Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Ausschluss des chinesischen Herstellers Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes ausgesprochen. Sie halte von zwei Dingen gar nichts, sagte sie am Dienstag in Berlin. Erstens sollten sensible Sicherheitsfragen nicht öffentlich diskutiert werden. "Zweitens einen Teilnehmer, weil er aus einem bestimmten Land kommt, per se auszuschließen", sagte sie mit Blick auf entsprechende US-Forderungen.
Bisher hätten "sehr, sehr viele Länder" Huawei-Technologie verwendet. Sicherlich stelle sich die Frage bei der sehr komplizierten 5G-Technologie neu. Die Bundesregierung habe sich dafür entschieden, statt eines Ausschlusses lieber Anforderungen für die eingesetzte Technik zu formulieren. "Wir sollten jedem eine Chance geben." Zugleich dürfe man nicht blauäugig sein, weil in China ganz andere Gesetze als in Europa gelten würden. Eine europäische Absprache in der Frage bezeichnete sie als "wünschenswert".
Die USA, aber auch Sicherheitsdienste warnen vor möglicher Spionage oder Cyber-Attacken durch einen Einsatz chinesischer Produkte. Huawei weist die Vorwürfe zurück. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat mit einer Einschränkung der deutsch-amerikanischen Geheimdienstzusammenarbeit gedroht, falls die Bundesregierung die US-Forderung nicht erfüllen sollte. Ein hochrangiger General hatte zudem damit gedroht, dass die militärische Kommunikation zwischen der US-Armee und der Bundeswehr leiden könnte.
