Politik

Mauer zu Mexiko: US-Präsident Trump ruft Notstand aus

US-Präsidsent Trump greift zu drastischen Mitteln, um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen.
15.02.2019 23:47
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko den Nationalen Notstand erklärt. "Wir haben eine Invasion von Drogen, eine Invasion von Banden, eine Invasion von Leuten und das ist inakzeptabel", sagte das Staatsoberhaupt unmittelbar vor der Unterzeichnung des Notstandes am Freitag in Washington. Trump will mit diesem Schritt Zugriff auf Milliarden Dollar erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Die Demokraten bekräftigten ihre Kritik, Trump verstoße gegen die Verfassung der USA und kündigten den Gang vor das Oberste Gericht an. Trump unterzeichnete außerdem den Haushaltsentwurf des Kongresses, in dem die Demokraten die Aufstellung der Mittel für den Mauerbau verhindert hatten.

Trump will mit dem Bau der Mauer eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Er zeigte sich überzeugt, dass seine Ausrufung des Notstandes auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde: "Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen." Trump rechtfertigt die Mauer als Maßnahme, um illegale Einwanderung in die USA und Drogenschmuggel zu stoppen. Nach Statistiken ist die illegale Immigration von Mexiko aus allerdings auf ein 20-Jahrestief gesunken. Zudem sollen die meisten Drogen über Hafenstädte in die USA gelangen.

"Der Präsident verstößt eindeutig gegen das dem Kongress vorbehaltene Haushaltsrecht, dass die Gründerväter der USA in der Verfassung festgeschrieben haben", erklärten die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Der Kongress werde die verfassungsmäßigen Rechte im Kongress, in Gerichtssälen und in der Öffentlichkeit mit jedem verfügbaren Mittel verteidigen.

Trump unterzeichnete auch den Kompromiss zum Haushaltsentwurf, auf den sich seine Republikaner und die Demokraten geeinigt hatten. Der Haushalt enthält keine Mittel für den Bau der Grenzmauer, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Cyberbedrohungen: Unternehmen stehen vor einer Zeitenwende – Sicherheit wird zur wirtschaftlichen Überlebensfrage
29.04.2025

Die Weltwirtschaft hat einen neuen, unsichtbaren Frontverlauf – und dieser verläuft mitten durch die digitalen Netzwerke globaler...

DWN
Politik
Politik Die Hälfte der Deutschen glaubt: Elektroautos sind ein grüner Bluff – was das für Europa bedeutet
29.04.2025

Trotz Milliardensubventionen verliert die grüne Transformation rasant an Rückhalt. Bürger zweifeln, Experten warnen – Europa droht der...

DWN
Politik
Politik Spionage AfD: Ex-Krah-Mitarbeiter angeklagt
29.04.2025

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht im Verdacht, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Zölle: Deutsche Unternehmen bleiben erstaunlich gelassen
29.04.2025

Trotz der hitzigen Rhetorik aus Washington und düsteren Prognosen internationaler Organisationen wie dem IWF zeigen deutsche Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alphabet greift nach Europas Kapital: Anleihe-Offensive des Google-Konzerns mit Signalwirkung
29.04.2025

Die Alphabet-Anleihe ist mehr als ein Finanzmanöver: Sie markiert einen geopolitischen Wendepunkt – und eine Kampfansage im Rennen um...

DWN
Politik
Politik US-Zölle: Trump reagiert auf Druck der Autobranche
29.04.2025

US-Präsident Trump rudert bei seiner Zollpolitik zurück: Nach heftiger Kritik aus der Autoindustrie will das Weiße Haus nun Entlastungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Wertekrieg: Warum es ökonomisch vernünftig ist, das Wort „Vielfalt“ zu streichen
29.04.2025

Von der internationalen Wirtschaftselite kaum beachtet, vollzieht sich derzeit in den USA eine tektonische Verschiebung – nicht in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Microsoft vollzieht leisen Rückzug aus China – Angst vor Trump-Sanktionen wächst
29.04.2025

Während sich die Spannungen zwischen den USA und China weiter zuspitzen, zieht sich ein globaler Technologieriese offenbar still und...