Politik

EVP-Kandidat Weber feuert Breitseite gegen Macron ab

Lesezeit: 2 min
26.06.2019 11:58
Im Machtkampf um den zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber den französischen Präsidenten Emanuel Macron scharf angegriffen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Im Streit um die europäischen Topjobs hat der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gerichtete Breitseite veröffentlicht. Seit dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche sei das Spitzenkandidatenprinzip "vermeintlich begraben", schrieb Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt" vom Mittwoch. "Bisher haben diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen."

Macron hatte sich schon vor der Europawahl vehement dagegen gewehrt, dass nur ein Politiker, der zuvor Spitzenkandidat seiner Partei war, zum Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt werden soll. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte der französische Präsident dann zahlreiche Regierungschefs auf seine Seite gezogen, es gab keine Einigung über die Juncker-Nachfolge. Macron sprach sich sogar offen gegen Weber aus.

Weber schrieb dazu in dem Gastbeitrag: "Teile des Europäischen Rates wollen die Idee des Spitzenkandidatenprinzips, dass nur ein Kandidat, der vor der Wahl Gesicht gezeigt hat, Kommissionspräsident werden kann, einfach vom Tisch wischen." Das Ergebnis der Europawahl werde damit aber "irrelevant", und auch die massiv gestiegene Wahlbeteiligung spiele plötzlich keine Rolle mehr. "Transparenz und Demokratie würden hintangestellt", kritisierte Weber.

"Die EU ist auf bestem Wege zurück zur Entscheidungsfindung im Hinterzimmer. Die Frustration von Wählern ist absehbar", fügte der CSU-Politiker hinzu. Die Folgen für die europäische Demokratie und für die EU insgesamt wären "verheerend". Konkret schreibt Weber dazu: "Manche Radikalen würden daraus unweigerlich Profit schlagen. Dann wären die Verlierer der Europawahlen plötzlich die Gewinner."

Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef im EU-Parlament bekräftigte zugleich seinen Anspruch, die EU-Kommission ab November als Juncker-Nachfolger zu führen. Das Spitzenkandidatenprinzip sei "bestimmt nicht perfekt, aber die bisher mit Abstand beste Idee zur Demokratisierung der EU, da endlich Verantwortlichkeiten aufgezeigt und Entscheidungen in die Öffentlichkeit gezogen werden", schrieb Weber.

Die Konservativen hatten bei der Europawahl die meisten Sitze im Europaparlament geholt. Allerdings ist es Weber bisher nicht gelungen, sich die erforderliche Unterstützung anderer Parlamentsfraktionen zu sichern. Für Sonntag ist nun ein Sondergipfel zu der schwierigen Personalfrage geplant.

Am Mittwochabend will Weber bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem EVP-Präsidenten Joseph Daul in Berlin über das weitere Vorgehen beraten. Nach Angaben aus CDU-Kreisen soll das Treffen um 19.30 Uhr im Kanzleramt beginnen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...

DWN
Politik
Politik Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
14.06.2024

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche...

DWN
Politik
Politik Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Warum Deutschland bei Abschiebungen Zeit verschwendet
14.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien ZIA-Immobilientag 2024: Krise in der Baubranche „ist noch gar nicht richtig angekommen“
14.06.2024

Beim jährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) diese Woche war ein...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukraine: Putin nennt Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft als Bedingung
14.06.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Waffenruhe in der Ukraine an, stellt dafür aber klare Bedingungen auf: Die Ukraine muss...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Strafzölle treffen auch Tesla: Warnung vor Preiserhöhungen
14.06.2024

Obwohl Tesla eine Fabrik in Grünheide hat, importiert das Unternehmen den Bestseller Model 3 aus Shanghai nach Deutschland. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Krieg in Nahost: Bidens Friedensplan erhält Unterstützung von den G7
14.06.2024

Im Bemühen, einen Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu finden, hat sich auch die G7-Gruppe der...

DWN
Politik
Politik Schuldenerlass: Bundesregierung verzichtete seit 2000 auf knapp 16 Milliarden Euro an Auslands-Forderungen
14.06.2024

Deutschland geht etwas leichtfertig mit Forderungen an andere Länder um, wie kumulierte Schuldenerlässe von 16 Milliarden Euro innerhalb...