Die EU und der Brexit: Zwei Visionen ringen um die Zukunft Europas

 

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23.04.2019 17:15
Der schwelende Konflikt um den Austritt Großbritanniens aus der EU ist keine Erfindung der Neuzeit. Die Gründe, die zu dieser Entwicklung geführt haben, liegen weit in der europäischen Geschichte zurück.
Die EU und der Brexit: Zwei Visionen ringen um die Zukunft Europas
Keith Miles. (Foto: privat)

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Es besteht noch immer die Möglichkeit, dass die enttäuschten Verlierer des britischen Brexit-Referendums den Willen des Volkes ignorieren, obwohl hochrangige Politiker aller Parteien versprochen hatten, sich an das Ergebnis des Referendums zu halten. Eine im Vorfeld des Referendums 2016 von der Regierung verbreitete Broschüre erklärte ausdrücklich: „Dies ist Ihre Entscheidung. Die Regierung wird das, was Sie entscheiden, umsetzen.“ Darauf folgte viel Kritik, denn diese Broschüre wurden bereits vor der Entscheidung des Referendums verbreitet – offenbar, um die Finanzierungsregeln im Hinblick auf nationale Referenden zu umgehen.

Wie wir alle wissen, sinkt das Vertrauen in die Regierungen seit vielen Jahren – und wenn das Vereinigte Königreich seine Versprechen nicht hält, wird dies eine Katastrophe für die Demokratie darstellen. Zudem untergräbt es das schwer zu definierende Gut, welches die Engländer Fair-Play nennen.

Das grundlegende Problem hinsichtlich der Entwicklung der EU ist letztlich die Spaltung in zwei unterschiedliche Philosophien, die ihr zu Grunde liegen – und jede unvoreingenommene Untersuchung der Geschichte wird dies bestätigen. Es gibt demnach zwei Visionen. Zum einen jene, welche man die klassische liberale Tradition nennt, und zum anderen die sozialistische Vision. Beide Visionen kann man in der Struktur und der Arbeitsweise der Europäischen Union erkennen.

Vision 1 ist dem bewundernswerten und wirtschaftlich sehr erfolgreichen Ludwig Erhard, dem Vater des deutschen Wirtschaftswunders, zu verdanken. Seine Ideen für einen freien Markt kommen im Vertrag von Rom zum Ausdruck. Die zweite Vision, die von Politikern wie Jacques Delors vertreten wurde, sieht einen Megastaat vor, ein nach außen protektionistisches und nach innen interventionistisches Imperium.

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Letztere Vision interpretiert die Formulierung einer „immer enger werdenden Union“ letztlich als die Abschaffung der Nationalstaaten, während die erste Vision sie im Laufe der Zeit als eine wirtschaftliche Entwicklung betrachtet – mehr wie die USA oder Kanada. Tatsächlich ist die oft gebrauchte Bezeichnung der „Vereinigten Staaten von Europa“ falsch und zielt eher auf eine Bundesrepublik Europa ab. Die zweite Vision kommt auch bei der protektionistischen gemeinsamen Agrarpolitik der EU zum Ausdruck.

Die erste Vision ist deutsch – die zweite ist eher französisch. Die EU ist praktisch mit dem Versuch gleichzusetzen, dass Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten und ihre Differenzen überwinden, welche in der Vergangenheit regelmäßig zu Kriegen geführt hatten. Diese Idee ist natürlich aus historischen Gründen wünschenswert und wie De Gaulle zu Recht gesagt hat: „Europa ist Frankreich und Deutschland, der Rest sind nur die Zutaten.“

Eine wichtige Folge dieser Idee ist jedoch ein Kuckucksei, das durch den Elysee-Vertrag repräsentiert wird und die Interessen dieser beiden großen Nationen stets vor die aller anderen stellt. Eine weitere wichtige Folge ist, dass Deutschland sein wertvollstes Gut, die D-Mark, aufgegeben hat – auch wenn der Euro für viele Länder eine Katastrophe ist.

Diese Idee einer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist nicht grundlegend falsch. Denn viele betrachten bereits das Reich Karls des Großen als Beginn der Vereinigung Europas zu einer politischen Einheit – auch wenn das Reich durch einen Krieg gegründet wurde und nicht lange bestand. Das Seltsame an diesem Bild ist, dass es recht bald in drei Teile zerfiel: den Ostteil, den Mittelteil und den Westteil. Einige Historiker sagen, dass man alle Schwierigkeiten in Europa als Krieg zwischen dem Osten und Westen um die Kontrolle der Mitte betrachten kann. Ob dies eine gangbare Vorstellung ist oder nicht - diejenigen, die versuchten, ein vereinigtes europäisches Imperium zu schaffen, haben das in der Regel mit Kriegen getan.

Die britischen Inseln, die nie Teil des karolingischen Reiches waren, standen gewöhnlich abseits – zumindest so lange, bis sie hineingezogen wurden, um das Gleichgewicht wiederherzustellen.

Vielleicht wird der gegenwärtige Prozess der EU diese kontinentalen Kämpfe stoppen, aber der Unterschied zwischen den beiden Visionen führt zwangsläufig zu Spannungen. Die Tatsache, dass die wichtigsten Begründer der europäischen kontinentalen Vision, Adenauer, Schumann und de Gaspari, alle deutschsprachig, Katholiken und Christdemokraten waren, verweist auch auf diejenigen im zentralen Teil des Kaiserreichs von Karl dem Großen, die vielleicht bereits historisch bedingt ein besseres Verständnis für die Notwendigkeit des Friedens haben.

Historische Erinnerungen liegen oft in den Herzen der Völker. Der Versuch, Völker als etwas Negatives zu eliminieren, trifft immer auf starken Widerstand. Wir sehen, dass die Reaktionen auf muslimische Einwanderer in Ländern, die unter osmanischen Angriffen gelitten haben, stärker ausfallen. Und auch die Erinnerung an die zentrale autoritäre Kontrolle in ehemaligen kommunistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Ländern, gebiert Unbehagen.

Dies bedeutet, dass der derzeitige Kurs der Fanatiker, die ein EU-Imperium aufbauen wollen, immer falsch sein wird. Und er wird unnötige Spannungen erzeugen und extremistische Parteien ermutigen. Diese Befürworter eines Imperiums werden immer sagen, dass mehr Zentralisierung die Antwort ist. De Gaulles Vision eines Europas der Vaterländer sollte durch eine langsame Integration realisiert werden, aber sie würde dadurch umso länger bestehen, evolutionär und toleranter sein sowie die nationalen Unterschiede bewahren, die den Kontinent Europa so lebendig, aufregend, innovativ, nach außen gewandt und progressiv gemacht haben.

Der von de Gaulle angestrebte Ansatz einer zwischenstaatlichen Organisation und der Ansatz einer supranationalen Organisation, die sich keiner direkten Demokratie unterwirft, ist das Ergebnis der beiden unterschiedlichen Visionen.

Der Brexit repräsentiert den Glauben, dass der erste der bessere Weg ist. Es lohnt sich vielleicht, daran zu erinnern, dass Churchill gesagt hat, wir müssten gegenüber den Besiegten großmütig sein und guten Willen zeigen. Das war auch der Grund, weshalb die Briten Erhard unterstützten – anders als einige extreme Amerikaner, die Deutschland zu einer Agrarwirtschaft machen wollten. Churchill erinnerte auch an die verheerende Friedenskonferenz von Versailles, die von seinem Freund, dem berühmten Ökonom John Maynard Keynes, in seinem Buch „Die wirtschaftlichen Folgen des Vertrags von Versailles“ verurteilt wurde. Alle jungen Ökonomen und auch alle jungen Leute sollten dieses Buch lesen.

Dieser Geist Churchills ist das, was jetzt für die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Europa benötigt wird – und nicht eine Politik, bei der versucht wird, das Vereinigte Königreich zu bestrafen, nur weil es einen anderen Weg einschlagen will.

Was auch immer sich aus der Brexit-Situation entwickelt, eine Sache ist klar: Die beiden Visionen werden nicht verschwinden. Der Unmut ringsherum wird wachsen.

Doch zwei andere Dinge sind gewiss. Erstens: das Vertrauen gegenüber Brüssel, bei irgendeiner Angelegenheit die Führung zu übernehmen, liegt auf einem absoluten Tiefpunkt. Zweitens: Will die EU bestehen, so muss sie auf dem Weg nach vorn wieder zu einer Art Konsens zurückkehren.

Die von Premierministerin May akzeptierte Aufschiebung des Exits bis April oder auch Mai oder auch gar nicht hat die Spaltungen im Vereinigten Königreich und in der EU nur vergrößert. Eine weitere Verzögerung wird die Lage noch verschlimmern. Die jüngsten Abstimmungen im britischen Parlament zeigen, dass es ein klares Gefühl gibt, dass die EU nicht angemessen handelt oder künftig auch nur ansatzweise befreundete Nachbarn will. Sie agiert lediglich aus einer beherrschenden Machtposition heraus – selbst wenn dies zum Nachteil für die eigenen Bürger ist.

Wir werden jetzt und auch in den kommenden Jahren im britischen Parlament weitere Turbulenzen erleben, da es gegen die Grundregeln der Demokratie verstößt, wenn das Brexit-Versprechen nicht eingelöst wird. Ein Desaster in der ältesten und beständigsten Demokratie in Europa! Traurigerweise zeigt es, was bereits seit einigen Jahren im Gange ist. Die Macht geht an multinationale Unternehmen und an nicht gewählte Superbürokraten in Brüssel über.

Es gibt auch eine Tendenz bei den Eliten: Sie sagen, dass der Mann auf der Straße nicht weiß, worum es bei Wahlen geht. Als hätte dessen Stimme keinen bis wenig Wert. Eine Gefahr für die Demokratie! Ein Rückfall in die Vorstellungswelt vor Einführung des allgemeinen Wahlrechts, als nur gebildete und wohlhabende Menschen wählen konnten. Durch das allgemeine Wahlrecht wurde anerkannt, dass der Mann ohne Besitz oder Hochschulbildung seine Stimme sogar mehr braucht, weil sie seine einzige wirkliche Einflussmöglichkeit auf die Macht ist. Wie die Amerikaner sagen: Die Leute müssen in Bezug auf Politiker die Macht haben, „die Gauner rauszuwerfen“.

***

Keith Miles ist ein pensionierter Finanzdirektor, der u a. für den renommierten Londoner Think Tank „The Institute of Economic Affairs“ gearbeitet hat. Er hat zahlreiche Artikel in Zeitungen und Zeitschriften über Unternehmen, Wirtschaft und Politik veröffentlicht.


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