Bamf-Chef: Keine Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Beschäftigungshürden für nur geduldete Asylbewerber zu senken. „Wir können nicht jedem, der hier im Asylverfahren gescheitert ist, eine Beschäftigung ermöglichen“, sagte Sommer dem Handelsblatt von Freitag. Es müsse alles vermieden werden, „was falsche Anreize für die illegale Migration nach Deutschland setzt“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP.

Ein Gesetzentwurf der großen Koalition, über den derzeit im Bundestag beraten wird, sieht unter anderem eine 30-monatige Beschäftigungsduldung für abgelehnte Asylbewerber vor, die Arbeit gefunden haben. Die Beschäftigung von Ausreisepflichtigen sei „ein schwieriges Thema, wenn man keine falschen Signale setzen will“, sagte Sommer weiter. „Wer hier kein Bleiberecht hat, muss gehen.“

Der Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft müsse entweder mit Zuwanderern aus EU-Ländern oder mit gesteuerter Einwanderung aus Drittstaaten gedeckt werden, sagte der Bamf-Chef. Zudem gebe es seit 2015 gut 860.000 anerkannte Flüchtlinge mit vollem Zugang zum Arbeitsmarkt. „Wenn wir die alle in Lohn und Brot bekommen, hätten wir schon viel erreicht.“

Sommer wies auch Forderungen zurück, Integrationskurse für alle Flüchtlinge zu öffnen, unabhängig von ihrem Status und der Bleibeperspektive. Die Kurse richteten sich an Menschen, die auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland vorbereitet würden, nicht an Ausreisepflichtige, betonte er.

Der Bamf-Chef rechnet in diesem Jahr mit einer ähnlichen Zahl an Asylanträgen wie 2018. „Wir sind im Schnitt bei 13.000 Asylerstanträgen im Monat und werden dieses Jahr wohl eine ähnliche Größenordnung erreichen wie 2018, als wir knapp 162.000 Anträge hatten“, sagte Sommer. Bei den Herkunftsländern lege Nigeria deutlich zu. Offenbar zögen viele Nigerianer, die sich über Jahre in Italien aufgehalten haben, aufgrund der aktuellen italienischen Politik nach Deutschland weiter.