Politik
Demokratisch nicht legitimiert

EU: Neuer ‚Expertenrat‘ soll Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen

Ein demokratisch nicht legitimierter Rat soll künftig Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
18.03.2019 17:34
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), strebt einen neuen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von EU-Mitgliedern an. Das bisherige "Artikel-7-Verfahren",...

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