Politik

Mauer zu Mexiko: US-Präsident Trump ruft Notstand aus

Lesezeit: 1 min
15.02.2019 23:47
US-Präsidsent Trump greift zu drastischen Mitteln, um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchzusetzen.
Mauer zu Mexiko: US-Präsident Trump ruft Notstand aus

Mehr zum Thema:  
Mexiko > USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Mexiko  
USA  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

US-Präsident Donald Trump hat im Streit über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko den Nationalen Notstand erklärt. "Wir haben eine Invasion von Drogen, eine Invasion von Banden, eine Invasion von Leuten und das ist inakzeptabel", sagte das Staatsoberhaupt unmittelbar vor der Unterzeichnung des Notstandes am Freitag in Washington. Trump will mit diesem Schritt Zugriff auf Milliarden Dollar erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Die Demokraten bekräftigten ihre Kritik, Trump verstoße gegen die Verfassung der USA und kündigten den Gang vor das Oberste Gericht an. Trump unterzeichnete außerdem den Haushaltsentwurf des Kongresses, in dem die Demokraten die Aufstellung der Mittel für den Mauerbau verhindert hatten.

Trump will mit dem Bau der Mauer eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Er zeigte sich überzeugt, dass seine Ausrufung des Notstandes auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde: "Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen." Trump rechtfertigt die Mauer als Maßnahme, um illegale Einwanderung in die USA und Drogenschmuggel zu stoppen. Nach Statistiken ist die illegale Immigration von Mexiko aus allerdings auf ein 20-Jahrestief gesunken. Zudem sollen die meisten Drogen über Hafenstädte in die USA gelangen.

"Der Präsident verstößt eindeutig gegen das dem Kongress vorbehaltene Haushaltsrecht, dass die Gründerväter der USA in der Verfassung festgeschrieben haben", erklärten die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Der Kongress werde die verfassungsmäßigen Rechte im Kongress, in Gerichtssälen und in der Öffentlichkeit mit jedem verfügbaren Mittel verteidigen.

Trump unterzeichnete auch den Kompromiss zum Haushaltsentwurf, auf den sich seine Republikaner und die Demokraten geeinigt hatten. Der Haushalt enthält keine Mittel für den Bau der Grenzmauer, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Mexiko > USA >

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestagswahl: Grüne wollen Flüchtlings-Deal mit der Türkei platzen lassen

In ihrem Wahlprogramm plädieren die Grünen für eine Auflösung des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. Sie fordern den Abbruch des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lieferketten unter Druck: Container-Frachter stauen sich an wichtigen Häfen Südchinas und der USA

Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus beeinträchtigen wichtige Häfen in Südchina und an der amerikanischen Westküste. Die...

DWN
Politik
Politik Politischer Paukenschlag: Schweizer lehnen Klima-Sondersteuern in Volksabstimmung ab

Das Schweizer Volk lehnt die Einführung von Klima-Sondersteuern ab. Das dreifache Nein in drei Volksabstimmungen gilt als massiver...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland braucht mehr Strom als berechnet – was bedeutet das?

Bei den bisherigen Annahmen, wie viel Strom das Land braucht, liegt man ordentlich daneben. Doch wie soll der erhöhte Strombedarf gedeckt...

DWN
Deutschland
Deutschland Lauterbach fordert Beibehaltung der Maskenpflicht, bis 70 Prozent geimpft sind

Die Politik will an der Maskenpflicht festhalten, obwohl es dafür keine juristischen Voraussetzungen mehr gibt.

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenreport: Dax steigt auf neues Rekordhoch

Europas Börsen verzeichnen am Montag neue Kursrekorde. Das übliche Sommerloch könnte Anlegern zufolge dieses Jahr ausfallen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Bank warnt vor explodierender Inflation - "Weltwirtschaft sitzt auf einer Zeitbombe"

Der globale Chef-Ökonom der Deutschen Bank sieht den Anbruch einer gefährlichen neuen Phase der Wirtschaftspolitik gekommen, da die...

DWN
Deutschland
Deutschland Spielerberater Hebel: Englische Clubs Profiteure der Pandemie

Für Spielerberater Dirk Hebel sind die englischen Fußball-Clubs die Profiteure der Corona-Pandemie.