Politik

Wallonen bleiben hart und fordern Verschiebung von CETA

Lesezeit: 1 min
19.10.2016 20:46
Die Wallonen wollen sich nicht unter Druck setzen lassen und verlangen eine Verschiebung der CETA-Unterzeichnung. Das Thema sei so wichtig, dass es auf ein paar Wochen mehr oder weniger nicht ankomme.
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Die belgische Region Wallonien will den für kommende Woche geplanten Abschluss des Ceta-Handelsabkommens der EU mit Kanada aussetzen. Das Treffen sollte einige Monate später stattfinden, um offene Fragen zu klären, sagte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, am Mittwoch dem Hörfunksender La Première. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens ist eigentlich auf dem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in einer Woche geplant. Das wallonische Regionalparlament verweigert dem Abkommen aber die Zustimmung. Die belgische Föderalregierung befürwortet es, ist aber auf die Zustimmung der Regionen angewiesen.

Am Montag hatten die Wallonen berichtet, dass auf sie Druck ausgeübt wurde.

Am Dienstag war das Treffen der Handelsminister gescheitert, weil Belgien nicht unterschreiben konnte.

Die Diskussionen mit Vertretern Kanadas hätten zu einigen Garantien geführt, aber noch nicht alle Bedenken ausräumen können, sagte Magnette. Es gebe noch viele Probleme. "Dieses Abkommen berührt das Leben von 500 Millionen Europäern und 35 Millionen Kanadiern für viele Jahre. Es gibt keine Dringlichkeit. Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit nehmen, um die Probleme zu analysieren und zu lösen." Wallonien stört sich vor allem an den Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, gegen Regierungsentscheidungen rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Investitionen berührten.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland reiste zu Gesprächen nach Belgien. Man arbeite hart mit den europäischen Partnern zusammen, um eine Unterzeichnung noch im Herbst möglich zu machen, sagte ihr Sprecher. "Wenn Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada abzuschließen, wird das ein eindeutiges und bedauerliches Signal senden."

Das Freihandelsabkommen wird nach anfänglicher Skepsis mittlerweile von fast allen 28 EU-Staaten unterstützt. EU-Diplomaten sagten, die Diskussionen mit Wallonien sollten in ein paar Tagen abgeschlossen sein, um sicherzustellen, dass der Gipfel am 27. Oktober stattfinden könne.

Auf der Bremse steht neben Wallonien auch noch Bulgarien. Dessen Regierung forderte als Bedingung für eine Zustimmung am Mittwoch die unwiderrufliche Zusage, dass alle seine Bürger ohne Visum nach Kanada reisen dürfen. Kanada hat zunächst die Visabefreiung für ausgewählte Bürger angeboten.

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