EU: Neuer ‚Expertenrat‘ soll Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Ungarn  
Politik  
Polen  
 
Lesezeit: 1 min
18.03.2019 17:34
Ein demokratisch nicht legitimierter Rat soll künftig Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen.
EU: Neuer ‚Expertenrat‘ soll Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Ungarn  
Politik  
Polen  

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), strebt einen neuen Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit von EU-Mitgliedern an. Das bisherige "Artikel-7-Verfahren", das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden war, sei zwar ein starkes Signal, schreibt Weber in einem Beitrag mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Es gleiche aber "einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer zu bedienen ist".

Es bestehe außerdem die Gefahr, dass Rechtsstaatlichkeitsverfahren in politische Auseinandersetzungen gezogen würden, heißt es in dem Beitrag. Weber und Di Fabio schlagen stattdessen einen "unabhängigen Expertenrat" vor, der die Verhältnisse in allen Staaten regelmäßig überprüft und eine "objektive Beurteilung" für Sanktionsmaßnahmen liefert. Dazu soll die Kürzung zugesagter Mittel aus dem EU-Haushalt gehören.

Der Expertenrat solle nicht mehr als neun Mitglieder umfassen. Dazu sollten frühere Richter an höchsten nationalen Gerichten oder am Europäischen Gerichtshof gehören. Das Gremium soll politisch "plural ausgewogen" zusammengestellt sein und für eine längere Amtsperiode gewählt werden.

Alle zwei Jahre soll der Expertenrat demnach sämtliche Mitgliedstaaten hinsichtlich der Unabhängigkeit ihrer Justiz, ihrer Korruptionsanfälligkeit und Medienfreiheit evaluieren. Das Gremium soll Verbesserungen vorschlagen, aber auch Konsequenzen, wenn diese scheitern.

Bei "ernsthaften, schweren Verletzungen" soll der betreffende Mitgliedsstaat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Im Fall einer Verurteilung solle die EU-Kommission Sanktionen vorschlagen, die nur durch eine Mehrheitsentscheidung von Parlament oder Rat gestoppt werden könnten. Ein solches Verfahren würde erheblich vom derzeit vorgesehen Prozedere abweichen.

Die EU hatte in der Vergangenheit Strafverfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Grundlage ist Artikel 7 des EU-Vertrags, der Sanktionen gegen Länder vorsieht, die angeblich demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Über die Verhängung der Strafen müssen die EU-Staaten aber einstimmig - ohne den betroffenen Staat - entscheiden. Sowohl Ungarn als auch Polen hatten erklärt, sie würden Sanktionen gegen das jeweils andere Land mit ihrem Veto blockieren.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Euro-Staaten verzeichnen Rekord-Nachfrage nach ihren Schuldtiteln

Nie zuvor haben die Staaten der Eurozone eine so große Nachfrage nach ihren Schuldtiteln verzeichnet wie in dieser Woche. Davon...

DWN
Politik
Politik USA schaffen Kredit-Vehikel, um Chinas finanzielle Dominanz in Asien zu brechen

Die rege Finanzierungstätigkeit der Chinesen wird in Washington mit Sorge beobachtet. Nun soll ein neues Kreditvehikel Staaten weltweit,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Banken erhöhen Strafzinsen

16 Banken haben zum Jahresbeginn Negativzinsen für Privatkunden eingeführt oder bestehende Strafzinsen erhöht.

DWN
Technologie
Technologie US-Verkehrsbehörde leitet Untersuchung gegen Tesla ein

Aufgrund mehrerer Unfälle, die offenbar durch ein Autopilot-System ausgelöst wurden, hat die US-Verkehrsbehörde eine Untersuchung gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Politik
Politik Pentagon veröffentlicht neues Strategiepapier zur Eindämmung Russlands auf Europas Energiemarkt

Aus einem Strategiepapier der Pentagon-Denkfabrik Rand geht hervor, wie Russlands Rolle auf dem europäischen Energiemarkt zurückgedrängt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

DWN
Finanzen
Finanzen USA setzen Schweiz auf Watchlist wegen Manipulation des Franken

Die USA haben die Schweiz auf eine Beobachtungsliste von Staaten gesetzt, die sie der Währungsmanipulation beschuldigen, und fordern von...

celtra_fin_Interscroller