Lasst die Polizei sich selbst "Respekt" verschaffen

 

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05.08.2019 17:19
Appelle seitens der Politik, der Polizei mehr Respekt entgegen zu bringen, sind überflüssig. Der Polizei muss die Möglichkeit gegeben werden, sich mit den notwendigen Mitteln Respekt zu verschaffen.
Lasst die Polizei sich selbst
Häufig hilft nur Härte: Polizisten mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen nehmen einen mutmaßlichen Drogendealer und möglichen Islamisten fest. (Foto: dpa)

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Wer in Deutschland als „Hurensohn“ bezeichnet wird, hat die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten. Das Strafgesetzbuch sieht für den Tatbestand der Beleidigung eine Geldstrafe und in schweren Fällen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Erzählen Sie das mal einem Streifenpolizisten. Anzeige erstatten wegen Beleidigung? Der Uniformträger wird Sie auslachen. „Hurensohn“. „Nazi.“ „Halt´s Maul, Kartoffel“: Sich solcherart titulieren zu lassen, gehört zum Polizistenberuf heutzutage dazu. Kein Vorgesetzter, kein Amtsrichter hätte auch nur im Geringsten Verständnis für einen Beamten, der sich wegen einer solchen „Lappalie“ beschwert.

Ein Streifenpolizist hat im Übrigen auch ganz andere Sorgen, als sich darum zu kümmern, welche Schimpfwörter man ihm an den Kopf wirft. Sein Augenmerk gilt vor allem seiner körperlichen Unversehrtheit. Selbst ein Routineeinsatz, beispielsweise eine Verkehrskontrolle, schlägt heute immer wieder in eine Situation um, in der sich eine zweiköpfige Peterwagen-Besatzung urplötzlich einem wütenden Mob gegenübersieht. Der angehaltene Fahrer ruft per Handy die Familie zur Hilfe, und innerhalb kürzester Zeit sehen sich die Beamten von tobenden Männern, Frauen und Kindern umringt. Wenn die Staatsdiener versuchen, sich zu wehren, werden ihnen nicht selten von herbeigeilten Passanten „faschistische Methoden“ und „Polizeigewalt“ vorgeworfen. „Nazis, Nazis“, erschallen dann die Sprechchöre der realitätsfernen Weltverbesserer.

Die Reaktion von Politikern? Bis vor kurzer Zeit häufig keine. Wobei man zugeben muss: Es hat sich etwas geändert. Die Verhältnisse haben sich mittlerweile so dramatisch zugespitzt, dass selbst die im Elfenbeinturm sitzenden Volksvertreter keine reine Beschwichtigungspolitik mehr betreiben können. Daher fordern Sie jetzt etwas: Und zwar Respekt.

Wirklich? Mal abgesehen davon, dass diese Forderung schätzungsweise zehn Jahre zu spät kommt, fragt man sich doch, was ihr Sinngehalt ist. Ist es nicht völlig natürlich, seinem Gegenüber mit Respekt zu begegnen? Vor allem dann, wenn es sich um ein Gegenüber handelt, das zum Schutz der Gesellschaft jeden Tag wieder seine Gesundheit, notfalls sogar sein Leben riskiert?

Nun, offenbar ist solcher Respekt nicht natürlich. Vor allem diejenigen, die ihn immer wieder für sich selbst einfordern, die ihre und die „Ehre“ ihrer Familie gar nicht vehement genug verteidigen können, sind nicht bereit, anderen Respekt entgegenzubringen.

Also machen unsere Politiker es richtig, wenn sie zum Schutz unserer Polizisten immer wieder „mehr Respekt“ einfordern?

Nein, das tun sie nicht. Denn diese Forderungen sind schon viel zu häufig gestellt - und ganz offensichtlich überhört worden. Und daher kann es nur eine Konsequenz geben: Die Polizei muss sich diesen Respekt wieder verschaffen. Und zwar mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Und das sind - glücklicherweise - eine ganze Menge. Politik und Justiz dürfen nur nicht mit Wort und Tat verhindern (wie bislang so oft geschehen), dass diese Mittel, dann, wenn die Umstände es notwendig machen, auch eingesetzt werden dürfen.

Noch eine Frage drängt sich an dieser Stelle auf: Ist es nicht einfach nur lächerlich, dass sich Politiker eines Staates bemüßigt sehen, darum zu bitten - und um nichts anderes als Bitten handelt es sich - dass man die Ordnungsmacht dieses Staates mit Respekt behandeln und ihr nicht weh tun möge? Man stelle sich vor, das würde in Russland geschehen oder in den USA. Ein russischer Innenpolitiker bittet seine Mitbürger darum, die OMON pfleglich zu behandeln? Ein amerikanischer Bürgermeister wünscht sich einen schonenderen Umgang mit den Cops? Unvorstellbar. Jedenfalls dort - in Deutschland offensichtlich nicht.

Die deutsche Polizei muss wieder als das agieren dürfen, was sie ist. Also als Freund und Helfer, aber eben auch als staatliche Ordnungsmacht, deren Aufgabe es ist, den Gesetzen Geltung zu verschaffen. Oder - um es etwas deutlicher auszudrücken - Recht und Ordnung durchzusetzen beziehungsweise wiederherzustellen. Wenn notwendig, muss sie dafür Zwang und polizeigewaltliche Mittel einsetzen. Und zwar konsequent und rigoros. Wer ihr dieses Recht abspricht, der kann gleich ihre Abschaffung fordern. Und den Zustand der Anarchie ausrufen, wo das Recht des Stärkeren herrscht. Aber das wird wohl selbst der gutmeinendste, toleranteste Idealist nicht wollen.


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