Politik

Kanada warnt EU vor Scheitern von CETA

Der kanadische Premier Trudeau erwartet, dass sich die EU im Fall des Scheiterns von CETA in der Welt isolieren würde. Die Zustimmung der EU-Staaten ist auch wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung noch unsicher.
13.10.2016 17:22
Lesezeit: 1 min

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens Ceta zwischen seinem Land und der EU gewarnt. Europa müsse jetzt entscheiden, "wozu die EU gut ist", sagte er am Donnerstag in Ottawa. Falls Europa "unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?", fragte Trudeau laut AFP.

Der Premierminister äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls. "Wenn Europa es nicht schafft, dieses Abkommen zu unterzeichnen, dann sendet es eine sehr klare Botschaft nicht nur an die Europäer, sondern an die ganze Welt, dass Europa einen Weg wählt, der nicht produktiv ist - weder für seine Bürger noch für die Welt", sagte Trudeau. "Das wäre sehr schade."

In einigen europäischen Ländern gibt es große Vorbehalte gegen Ceta, das am 27. Oktober auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden soll. In Deutschland haben knapp 200.000 Bürger Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das Abkommen zu stoppen.

Am Donnerstagmorgen entschied das Gericht zunächst über mehrere Eilanträge der Kläger. Diese scheiterten zwar, jedoch machten die Richter der Bundesregierung mehrere Auflagen für den weiteren Umgang mit Ceta. Unter anderem muss sie demnach festschreiben, dass Deutschland aus dem Abkommen aussteigt, falls ein späteres Urteil aus Karlsruhe dies vorgibt.

Vor allem in Belgien ist die Unterschrift unsicher, weil sich die Wallonen gegen das Abkommen ausgesprochen haben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...