Der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas der letzten Jahrzehnte wird in vielen westlichen Regierungszentralen mit Misstrauen betrachtet, denn er bedeutet auch eine Verschiebung der Machtachsen von West nach Ost. Doch die EU hätte dem Ökonomen Folker Hellmeyer zufolge gute Chancen, von dieser Entwicklung zu profitieren. Hellmeyer hält die Eurozone nach wie vor für das „Powerhouse“ der Welt, denn sie stelle bei 4,6 Prozent der Weltbevölkerung über 60 Prozent der „Hidden Champions“ weltweit. Unterordnung sei keine Option. Allerdings müsse sich die EU – unter Wahrung ihres grundlegenden humanistischen Ansatzes – neu aufstellen.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Kürzlich hat sich Italien als erstes G7-Land offiziell der chinesischen Belt and Road-Initiative angeschlossen. In Brüssel und Washington hat dies zu Irritationen geführt. Wie ist Ihre Einschätzung?
Folker Hellmeyer: Grundsätzlich begrüße ich die Entwicklung, dass sich europäische Länder dem Projekt der Belt and Road-Initiative anschließen, da es das größte Wirtschaftsprojekt der Menschheitsgeschichte ist. Es ist investiv geprägt und nicht wie beispielsweise die Stimulanz-Maßnahmen der USA seit 2009 maßgeblich konsumtiv.
Fakt ist, dass ohne Infrastruktur keine Wirtschaftsräume erschlossen oder optimiert werden können. Hier liefert China Vorlagen, den Potentialwachstumspfad der Welt, jetzt auch Europas, zu erhöhen. Dafür gebührt China zunächst einmal Dank.
Sich dort, aus welchen Gründen auch immer, fern zu halten, würde mehr Fragen aufwerfen, als dass es Antworten gäbe. Das gilt insbesondere für die exportstarke und eng mit der Weltwirtschaft verzahnte EU. Wollen wir in Europa bei der größten Infrastrukturmaßnahme der Weltgeschichte mit unseren „Hidden Champions“, mit unserer ökonomischen Leistungsstärke bewusst nicht teilnehmen? Wäre das nicht im übertragenen Sinn masochistisch und verantwortungslos gegenüber unserem Standort und den Menschen vor Ort?
Mehr als 120 Länder nehmen mittlerweile an dem Projekt teil. Es ist eine Strukturmaßnahme, die mit Zweit- und Drittrundeneffekten ökonomisch verbunden ist, da damit Humankapital erschlossen oder gefördert wird. Das passt perfekt zum humanistischen Antritt der EU im Rahmen von Armuts- und Migrationsbekämpfung.
Lassen Sie mich das am Beispiel Piräus festmachen. Als 2009 die chinesische Reederei COSCO Teile des Hafens übernahm, lag der Umschlag bei 665.000 TEU. Letztes Jahr lag er bei 4,9 Millionen TEU. Es wurde massiv in Infrastruktur vor Ort seitens Chinas investiert. Mittel, die Athen nicht zur Verfügung hatte. Menschen fanden Beschäftigung, Steuern und Sozialbeiträge wurden geleistet. Piräus wird voraussichtlich 2019 der umsatzstärkste Hafen des Mittelmeeres sein. Der Erfolg Griechenlands in den letzten Jahren ist damit auch China geschuldet. Wo wäre Piräus heute ohne China? Hat China Einfluss auf Athens Regierung außerhalb des Projekts genommen? Nein!
Mit China würden auch italienische Häfen bedeutender. Investition in Infrastruktur führte zu mehr Beschäftigung, zu mehr Steueraufkommen, zu mehr Chancen und zu mehr Multilateralismus, der den Europäern doch eigentlich leicht über die Lippen kommt.
Die Irritation Washingtons irritiert mich. Reden wir in der EU den USA in ihre Infrastrukturmaßnahmen hinein? Was ist das für ein Selbstverständnis Washingtons, in europäische Innenpolitik einzugreifen?
Die Irritation Brüssels irritiert mich gleichfalls. Einige wenige Kollegen und auch ich haben seit Jahren auf die Chancen dieses Projekts und der Teilhabe und damit auch der Mitbestimmung hingewiesen, um medial und politisch nahezu vollständig ignoriert oder milde belächelt zu werden. Nur wer mitmacht, hat auch Einfluss, je früher, desto besser! Wer sich von vornherein verweigert, verweigert Chancen auf Teilhabe und auf Mitbestimmung.
Der Westen hatte seit mehr als 60 Jahren Zeit, diese zum Teil längst überfälligen Projekte im eurasischen Raum oder in Afrika anzustoßen. Der Westen hat es nicht gemacht. Jetzt macht es China und wir beschweren uns?
Seit 2011 steht das Thema Belt and Road auf der Agenda. Europa ist vor diesem Hintergrund spät dran.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Kritiker befürchten einen wachsenden chinesischen Einfluss in Europa, wenn nicht gar eine schleichende Übernahme Europas durch das Reich der Mitte.
Folker Hellmeyer: Politische Risiken sind ernst zu nehmen, aber welche politischen Risiken? China baut international Strukturen auf. Das ist Wirtschaftspolitik. Sie stellen keinen moral-ethischen Forderungskatalog an die Länder, in denen sie agieren. Sie machen Projekte, die China, aber auch den Ländern helfen, in denen investiert wird. Das ist grundsätzlich eine „Win-Win Situation“.
Natürlich bedingt wirtschaftlicher Einfluss auch politische Potenz. Das ist übrigens die Politik des Westens seit mindestens 1945 und etwas ganz Natürliches. Es geht um die Ausgewogenheit, die anzustreben ist. Begriffe, wie schleichende Übernahme, sind grundsätzlich unangebracht, da sie emotionalisieren.
Fakt ist, dass zwischen China und der EU Augenhöhe anzustreben ist. Die aktuelle Asymmetrie zu Gunsten Chinas gilt es zu überwinden. Das ist auch längst ein Thema bei den Beteiligten und die Bewegung, die Peking in den abgelaufenen 12 Monaten gezeigt hat. So baut Tesla jetzt ein Werk in China ohne chinesische Partner. Import- und Exportzölle wurden deutlich gesenkt. Das ist ermutigend, es kann aber nur der Anfang sein, mehr muss folgen. Unterordnung ist keine Option für Europa. Sie ist auch aus dem Grunde nicht geboten, da die Eurozone noch das „Powerhouse“ der Welt ist. Bei 4,6 Prozent der Weltbevölkerung stellt die Eurozone über 60 Prozent der Hidden Champions, also des innovativen Kapitalstocks, der für nachhaltige Zukunftsfähigkeit unverzichtbar ist – auch für China.
Betreibt China „Regime Change“ für den eigenen Machtgewinn nach dem Muster der USA und des Westens? Nein! Unter Umständen sollte man in Brüssel etwas selbstkritischer sein, an wessen Seite man sich aufstellt und wen man kritisiert.
Erlauben Sie mir einen Exkurs zur Geschichte des Umgangs des Westens mit Entwicklungsländern und Schwellenländern. Gab es vor China ein Entwicklungsland, das sich so unfallfrei vom Entwicklungsland zum neu industrialisierten Land entwickelte? Nein!
Das hat Gründe. China hat Hausaufgaben gemacht. Peking analysierte genau die jüngere Geschichte des westlichen Umgangs mit den Entwicklungs- und Schwellenländern, um Fehler zu vermeiden. Die Entwicklungs- und Schwellenländer standen immer in einer Schuldenabhängigkeit vom Westen, ob bilateral oder multilateral durch IWF und Weltbank. Häufig tummelte sich der Westen mit autokratischen Führern, die sich mit dem Westen gemeinsam an den Ländern bereicherten. So waren dauerhaft billige Arbeitsplätze und Zugang zu günstigen Rohstoffen (insbesondere in Südamerika) gesichert.
Als Alfred Herrhausen als Vorstandssprecher der Deutschen Bank im Herbst 1989 das Thema Schuldenerlass und Strukturaufbau seinen Kollegen der amerikanischen und britischen Bankenszene in New York vorstellte, sah sich Herrhausen gezwungen, seinen Besuch in New York vorzeitig abzubrechen. Er hatte das angelsächsische/amerikanische Geschäftsmodell scharf angegriffen. Das Thema wurde mit Herrn Herrhausen begraben.
China vermied den Weg der anderen Länder. Als billige Werkbank der Welt konnte es zunächst hohe Devisenreserven akkumulieren und war so von außen nicht angreifbar. Anschließend wurden für aufstrebende Länder unter Führung Pekings eigene Strukturen als Alternative zum IWF (New Development Bank), zur Weltbank (Asian Infrastructure Investment Bank) und zu SWIFT (CIPS) etabliert, da die westlich dominierten Institutionen maßgeblich die westlichen Interessen vertraten. Danach stand dann die Umsetzung von Belt and Road auf der Agenda, also einer Strukturmaßnahme, die die Wirtschaftspotenziale der betroffenen Länder erschließt. China agierte also grundsätzlich aus einer Position der Stärke, um nachhaltig Entwicklungsziele zunächst für sich, aber dann auch für das euroasiatische Umfeld zu generieren.
Es ist darauf zu verweisen, dass China insbesondere in der Krise 2008/2009 massiv Verantwortung übernahm, um der Weltwirtschaft Wachstumsimpulse einzuhauchen. Das war gelebte multilaterale Verantwortung, die aber fraglos auch nicht selbstlos war.
Es mag eine Diskussion wert sein, ob der globale US-Einfluss in Europa nicht kritischer, weil destruktiver und einmischend zu bewerten ist als der Einfluss Chinas durch konstruktive Wirtschaftsmaßnahmen.
Fakt ist, dass die Zukunft maßgeblich im Osten liegt – ob wir das wollen oder auch nicht. Hatten die aufstrebenden Länder 1990 beim Fall des Kommunismus lediglich circa 20 Prozent Anteil an der Weltwirtschaft, so haben sie heute 62 Prozent (Basis Kaufkraftparität). Das ist eine massive Verschiebung der finanz- ökonomischen Machtachse zu Lasten der westlichen Länder, die politisch bisher nicht im westlich dominierten Organigramm umgesetzt wurde (u.a. UN, IWF, Weltbank). Glaubt der sogenannte Westen mit 38 Prozent Anteil an der Weltwirtschaft bei weiter fallender Tendenz wirklich, alleine Standards setzen zu können und zu dürfen? Anerkennung von Fakten erleichtert bisweilen sachorientierte Politikansätze.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Für wie sachorientiert hielten Sie es denn, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim anstehenden G5-Ausbau auszuschließen? Dies fordern ja die USA und machen dabei Sicherheitsbedenken geltend. Zu Recht?
Folker Hellmeyer: Ich bin kein Fachmann, der das technologisch ultimativ bewerten könnte. Aber es gibt einen Faktenkranz um dieses Thema herum, der eine Risikobewertung ermöglicht. Die chinesischen Anbieter im 5G-Sektor legen gegenüber unserer Aufsicht die elementar wichtigen Quellcodes offen. Die Konkurrenten aus den USA machen das nicht! Via Herrn Snowden wissen wir, dass unser „Freunde“ in den USA über ihre Nachrichtendienste und US-Provider das tun, was man den Chinesen unterstellt, aber bisher nicht nachweist. Vor diesem Hintergrund wäre ein Ausschluss chinesischer Anbieter hinsichtlich unseres Sicherheitsbedürfnisses und unserer Wirtschaftsinteressen als tollkühn zu klassifizieren.
Die US-Initiative hat auch damit zu tun, dass chinesische Anbieter technologisch mindestens auf dem Niveau der Konkurrenten aus den USA agieren und den US-Firmen in manchen Regionen der Welt den Rang ablaufen. Es geht hier um US-Interessenpolitik, die nicht notwendig kompatibel ist mit europäischer Interessenlage.
In dieser Debatte kommt mir ein Aspekt zu kurz. „Big Data“ ist das Geschäft von morgen. Datensicherheit ist vor diesem Hintergrund unverzichtbar. Wieso stellt man sich nicht die Frage, ob es nicht längst überfällig ist, eigene Strukturen in Europa aufzubauen?
Nach dem Snowden-Eklat brachte der Chef von EADS/Airbus Tom Enders das Thema Hardware/Software/IT-Airbus ins Spiel. Bewusst wähle ich hier den Begriff Airbus. Es war und ist das erfolgreichste wirtschaftliche Einzelprojekt der EU. Die Grundvoraussetzungen dafür sind gut und gegeben, da Deutschland beispielsweise im Sektor Forschung bei Künstlicher Intelligenz weltweit führt oder mindestens in der Spitzengruppe agiert. Diese Option gilt es zu verfolgen, wenn wir unsere Zukunftsfähigkeit und unsere Unabhängigkeit nicht von Dritten abhängig machen wollen. Die Tatsache, dass das politische Engagement diesbezüglich unausgeprägt ist, irritiert nicht unerheblich!
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Dieses mangelnde Engagement könnte dazu führen, dass genau diese Unabhängigkeit unmöglich wird. Nach dem Zweiten Weltkrieg verfügten die USA über eine derartige Machtfülle, dass sie ihre Konditionen überall durchsetzen konnten. Warum sollte sich China anders verhalten, sollten sich entsprechende Spielräume ergeben? Wo bleibt Europa?
Folker Hellmeyer: Wer es mit Freiheit, Selbstbestimmung, Multilateralismus und Globalisierung ernst meint, kann nicht akzeptieren, dass einzelne Länder ihr Recht extraterritorial anwenden, wie es die USA derzeit machen. Das ist ein totalitärer Ansatz, da die anderen Länder an der Gesetzgebung in den USA nicht teilnehmen. Wer das akzeptiert, ordnet sich unter und verliert damit seine Rechte. Diese Kritik an den USA darf auch als eine Warnung in Richtung China und andere Länder verstanden werden, deren Rolle in der Weltwirtschaft und als Konsequenz in der Weltpolitik zunimmt. Auch das wäre aus europäischem Werteverständnis nicht tolerierbar.
Für globale Kooperation sind internationale Rechtsinstanzen unverzichtbar, beispielsweise die Schiedsgerichte der WTO. Dafür sehe ich gute Chancen, gerade mit China, das sich für die WTO stark macht. Ich verweise auf das letzte Treffen Xi, Macron, Merkel und Juncker in Paris, auf dem die Gemeinsamkeiten bezüglich Multilateralismus hervorgehoben wurden.
Multilateralismus, für den sich die EU und auch China engagieren, setzt voraus, dass man sich auf eine internationale Ordnung im Rahmen eines Organigramms in Politik- und Wirtschaftsthemen einigt. Dazu gehören heute die westlich dominierten Institutionen UN, IWF, WTO oder Weltbank. Es gehören aber auch die New Development Bank und die AIIB dazu.
Der Angriff der US-Administration unter Trump auf das internationale Organigramm (u.a. WTO), das doch eigentlich Grundlage des US-Machtanspruchs war (1944 Gründung IWF und Weltbank in Bretton Woods), muss als Ausdruck von Schwäche interpretiert werden, da die USA ihren Führungsanspruch wegen rückläufiger finanz- ökonomischer Bedeutung multilateral aus ihrer Sicht nur noch unterproportional durchsetzen können. Deswegen sucht man anscheinend bilaterale Vereinbarungen, in denen das nach wie vor hohe US-Gewicht von knapp 15 Prozent Anteil an der Weltwirtschaft genutzt werden kann. Kanada und Mexiko können bezüglich des neuen Freihandelsabkommens davon ein Lied singen.
Es geht darum, um Ihre Frage zu beantworten, dass diese Spielräume des Machtmissbrauchs nicht gewährt werden, indem den internationalen Gremien nachhaltige und bindende Wirkung ermöglicht wird. Um es unmissverständlich zu formulieren. Kann die Welt ex USA (85 Prozent der Weltwirtschaft) ohne die USA leben? Können die USA ohne den Rest der Weltwirtschaft leben? Man kann hier USA durch EU oder China ersetzen. Wir leben in einer globalisierten Welt bezüglich der Unternehmen (Kapitalstock – Lebensnerv der nationalen Volkswirtschaften) mit „just in time“ Lieferketten, ohne dass irgendein Land autark wäre. Es gibt vor diesem Hintergrund nur eine Option, nämlich die der Kooperation auf Augenhöhe.
Erlauben sie mir zum Abschluss einen Diskurs:
Die EU muss sich reformieren, sich neu aufstellen und handlungsfähiger werden (Europa der zwei Geschwindigkeiten). Die Hanse bietet bezüglich Wirtschaftspolitik eine mögliche Vorlage und Analogie für die EU. Die Hanse machte Geschäfte auf internationaler Basis. Sanktionen gehörten nicht zu ihrem Arsenal. Das galt übrigens auch für die erfolgreiche Ostpolitik unter Kanzler Brandt und Egon Bahr. Die Geschäfte der Hanse ermöglichten wirtschaftlichen und kulturellen Austausch, der für den Frieden förderlich war. Die Geschäfte hoben den Wohlstand der Beteiligten. Der Wohlstand war und ist Katalysator für Freiheitswillen vor dem Hintergrund der obwaltenden Kultur. Das ist ein evolutionärer Gegenentwurf zu Politikansätzen, die wir im Rahmen von revolutionärer Regime-Change mit massiven Kollateralschäden in Strukturen und an Menschenleben in den letzten Jahrzehnten erlebten.
Was passt besser zu dem humanistischen Ansatz, für den Europa steht?
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Folker Hellmeyer begann seine Laufbahn 1984 als Devisenhändler bei der Deutschen Bank in Hamburg und London. Der gelernte Bankfachwirt wechselte 1995 zur Helaba in Frankfurt am Main. Von April 2002 bis Ende 2017 war er Chefanalyst bei der Bremer Landesbank (BLB). Im Jahr 2018 gründete Folker Hellmeyer zusammen mit ehemaligen BLB-Kollegen die Fondsboutique Solvecon Invest GmbH in Bremen, bei der er Chefanalyst und Gesellschafter ist.
Folker Hellmeyer ist darüber hinaus gern gesehener Gast in finanzorientierten Fernsehsendungen und Talkrunden, z.B. bei n-tv oder Bloomberg TV.
