Mauer zu Mexiko: US-Präsident Trump ruft Notstand aus

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Mexiko  
USA  
 
Lesezeit: 1 min
15.02.2019 23:47
US-Präsidsent Trump greift zu drastischen Mitteln, um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen.
Mauer zu Mexiko: US-Präsident Trump ruft Notstand aus

Mehr zum Thema:  
Mexiko > USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Mexiko  
USA  

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko den Nationalen Notstand erklärt. "Wir haben eine Invasion von Drogen, eine Invasion von Banden, eine Invasion von Leuten und das ist inakzeptabel", sagte das Staatsoberhaupt unmittelbar vor der Unterzeichnung des Notstandes am Freitag in Washington. Trump will mit diesem Schritt Zugriff auf Milliarden Dollar erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Die Demokraten bekräftigten ihre Kritik, Trump verstoße gegen die Verfassung der USA und kündigten den Gang vor das Oberste Gericht an. Trump unterzeichnete außerdem den Haushaltsentwurf des Kongresses, in dem die Demokraten die Aufstellung der Mittel für den Mauerbau verhindert hatten.

Trump will mit dem Bau der Mauer eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Er zeigte sich überzeugt, dass seine Ausrufung des Notstandes auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde: "Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen." Trump rechtfertigt die Mauer als Maßnahme, um illegale Einwanderung in die USA und Drogenschmuggel zu stoppen. Nach Statistiken ist die illegale Immigration von Mexiko aus allerdings auf ein 20-Jahrestief gesunken. Zudem sollen die meisten Drogen über Hafenstädte in die USA gelangen.

"Der Präsident verstößt eindeutig gegen das dem Kongress vorbehaltene Haushaltsrecht, dass die Gründerväter der USA in der Verfassung festgeschrieben haben", erklärten die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Der Kongress werde die verfassungsmäßigen Rechte im Kongress, in Gerichtssälen und in der Öffentlichkeit mit jedem verfügbaren Mittel verteidigen.

Trump unterzeichnete auch den Kompromiss zum Haushaltsentwurf, auf den sich seine Republikaner und die Demokraten geeinigt hatten. Der Haushalt enthält keine Mittel für den Bau der Grenzmauer, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.


Mehr zum Thema:  
Mexiko > USA >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Technologie
Technologie Singapur baut den autonomen Schlepper - Experten sind skeptisch

Der Hafen von Singapur lässt einen autonomen Schlepper bauen. Die digitale Technik liefert der Schweizer Technologie-Konzern Asea Brown...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen Amerikaner verlieren ihre Jobs - und damit ihre Krankenversicherung

Millionen Amerikaner, die derzeit ihren Arbeitsplatz verlieren, verlieren damit auch ihre Krankenversicherung. Das gesamte System ist in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Muss Gazprom um seine Anteile auf dem europäischen Gasmarkt bangen?

Nur 32 Prozent der langfristigen Verträge von Gazprom mit europäischen Kunden sind an den Ölpreis gebunden. Trotzdem muss der russische...

DWN
Politik
Politik Corona-Bonds: Grüne fordern Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone

Die Grünen fordern die Einführung von Corona-Bonds, um Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Damit wollen sie eine...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-LKW-Produzent Nikola Motor peilt Börsengang an

Der E-LKW-Hersteller Nikola Motor Company (NMC) will mit den Einnahmen aus der Notierungsaufnahme der Aktien die E-Mobilität voranbringen.

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Deutschland
Deutschland Thomas Schäfer: Nachruf auf einen Finanzminister, der gegen Rechtsextremisten kämpfte

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer war ein enger Vertrauter Walter Lübckes. Zuletzt hatte er ein Projekt in die Wege geleitet, das...

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbank ABN Amro zwingt Kunden, ihr Gold billig zu verkaufen

Der Goldmarkt gerät aus allen Fugen. ABN Amro zwingt nun sogar die eigenen Kunden, ihr bei der Großbank eingelagertes Gold innerhalb...

celtra_fin_Interscroller