Berichte: EZB prüft, Staatsanleihen durch die Hintertür zu kaufen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EZB  
 
Lesezeit: 2 min
26.06.2019 15:11
Berichten zufolge sucht die EZB Wege, um künftig weitere Staatsanleihen von Eurostaaten kaufen zu können, obwohl ihre eigenen Regeln dies untersagen.
Berichte: EZB prüft, Staatsanleihen durch die Hintertür zu kaufen
Die Zentrale der EZB in Frankfurt. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
EZB >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EZB  

Experten der Euro-Notenbanken prüfen namentlich nicht genannten Quellen zufolge, wie sich möglicherweise eine zentrale Hürde für weitere Käufe von Staatsanleihen umschiffen lässt. Dabei geht es um die von der Europäischen Zentralbank (EZB) selbst gesetzten Kaufobergrenzen, die es ihr untersagen, mehr als ein Drittel der ausstehenden Schuldtitel eines Landes zu halten, berichtet Reuters.

Dieses Länderlimit soll unter anderem verhindern, dass die Währungshüter unter den Anleihebesitzern in eine Sperrminorität geraten, wenn es bei Umschuldungsentscheidungen zu Abstimmungen kommt. Bei kleineren Ländern wie Finnland, den Niederlanden oder Portugal könnte diese Obergrenze bei einer Neuauflage der Anleihenkäufe rasch erreicht werden.

Zwei mit der Situation vertrauten Personen zufolge prüfen Experten der Euro-Notenbanken derzeit Auswege. Dabei seien einige der Auffassung, dass dieses Limit umgangen werden könne, wenn den Euro-Wächtern in diesen Fällen ihr Stimmrecht entzogen werde, sagten die Insider. Dies könne über eine Klausel geschehen, die als "disenfranchisement" bekannt sei, die Anleihebesitzer, die direkt mit dem Schuldner verbunden seien, ihr Stimmrecht beschneide. Auf diese Weise könnten die EZB und die Euro-Notenbanken, die die Käufe tätigen, das Länderlimit überschreiten ohne in eventuellen Umschuldungsprozessen als Anleihebesitzer mit abstimmen zu müssen. Ein EZB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab.

Eine solche Deutung der "disenfranchisement"-Klausel ist den Insidern zufolge aber noch nicht innerhalb des EZB-Rates diskutiert worden. Zudem dürfte dies rechtlich und politisch umstritten sein. Ein Grund: der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU, der die Einführung dieser und anderer sogenannter CAC- Anleihevertragsbedingungen 2012 überwachte, hatte die Euro-Notenbanken als ein wichtiges Beispiel für Institutionen genannt, die ihre Stimmrechte behalten sollten. Dazu kommt, dass manche Notenbanken wie etwa die Bundesbank es stets grundsätzlich kritisch gesehen haben, dass die Euro-Währungshüter in großem Stil Staatsanleihen erwerben. Denn dadurch könnte aus ihrer Sicht möglicherweise die Grenze zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik verwischt werden. Kaufobergrenzen spielen für sie daher eine wichtige Rolle.

Notenbank-Chef Mario Draghi hatte vergangene Woche gesagt, es gebe "erheblichen Spielraum" für weitere Anleihenkäufe. Die EZB besitze Flexibilität innerhalb ihres Mandats. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebe ihr zudem einen weitreichenden Ermessungsspielraum. Hinter der Idee, die Stimmrechte zu beschneiden, steht den Insidern zufolge die Überlegung, dass Währungshüter in Umschuldungsprozessen ohnehin nicht frei entscheiden können. Bei Abstimmungen über einen Schuldenschnitt könnten sie beispielsweise nicht dafür votieren. Denn würden sie Verluste bei ihren Anleihen akzeptieren, käme dies womöglich einer direkten Staatsfinanzierung gleich. Und das ist Notenbanken durch die EU-Verträge untersagt.


Mehr zum Thema:  
EZB >

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Corona: Deutsche Auto-Produktion bricht massiv ein

Aufgrund der Corona-Krise wird die Zahl der in Deutschland produzierten Autos dieses Jahr massiv zurückgehen.

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Deutschland
Deutschland Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen

Die ersten wichtigen Produzenten für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis haben den Export eingeschränkt. Obwohl auf der Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen 40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

DWN
Deutschland
Deutschland Weil Stromversorgung in Gefahr ist? Energieversorger kasernieren hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein

Der Energieversorger E.on hat hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz einkaserniert, damit sie diesen nicht mehr verlassen. Auch andere...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Zufriedenheit mit Merkel-Regierung so hoch wie nie

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Deutschen einer Umfrage zufolge mit der Bundesregierung mehr einverstanden als je zuvor sind....

DWN
Finanzen
Finanzen Wann bricht der Silberpreis nach oben aus?

Zwar wird im Zuge der laufenden globalen Rezession die industrielle Nutzung des Silbers zurückgehen, doch verringert sich derzeit auch die...

DWN
Politik
Politik Putin und Erdogan teilen den Balkan unter sich auf

Russland und die Türkei teilen den Balkan unter sich in Einflusssphären auf. Was wie eine Kooperation unter Freunden ausschaut, könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei

Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen.

DWN
Deutschland
Deutschland Desinfektionsmittel selber machen? Hier geht es zur Anleitung gegen das Corona-Virus

Vielerorts sind Desinfektionsmittel längst ausverkauft, oder aber sie werden zu Wucherpreisen angeboten. Die Deutschen...

DWN
Politik
Politik Wie die Wall Street-Barone ihren Reichtum über die Gesundheit der Amerikaner stellen

Die Barone der Wall Street üben großen Druck auf US-Präsident Donald Trump aus. Sie fordern einen baldigen Stopp der Maßnahmen gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

celtra_fin_Interscroller