Politik

Niederlande: Anti-Migrations-Partei erringt Erdrutschsieg bei Provinzwahlen

Lesezeit: 1 min
21.03.2019 12:22
Die immigrationskritische Partei FvD hat bei den Provinzwahlen in den Niederlanden einen Erdrutschsieg errungen.
Niederlande: Anti-Migrations-Partei erringt Erdrutschsieg bei Provinzwahlen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die junge Partei „Forum für Demokratie“ (FvD) ist der große Sieger der Provinzwahlen in den Niederlanden. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Donnerstag meldete, erreichte die erst vor zwei Jahren gegründete Partei auf Anhieb zwölf Sitze in der Ersten Parlamentskammer. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte verlor ihre Mehrheit und muss nun nach weiteren Partnern suchen.

Die zwölf Sitze der FvD bedeuten, dass sie eine der beiden größten Fraktionen stellen wird. Auch die konservative VVD von Ministerpräsident Rutte erreichte zwölf Sitze. Bei der Wahl werden die etwa 570 Abgeordneten in den zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen anschließend aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag.

Der Parteichef der FvD, Thierry Baudet, sagte am Mittwochabend unter dem Applaus seiner Anhänger, die "Arroganz und Dummheit" der Regierungsparteien seien bestraft worden. Er warf der Rutte-Regierung vor, sie habe die Grenzen der Niederlande "weit offen" gelassen.

Mit Blick auf die tödlichen Schüsse von Utrecht sagte der FvD-Chef, Vergewaltiger und Diebe liefen frei herum, das sei "eine Schande". Der mutmaßliche Täter hatte nach Berichten niederländischer Medien ein langes Vorstrafenregister. Nach der Tat hatten alle Parteien bis auf die FvD ihren Wahlkampf ausgesetzt. Dafür wurde sie heftig kritisiert.

Die vier Parteien der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte kommen in der Ersten Kammer künftig nur noch auf 31 statt wie bisher 38 Sitze. Um weiter regieren zu können, ist die Koalition damit auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. "Wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen", sagte Rutte nach der Schließung der Wahllokale. Er hat das Amt des Ministerpräsidenten bereits seit acht Jahren inne – hätte seine Arbeit also schon seit 8 Jahren machen können.

FvD-Chef Baudet hatte in der Vergangenheit für einen "Nexit" geworben - also einen Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Angesichts des andauernden Chaos um die britischen Austrittsversuche hatte er diesen Vorschlag zuletzt allerdings nicht mehr wiederholt.

Neben seinen kontroversen Positionen zur Einwanderung und zur Gleichberechtigung ist auch Baudets Haltung zum Umweltschutz umstritten. Vor der Wahl hatte er gesagt, eine stärker ökologisch ausgerichtete Politik bringe dem Planeten nichts und koste Unsummen.

Der Erfolg der FvD ging auch auf Kosten der Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Sie rutschte von neun auf sechs Mandate ab. Die niederländischen Grünen verdoppelten ihre Präsenz in der Ersten Kammer und stellen dort in Zukunft acht Abgeordnete.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „AUKUS“: Eine neue Monroe-Doktrin, die sich gegen China und die EU richtet?

Das trilaterale Bündnis „AUKUS“, das von den USA, Großbritannien und Australien geleitet wird, richtet sich nicht nur gegen Chinas...

DWN
Politik
Politik US-Lebensmittelbehörde liefert erste Daten zu Nebenwirkungen von Pfizer-Impfstoff

Die US-Lebensmittelbehörde FDA hat die ersten Dokumente herausgegeben, auf deren Basis sie den Corona-Impfstoff von Pfizer zugelassen hat.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Japan wird seiner Probleme nicht mehr Herr: Welche Lehren kann Europa daraus ziehen?

Das einstige Wirtschaftswunderland steckt in tiefen Schwierigkeiten. Wenn wir Europäer nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen,...

DWN
Finanzen
Finanzen So massiv beeinflussen Kredite das globale Wirtschaftssystem

Langfristig ist die Produktivität wichtig für das Wachstum einer Wirtschaft. Kurzfristig jedoch spielen Kredite die größere Rolle. Im...

DWN
Politik
Politik Hat die Bundesregierung das Verfassungsgericht an die EU verraten?

Die EU hat das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eingestellt. Doch offenbar hat...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum kauft Singapur plötzlich riesige Mengen Gold?

Ohne jeglichen Kommentar hat die Zentralbank von Singapur ihre Goldreserven um mehr als 20 Prozent erhöht. Was bezweckt der Stadtstaat?

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Preis stürzt um mehr als 25 Prozent in die Tiefe

In der Nacht zum Samstag ist der Bitcoin-Kurs stark abgestürzt. Gehebelte Trades führten an den Börsen zu einem Teufelskreis.

DWN
Deutschland
Deutschland Weltärztebund-Chef diskutiert Corona-Impfpflicht für Kinder in Deutschland

Nach Ansicht von Weltärztebund-Chef Montgomery könnte eine Corona-Impfpflicht auch für Kinder gelten, sobald die Ständige...