EU-Staaten diskutieren Erfassung von Personalien bei Bahn- und Busreisen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
18.07.2019 14:34
Innerhalb der EU gibt es Überlegungen, die persönlichen Daten von Bahn- und Busreisenden systematisch zu erfassen.
EU-Staaten diskutieren Erfassung von Personalien bei Bahn- und Busreisen
Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen in der EU zur Erfassung der Daten von Bahn-, Fernbus- und Schiffspassagieren kritisiert. Eine automatisierte Weitergabe solcher Daten an die Polizei wäre "ein erheblich weiter gehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Hier gerate "das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken", warnte sie.

Es könnten Bewegungsprofile auch von völlig unverdächtigen Bürgern entstehen. Derzeit müssen in der EU nur die Fluglinien die Daten ihrer Passagiere übermitteln. Mit dem System sollen Terroristen und Schwerverbrecher aufgespürt werden. Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren laut "SZ" derzeit in einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rats, ob auch Anbieter wie die Deutsche Bahn oder Flixbus solche Daten zusammenstellen sollen.

In einer Sitzung am 3. Juli habe der deutsche Vertreter diese Überlegungen abgelehnt, während andere Staaten auf eine Ausweitung gedrungen hätten, berichtete die Zeitung. Das Bundesinnenministerium erklärte allerdings gegenüber der "SZ", die Bundesregierung habe sich "noch keine Position gebildet".

Lambrecht sagte der Zeitung: "Das Gefühl, dass der Staat weiß, wann ich wohin reise, kann zu gravierenden Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen." Sie verwies dabei auf das flexible Buchungssystem der Deutschen Bahn, das Reisen ohne Zugbindung und ohne namensgebundene Tickets ermögliche. "Eine Speicherung der Ticketdaten wäre damit gar nicht möglich", sagte sie.

Fluglinien übermitteln in der EU ausgewählten Sicherheitsbehörden für jeden Flug Namen und Adresse des Reisenden, Buchungscode, Reiseverlauf sowie Informationen über Bezahlung, Vielfliegerstatus, Sitzplatz und Gepäck. Erfasst wird jeder einzelne Flugpassagier. Gegen das deutsche Gesetz, das die Erfassung regelt, wurden mehrere Klagen eingereicht.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dänemark erlaubt russische Spezialschiffe in seinen Gewässern: Nord Stream 2 steht kurz vor Vollendung

Beim Bau von Nord Stream 2 ersetzen Spezialschiffe aus Russland die Schiffe eines niederländischen Unternehmens, das aus Angst vor...

DWN
Deutschland
Deutschland Jedes fünfte Unternehmen sieht Existenz durch Corona bedroht

Jedes fünfte deutsche Unternehmen sieht sich durch die Corona-Krise gefährdet. Das geht aus einer Umfrage des ifo-Instituts hervor.

DWN
Politik
Politik Söder: Popularität der Union beruht primär auf scheidender Kanzlerin

"Die hohen Umfragewerte jetzt sind meiner Meinung nach prioritär der Bundeskanzlerin geschuldet", meint CSU-Chef Markus Söder.

DWN
Finanzen
Finanzen Kinderbonus auch für ungeborene Kinder, Alleinerziehende profitieren besonders

Die geplante Sonderzahlung von 300 Euro pro Kind soll auch für Kinder gezahlt werden, die noch im aktuellen Jahr geboren werden.

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Ratgeber: Staatliche Unterstützung während Corona - und wie man an sie herankommt

Auch wenn es immer wieder Kritik gibt: Dass der deutsche Staat nichts unternimmt, um den Unternehmen während der Krise unter die Arme zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Statistiken werden in großem Stil gefälscht: In Wahrheit sind ein Drittel aller Amerikaner arbeitslos

In den offiziellen US-Statistiken werden Abermillionen von Arbeitslosen aufgrund von gezielten Tricksereien und Statistik-Fälschungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona stürzt den Kakao-Preis in einen Bärenmarkt

Der abstürzende Kakaopreis spiegelt nicht nur Angebot und Nachfrage bei dem Rohstoff selbst wider, sondern ist auch ein nützlicher...

DWN
Deutschland
Deutschland Nordrhein-Westfalen gibt Windkraft neuen Schub

Die Windenergie-Branche steht unter massivem Druck. Jetzt gibt es wieder zwei Projekte aus dem Westen Deutschlands, die für Hoffnung...

DWN
Panorama
Panorama Die großen Viren-Epidemien kommen aus China: Ist der gewaltige Eier-Konsum der Grund?

Die großen Viren-Epidemien der letzten 100 Jahre kamen allesamt aus China. Was das mit dem gewaltigen Eierkonsum im Reich der Mitte zu tun...

DWN
Politik
Politik "Ich warne davor, sich gegenüber Peking unterwürfig zu verhalten"

Hier der zweite Teil des großen DWN-Interviews mit Fritz Felgentreu. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Obmann im Verteidigungsausschuss und...

DWN
Finanzen
Finanzen Irren die Lehrbücher? Zentralbanken pumpen Milliarden ins System - aber die Inflation bleibt aus

Seit über zehn Jahren überschwemmen die Zentralbanken die Welt mit Geld, aber die Inflation scheint auszubleiben. "Scheint", betont...

DWN
Politik
Politik Spahn treibt digitale Patienten-Akte voran: Kritik an Einführung einer „unausgereiften“ Version Anfang 2021

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte kommen – in...

DWN
Technologie
Technologie Markt für Smartcards wächst auf über 10 Milliarden Dollar

Smartcards, die oft in großen Unternehmen als eine Art digitaler Ausweis zum Einsatz kommen, werden immer wichtiger. Die Umsätze ihrer...

celtra_fin_Interscroller