2024

Jede Entscheidung hat einen Ort, eine Zeit und eine Bestimmung, sagt Markus Merk. Nicht nur auf dem Fußballfeld. Ein Gespräch über...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold anonym kaufen: So kaufen Sie ohne Ausweis bis zu 10.000 Euro Gold
13.04.2024

Der gestiegene Goldpreis erschwert den anonymen Goldkauf. Anleger müssen inzwischen bei vielen beliebten Münzen und Barren den Ausweis...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Falsches Timing beim Einkauf kostet Verbraucher viel Geld
13.04.2024

Der falsche Zeitpunkt beim Kauf von Konsumgütern verursacht erhebliche Mehrkosten für Verbraucher. Das lässt sich nicht immer vermeiden,...

DWN
Panorama
Panorama Der Chefredakteur kommentiert: Eine rauschende Ballnacht! Wirklich?
12.04.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...