17 der 19 Euro-Staaten – ausgenommen sind Malta und Deutschland – sind mittlerweile höher verschuldet als vor zehn Jahren zu Beginn der letzten globalen Rezession. Dieser Befund gilt nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Zypern und Griechenland, welche angeblich das Programm der Troika erfolgreich abgeschlossen haben, waren noch nie zuvor in ihrer Geschichte so hoch verschuldet wie jetzt, Frankreich ist nur noch einen guten Prozentpunkt, Italien und Spanien zwei Prozentpunkte davon entfernt.
Von Tadej Kotnik
Vor einigen Tagen veröffentlichte Eurostat Statistiken über den öffentlichen Schuldenstand der EU-Mitgliedstaaten zum Ende des dritten Quartals 2018 – nahezu zehn Jahre nach dem Beginn der letzten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Da diese Datensammlung vierteljährlich aktualisiert wird, sind die Veränderungen nur selten dramatisch, jedoch war bei dieser Aktualisierung kaum zu übersehen, dass sowohl bei Griechenland als auch bei Zypern neue Negativrekorde aufgestellt wurden.
Um die Datenmenge überschaubar zu halten, konzentrieren wir uns auf die Staaten der Eurozone; die erste Grafik zeigt ihre Einordnung gemäß ihres öffentlichen Schuldenstands zum Ende des dritten Quartals 2018, unter Vergleichsangabe des Schuldenstands zum Ende des dritten Quartals 2008.
Zusammengefasst sind ganze 17 von 19 europäischen Staaten mittlerweile höher verschuldet als vor zehn Jahren; mit Ausnahme von Malta, das sein Bruttoinlandsprodukt unter anderem mit „Dienstleistungen für Ausländer“ steigert, hinter denen viele Beobachter auch Geldwäsche und Steuerhinterziehung vermuten, sowie Deutschland, das sich erst nach den Reformen von 2003-2005 abgewöhnte, seine wirtschaftlichen Probleme durch Weiterverschuldung zu lösen. Bis dahin bewegte es sich unter den europäischen Ländern im oberen Drittel, was die Verschuldung anging.
Mehr als verdoppelt haben ihren öffentlichen Schuldenstand in den vergangenen zehn Jahren Zypern, Slowenien, Finnland, Lettland, Litauen und Luxemburg, doch befinden sich die drei letzteren noch weit unter der Maastrichter Schuldengrenze von 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.
Blicken wir in der Geschichte etwas weiter und länger zurück, sind Zypern und Griechenland, die angeblich das Troika-Programm erfolgreich abschlossen haben, mittlerweile so hoch verschuldet wie nie zuvor in ihrer Geschichte, Frankreich trennt lediglich noch ein guter Prozentpunkt, Italien und Spanien zwei Prozentpunkte von ihrer höchsten Verschuldung. Zu bedenken ist, dass Frankreich aufgrund der zusätzlichen Haushaltsausgaben im Zuge der “Gelbwesten”-Proteste mit Sicherheit auch eine neue Rekordverschuldung erreichen wird. Die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands dieser Länder in den vergangenen zwei Jahrzehnten wird durch die zweite Grafik veranschaulicht.
Den Daten zufolge gelang es den hier beschriebenen Staaten – wobei Frankreich mit seinem großen Staatsapparat und seiner sozialen Großzügigkeit hiervon teilweise auszunehmen ist – in der Zeit vor Ausbruch der Krise, mit einem nicht ansteigenden oder sogar leicht sinkenden (Spanien) öffentlichen Schuldenstand auszukommen. In einigen Fällen spiegelte sich in der damaligen Schuldenbremse ein großes Wirtschaftswachstum wider; in den Jahren 2000-2007 betrug die kumulative reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts in Zypern ganze 42, in Griechenland 37 und in Spanien 34 Prozent. Zudem schaffte es Italien damals, einen Anstieg des öffentlichen Schuldenstands zu vermeiden, obwohl die reale Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts in der Zeit von 2000-2007 nur 12 Prozent beziehungsweise durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr betrug.
Selbst Makro-Wirtschaftswissenschaftler, die die vergangenen zehn Jahre verschlafen hätten, würden anhand dieser drei Kurven leicht erkennen, dass die dargestellten Staaten in den Jahren 2008-2012 eine schwere Rezession erlitten; Feinfühligere würden zudem erkennen, dass es im ersten Quartal 2012 bei Griechenland zu einer Abschreibung von mehreren Zehnmilliarden an Schulden kam, da es kein Land schafft, innerhalb einer so kurzen Zeit so viele Schulden zu tilgen.
Allerdings hätte wahrscheinlich die Mehrheit Schwierigkeiten dabei, den Umstand zu begreifen, dass in den Jahren danach in der Eurozone keines der dargestellten Länder seinen öffentlichen Schuldenstand auch nur im Geringsten verringerte, obwohl sie dies bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts lediglich durch Aufrechterhalten der nominalen Verschuldung hätten erreichen können.
Kritiker warden womöglich jetzt abwinken und darauf hinweisen, dass es viel bedeutsamer ist, dass es Frankreich, Italien und Spanien seit drei oder vier Jahren wieder gelingt, die öffentliche Verschuldung – obgleich auf einem höheren Niveau – zu stabilisieren. Lässt man die Probleme Griechenlands und Zyperns allerdings vorübergehend außen vor, ist der vermeintliche Erhalt der Schulden der drei „systemischen“ Staaten nur das Resultat record-niedriger geforderter Zinsen auf das langfristige Haushaltsdefizit, was sich relativ schnell ändern kann. Diese Erfahrung wurde bereits von Griechenland gemacht, als die geforderte jährliche Rendite auf ihre zehnjährigen Staatsanleihen, die noch im Oktober 2009 etwa 4,5 Prozent betrug, ein Jahr später 12 und ein weiteres Jahr später 18 Prozent überstieg, und in kleinerem Ausmaß von Italien, als die geforderte Rendite auf dessen zehnjährige Staatsanleihen noch im Oktober 2010 3,8 Prozent betrug und ein Jahr später 7 Prozent überschritt.
Gehen wir nun nochmals zurück zur Rekordverschuldung Griechenlands und Zyperns, so untermauert diese die Zweifel an den Zusicherungen der Entscheidungsträger der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), dass ihre Programme diese Staaten angeblich „gerettet“ haben sollen. Wie soll die Troika diese Staaten gerettet haben, wo sie nun noch höher verschuldet sind als je zuvor?!
Noch weiter entfernt als für die Haushalte Griechenlands und Zyperns ist die Lösung in der Tat für ihre Banken, da diese auch in den letzten Berichten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hinsichtlich der Kapitalangemessenheit das Schlusslicht bilden und sich, was den Anteil fauler Forderungen betrifft, weit an der Spitze befinden. Warum die faulen Forderungen der griechischen Banken ein solches Problem sind, die Lösungen hingegen nicht real zu erwarten sind, wurde vor zwei Monaten bei Bloomberg aufgeschlüsselt: Spätestens in der nächsten Rezession wird es nötig sein, anzuerkennen, dass die Mehrheit dieser faulen Forderungen nicht abgezahlt werden wird. Wenn die vier griechischen systemischen Banken dies bereits jetzt anerkennen würden, müssten sie alle Insolvenz anmelden, was wiederum bedeuten würde, dass abermals – bereits zum siebten Mal in den vergangenen acht Jahren – der Staat sie retten müsste. Wie dies (zumindest) für die Aktionäre, unter denen sich nach wie vor auch Rentenfonds befinden, ohne weitere Verluste von statten gehen soll, ist sehr schwer vorstellbar.
Dass keine Lösung in Sicht ist, wird offensichtlich allmählich auch vom Börsenmarkt erkannt, denn die Aktien dieser vier Banken befanden sich im vergangenen Jahr weiter im Sturzflug (konkret Piraeus Bank um 85, National Bank of Greece um 72, Alpha Bank um 54, Eurobank Ergasias um 44 Prozent). Doch winken die Entscheidungsträger trotz dieser Vorfälle ab und versichern, es gäbe keinen Anlass zur Sorge; der Gouverneur der griechischen Zentralbank sagte vor Wochen: „Der Kursverfall der Aktien der griechischen Banken ist eine Konsequenz äußerer Faktoren, auf keinen Fall ihrer finanziellen Situation.“
Wenn wir daran glauben, dass jede negative Sache auch etwas Gutes in sich birgt, dann ist es hier die Tatsache, dass sich die griechischen Entscheidungsträger trotz allem der schmerzhaften Realität der Verhältnisse bewusst sind, in der es rational ist, zumindest irgendeine „Baustelle“ zu schließen, und sie sich möglicherweise deshalb mit ihrem nördlichen Nachbarn endlich hinsichtlich des Namensstreits einigen konnten. Nicht zuletzt dauerte dies nur zwei Wochen, nachdem sie mitten in Athen von der deutschen Kanzlerin, deren Gunst sie vermutlich nötiger haben, als irgendjemand bereit ist zuzugeben, ausdrücklich dazu aufgefordert wurden. Sollten Sie anderer Meinung sein, schauen Sie sich nochmals die zweite Grafik an.
