Unternehmen

Bundesregierung will Verkauf von deutschen Unternehmen regulieren

Die Bundesregierung will die Übernahme von deutschen Unternehmen durch Ausländer verbieten können. Die Industrie ist irritiert.
18.10.2016 01:35
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nach vereinzelter Kritik an den zahlreichen Übernahmen durch chinesische Konzerne hat das Bundeswirtschaftsministerium nun ganz klare Pläne ausgearbeitet, um weitere Einkäufe deutscher Unternehmen zu beschränken. Sigmar Gabriels Staatssekretär, Matthias Machnig, soll der Welt am Sonntag zufolge ein Dokument mit „Eckpunkten für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene“ an die Regierungsmitglieder versendet haben.

Es ist noch nicht lang her, dass der chinesische Hausgerätehersteller Midea den deutschen Roboterhersteller Kuka übernommen hat. Auch der Leuchtenhersteller Osram ist in Gesprächen mit dem chinesischen Halbleiterkonzern San'an Optoelectronics. Und vergangene Woche wurde bekannt, dass die Aktionäre des angeschlagene Chip-Anlagenbauer Aixtrons dem chinesischen Investor Fujian Grand Chip Investment (FGC) nun doch fast 60 Prozent ihrer Anteilsscheine zum Kauf offeriert haben.

Der Entwurf kann als erster Handlungsschritt der Regierung gesehen werden. Machnigs Dokument will weitreichende Verbotsrechte der nationalen Regierungen und der EU bei Unternehmenskäufen, die Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland betreffen.

Sollte der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte (Grenze der Sperrminorität) erreichen, soll den Regierungen das Recht eingeräumt werden, den Kauf von Unternehmensanleihen zu verbieten, zitiert die Welt aus dem Dokument. Das gilt, wenn hinter dem Kauf ein Staat involviert ist. Wenn es sich also um eine staatliche Subventionierung des Käufers, eine Übernahme durch ein (teil-) staatliches Unternehmen, eine Direktinvestitionen aus Ländern oder eine industriepolitisch beeinflusste Investition handele. Das Bundeswirtschaftsministerium ist sich angesichts seines Vorschlags keiner rechtlichen Schwierigkeiten bewusst. „Eingriffsmöglichkeiten gelten unbeschadet bestehender bilateraler und multilateraler Abkommen“, zitiert die Welt aus dem Schreiben.

Kritik von Seiten der Industrie an den Vorschlägen aus dem Ministerium ist bereits formuliert worden. Thilo Brodtmann vom VDMA sagte am Montag, dass ein funktionierender Wettbewerb und offene Märkte essenziell für die Zukunft der Maschinenbauer seien. „Diese Grundsatzregeln  dürfen nicht über Bord geworfen werden“, zitiert ihn Reuters in seinem englischsprachigen Dienst. Deutsche Unternehmen aus der Technologie- und der Maschinenbauerbranche „wollen keinen erweiterten Schutz vor ausländischen Investoren“, so Brodtmann. Aber man wolle in anderen Ländern unter denselben Bedingungen investieren, wie sie ausländische Unternehmen in Deutschland vorfänden. Das Recht eines Unternehmers, sein Eigentum frei zu verkaufen, sollte nicht aus Gründen alltäglicher Politik beschränkt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Turbojet-Drohne: Polen präsentiert universelle Technologieplattform
06.09.2025

Polen präsentiert die Turbojet-Drohne – eine universelle Technologieplattform für Militär und Zivil. Für Deutschland stellt sich die...

DWN
Panorama
Panorama Boot kaufen: Was Sie dabei unbedingt beachten sollten
06.09.2025

Mit einer frischen Meeresbrise im Gesicht das eigene Boot über die Wellen zu steuern, ist für viele Menschen ein Traum – doch dieser...

DWN
Immobilien
Immobilien Indexmiete: Eine gute Wahl?
06.09.2025

Wenn Mieter einen neuen Vertrag unterschreiben, fällt ihnen vielleicht ein ganz spezielles Wort im der Vertragsüberschrift auf: der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grönländischer Schlamm: Vom Zufallsfund zum Milliardenprojekt
06.09.2025

Grönländischer Schlamm soll Ernten steigern und CO2 binden. Investoren wittern Milliardenpotenzial – und Deutschland könnte davon...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verarbeitete Lebensmittel: Wie Konzerne Gesundheitsrisiken herunterspielen
06.09.2025

Coca-Cola, Kraft und Mondelez gewinnen einen Prozess zu verarbeiteten Lebensmitteln. Doch Studien zeigen deutliche Gesundheitsgefahren –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland und China üben Druck aus – NASA plant Mond-Reaktor bis 2030
06.09.2025

Die NASA will bis 2030 einen Mond-Reaktor bauen – im Wettlauf mit China und Russland. Hinter der Technik stehen geopolitische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strengere Homeoffice-Regeln: Eine Bank geht den entgegengesetzten Weg
06.09.2025

Während viele Banken strengere Homeoffice-Regeln einführen, setzt eine Bank auf maximale Flexibilität – ein Modell, das auch für...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Zeigt her eure Schuhe! Wie die Heute Maschinenfabrik im 21. Jahrhundert erfolgreich bleibt
05.09.2025

Die Schuhputzgeräte der Heute Maschinenfabrik mit rotierenden Bürsten sind weltweit im Einsatz. Im Laufe der über 100jährigen...