Politik

Chaos in der Koalition: Mays Minister drohen mit Rücktritt

Mehrere Staatssekretäre der britischen Regierung drohen mit ihrem Rücktritt. Eine Verschiebung des Austritts aus der EU wird wahrscheinlicher.
26.02.2019 11:18
Lesezeit: 1 min

Die britische Regierungschefin Theresa May steht in der Brexit-Politik unter wachsendem Druck von allen Seiten: Drei Staatssekretäre drohten der Premierministerin in einem am Dienstag in der "Daily Mail" veröffentlichten Brief mit Rücktritt, sollte May einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen. Könne May keine Zugeständnisse aus Brüssel erringen, die dem Austrittsvertrag eine Mehrheit im Unterhaus sichern würden, müsse sie das Austrittsdatum verschieben.

Kulturstaatssekretärin Margot James, die zu den Unterzeichnern gehört, berief sich in einem BBC-Interview auf die "moralische Pflicht, etwas zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhindern". Sie sei sich mit ihren Staatssekretärs-Kollegen aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie einig gewesen, "dass wir nicht einer Regierung angehören können, die es zulässt, dass das Land die EU ohne einen Vertrag verlässt".

In dem offenen Brief heißt es: "Wir bitten die Regierung inständig, diesen Schritt diese Woche zu tun." Damit meinen die Unterzeichner eine Festlegung Mays, einen Chaos-Brexit ohne Abkommen auszuschließen und notfalls den Austritt zu verschieben. Nach Informationen der "Daily Mail" gelten 15 Regierungsmitglieder als "bereit zum Rücktritt".

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Vortag eine Verschiebung angesichts der festgefahrenen politischen Lage als "vernünftige Lösung" bezeichnet. Das Unterhaus könnte bereits am Mittwoch über eine Vorlage abstimmen, die eine solche Verschiebung verlangt.

Zudem wächst in Großbritannien die Unterstützung für die Forderung von Brexit-Gegnern nach einem zweiten Referendum. Oppositionsführer Jeremy Corbyn schloss sich am Montag dieser Forderung an.

May will am Dienstag das britische Unterhaus über den Stand der Brexit-Beratungen mit der EU informieren. Die Abgeordneten hatten im vergangenen Monat mit großer Mehrheit den mit Brüssel ausgehandelten  Brexit-Vertrag abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Eine Lösung, die mit einer Mehrheit im Unterhaus rechnen kann, ist derzeit nicht in Sicht.

Unter den Parlamentariern herrscht erheblicher Unmut über May. Die Premierministerin will dem Unterhaus erst am 12. März den möglicherweise ergänzten Brexit-Vertrag zur Abstimmung vorlegen - gerade einmal 17 Tage vor dem anvisierten Austrittsdatum.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...