Politik

EU geht auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik

Lesezeit: 1 min
08.10.2016 13:04
Die EU geht auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel: In Brüssel glaubt man nicht an das Konzept, mit afrikanischen Staaten Deals zu schließen, damit diese die Flüchtlinge zurücknehmen.
EU geht auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die EU-Kommission das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei einem Bericht zufolge nicht als Blaupause für ähnliche Abkommen mit Ägypten oder anderen afrikanischen Ländern. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn intervenierte einem Spiegel-Bericht zufolge deswegen bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Es sei kontraproduktiv, diesen Vergleich immer wieder ins Gespräch zu bringen, kritisierte Hahn demnach.

Das im März geschlossene EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei im Gegenzug für EU-Hilfen zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land alle Migranten zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Zudem sollen die Schlepper bekämpft werden. Merkel hatte sich für das Abkommen eingesetzt. Das Abkommen hat die EU in Abhängigkeit von der Türkei gebracht.

Um die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu verringern, strebt die Kanzlerin nach dem Vorbild des Flüchtlingspakts mit der Türkei eine Zusammenarbeit mit den Transitländern im Norden Afrikas an. "Abkommen ähnlich dem, das wir jetzt mit der Türkei haben, müssen vor allen Dingen auch mit Ägypten erarbeitet werden, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten", sagte Merkel im September in Wien bei einem Treffen zur europäischen Flüchtlingspolitik.

Die Idee stößt aber auf Schwierigkeiten: Vor wenigen Tagen hatte Libyen ein solches Abkommen abgelehnt. Libyen ist ein besonderer Brennpunkt, weil von dort die Reise über das Mittelmeer beginnt. In Libyen kontrolliert allerdings der IS die Schlepper, was zu erheblichen Unsicherheiten führt.

Am Sonntag bricht Merkel zu einer dreitägigen Afrika-Reise nach Mali, Niger und Äthiopien auf. Dabei wird die Flüchtlingspolitik zu den Hauptthemen zählen.

Die EU zahlt der Türkei drei Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge. In Brüssel herrscht dem "Spiegel"-Bericht zufolge die Sorge, dass Länder wie Ägypten nach Merkels Ansage ebenfalls derartige Geldsummen erwarten, obwohl die Situation mit der in der Türkei nicht vergleichbar sei.

Die Weigerung Libyens könnte schon ein Teil des Pokers sein, mit dem die Regierung die Summe in die Höhe treiben will.

Während die Türkei etwa 2,7 Millionen Syrer beherberge, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land geflohen seien, werde Ägypten vor allem als Durchgangsland betrachtet. Am Mittwoch will der Österreicher Hahn in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über Partnerschaftshilfen für das Land sprechen, zum Beispiel um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik Diese drei Top-Leute sind seit Beginn des ersten Lockdowns verstorben

Seit Beginn der Corona-Krise sind drei Persönlichkeiten, die die deutsche Bundes- und Landespolitik geprägt haben, unerwartet verstorben.

DWN
Politik
Politik Luxemburg: Ministerium bestätigt Tod nach AstraZeneca-Impfung

Das luxemburgische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass eine 74 Jahre alte Frau am 10. April an einer Hirnblutung nach einer...

DWN
Politik
Politik Umfrage: 46 Prozent der Deutschen gegen nächtliche Ausgangssperren

Die von der Bundesregierung geplante Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Corona-Fallzahlen halten einer Umfrage...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...