Hohe Wahlbeteiligung: Europas Probleme treiben die Menschen an die Urnen

Eine LED-Wand mit der Flagge der Europäischen Union. (Foto: dpa)

In Frankreich ist die Beteiligung an der Europawahl am Sonntag nach ersten Angaben des Innenministeriums im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren gestiegen. Bis zum Mittag gaben rund 19,26 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab, wie das Ministerium auf Twitter bekannt gab. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 15,70 Prozent abgestimmt.

In Italien stimmten bis 12.00 Uhr 15,9 Prozent der Wahlberechtigten ab. 2014 war die Beteiligung zu der Zeit mit 16 Prozent minimal höher gewesen. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr und schließen erst um 23.00 Uhr. Erst danach werden offizielle Ergebnisse erwartet.

In Spanien hat sich bei der Europawahl bis zum frühen Nachmittag eine weitaus höhere Beteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent. Bereits bei der spanischen Parlamentswahl Ende April war die Wahlbeteiligung mit mehr als 75 Prozent sehr hoch.

Besonderes Augenmerk gilt dem katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der von seinem Exil in Belgien aus versucht, als Europaabgeordneter in die Politik zurückzukehren. Ein Gericht in Madrid hatte entschieden, dass der Separatist – der im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 aus Spanien geflohen war – bei der Europawahl kandidieren darf.

Mit Spannung wird auch erwartet, wie viele Sitze die konservative Partei „Vox“ erringt, die bei der Parlamentswahl mehr als zehn Prozent der Stimmen und 24 Mandate geholt hatte.

In Ungarn und der Slowakei ist die Beteiligung an der Europawahl am Sonntag in den ersten Stunden höher ausgefallen als bei jeder bisherigen Europawahl in diesen Ländern. Auch in mehreren anderen EU-Staaten lag die Zahl der Wähler nach ersten Angaben oder Schätzungen über der vor fünf Jahren.

In Ungarn hatten um 11.00 Uhr rund 17,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vor fünf Jahren waren es zur selben Zeit nur 11,5 Prozent gewesen. Wahlforschern zufolge dürfte es der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban gelungen sein, in den ländlichen Gebieten mehr Wähler zu mobilisieren als bisher. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und nahm im selben Jahr erstmals an einer Europawahl teil.

In der Slowakei zeichnet sich nach inoffiziellen Schätzungen von Medien und Parteien eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent ab. Das wäre die bisher höchste Beteiligung, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gegeben hat. Vor fünf Jahren gingen nur 13 Prozent der slowakischen Stimmberechtigten zur Wahl. Das war der bisher niedrigste Wert, den überhaupt ein Land bei EU-Wahlen erreichte. Auch bei allen anderen bisherigen EU-Wahlen, an denen die 2004 der EU beigetretenen Slowaken mitentscheiden durften, waren sie mit 17 (2004) und 19 Prozent (2009) jeweils Schlusslicht aller EU-Länder.

Auch in Rumänien lag die Wahlbeteiligung nach einer Zwischenbilanz deutlich über der vor fünf Jahren. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bis 12.00 Uhr MESZ 19,75 Prozent der Wähler abgestimmt – 2014 waren es bis zu dieser Uhrzeit nur 12,4 Prozent. Rumänen aus dem westlichen Ausland standen am Sonntag bei Konsulaten Schlange, um abzustimmen. Der Trend gilt als schlechtes Zeichen für die Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition und vor allem für den vorbestraften Parteichef Liviu Dragnea. Es wird erwartet, dass seine Partei ihn stürzt, wenn sie schlecht abschneiden sollte.

Auch aus Zypern und Kroatien wurden leicht bessere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung gemeldet als vor fünf Jahren. In der Republik Zypern gingen bis zum Mittag der Wahlkommission in Nikosia zufolge 19 Prozent wählen – das war ein Prozentpunkt mehr als vor fünf Jahren zu dieser Zeit. In Kroatien waren es bis 11.30 Uhr 9,9 Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als 2014 zur selben Zeit.

In Lettland, wo bereits am Samstag abgestimmt worden war, lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 33,51 Prozent – und damit ebenfalls leicht höher als 2014 (30,24 Prozent).

In Malta – wo die Wahl ebenfalls schon zu Ende ist, stimmten nach Angaben der Wahlkommission 72,6 Prozent der Wähler ab. Das ist etwas weniger als 2014 (74,8 Prozent).

Auch in Polen und Dänemark zeichnet sich bei der Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren.

In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale bis 12.00 Uhr 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt – etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Wahlbeteiligung bis zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen. Insgesamt hatten in Polen vor fünf Jahren knapp 23,3 Prozent der Wähler abgestimmt.

In Dänemark hatte bis Sonntagmittag bereits knapp jeder vierte der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag um 12.00 Uhr – drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale – nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bei 24,7 Prozent. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl 20,3 Prozent gewesen.

Ein Grund für den Anstieg der Wahlbeteiligung in Dänemark ist, dass diesmal mehr Dänen vorab per Briefwahl abgestimmt haben – diese Zahl wird von Ritzau zusammen mit den morgendlichen Wählern in die vorläufige Beteiligung mit eingerechnet. 2014 hatte die Wahlbeteiligung in Dänemark am Ende 56,3 Prozent betragen, nach einem Höchstwert von 59,5 Prozent im Jahr 2009.