Chinas Staatschef Xi Jinping beginnt Gespräche in Italien

 

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22.03.2019 15:29
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde in Rom mit allen Ehren empfangen. Es geht um die Ankoppelung Italiens an das Infrastrukturprojekt Chinas.
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Mehr Geld für Häfen und Straßen, mehr Touristen, mehr Kultur: Italien verspricht sich von der Annäherung an China Vorteile auf allen Ebenen. Als erstes Land der sieben großen Industrienationen G7 will sich Italien diesen Samstag dem chinesischen Mega-Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ anschließen. Zum Auftakt einer Europareise von Chinas Staatspräsident Xi Jinping rollte ihm Rom am Freitag den roten Teppich aus.

Italiens Präsident Sergio Mattarella spielte nach einem Treffen mit Xi auf Bedenken anderer Staaten an. Auf der „Neuen Seidenstraße“ müsse der Verkehr in beide Richtungen laufen. Zudem dürfe sie nicht nur für den Austausch von Waren da sein, sondern darüber sollten „auch Ideen, Talente, Wissen, langfristige Lösungen für gemeinsame Probleme und Zukunftsprojekte“ ausgetauscht werden. Mattarella hofft auch auf einen Dialog über Menschenrechte - ein mehr als heikles Thema in China.

China will im Rahmen des geostrategischen Vorhabens Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen investieren. Am Samstag wollen Vertreter der Regierung in Rom eine Absichtserklärung unterschreiben, mit der sie Pekings Seidenstraße formell Unterstützung zusagen. Xi betonte, die Kooperation bringe gegenseitige Vorteile und Respekt. „Zwischen uns gibt es keinen Interessenskonflikt.“

Mit der Seidenstraße sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber insbesondere auch innerhalb Asiens entstehen. Große EU-Partner wie die Bundesregierung und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen.

Die USA hatten Italien zuvor davor gewarnt, die Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus teilte am 9. März 2019 über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: “Die Unterstützung der Neuen Seidenstraße verleiht Chinas räuberischen Investitionsansatz eine Legitimität und wird der italienischen Bevölkerung keinen Nutzen bringen.” Premierminister Conte sagte daraufhin: “Unser euro-transatlantisches Bündnis wird nicht in Frage gestellt (...) Die Absichtserklärung steht voll und ganz im Einklang mit der Strategie der EU”.

In Rom wurde Xi allerdings mit Glanz und Gloria empfangen. Das Zentrum war zeitweise blockiert, Hubschrauber kreisten über der Stadt, chinesische Fans empfingen Xi mit Fähnchen und Bannern. Xi sollte von einer 300 Mann starken Delegation begleitet werden. Am Abend stand ein Staatsdiner im Präsidentenpalast an. Im Anschluss sollte Startenor Andrea Bocelli auftreten. Von einem „Empfang wie für einen König“ sprachen italienische Zeitungen.

Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sagte: „Ich kann versichern, dass (die Absichtserklärung) eine sehr große Chance für uns alle ist.“ Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und zuletzt in die Rezession abgerutscht. Investitionen tun also Not.

„Auf wirtschaftlicher Ebene sind wir daran interessiert, die großen Chancen des riesigen chinesischen Marktes zu nutzen, ebenso wie bilaterale Investitionen“, schrieb Regierungschef Giuseppe Conte in einem Gastbeitrag in der Welt. „Dabei müssen wir in der Lage sein, eine Zusammenarbeit mit Peking auf der Basis der Gleichberechtigung aufzubauen – ohne auch nur einen Schritt von unseren eigenen Werten und Prinzipien abzuweichen.“

EU-Staaten wie Ungarn und Griechenland haben sich der Seidenstraße bereits angeschlossen. Doch die großen historischen Partner Italiens - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - verweigern eine Unterschrift. „Die Seidenstraße ist wesentlicher Bestandteil von Xi Jinpings neuer Außenpolitik, mit der er den Einfluss Chinas in den Nachbarregionen und darüber hinaus ausbauen will“, schreibt das Mercator Institute for China Studies (Merics).

Bloomberg zufolge spricht die italienische Regierung nicht mit einer Stimme und es gibt Differenzen innerhalb der Koalition. Während Salvini den Chinesen kritisch gegenüber steht, ist Michele Geraci, Staatssekretär im italienischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, ein Unterstützer von engen Handelsbeziehungen zwischen Italien und China. Geraci spricht Mandarin und hatte in China gelebt. Conte ist hingegen ein ehemaliger Universitätsprofessor und parteilos. Er ist ein “Kompromiss-Premierminister” der Regierungskoalition aus Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung.

Nach einem Abstecher ins sizilianische Palermo am Samstag geht es für Xi weiter über Monaco nach Frankreich. Am Dienstag trifft er in Paris neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.


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