Politik

Merkel musste Aixtron-Übernahme auf US-Anweisung stoppen

Die Bundesregierung hat die Aixtron-Übernahme durch ein chinesisches Unternehmen offenbar auf Anweisung der USA gestoppt. Der Grund sollen militärischen Bedenken gewesen sein.
26.10.2016 13:11
Lesezeit: 1 min

Die geplante Übernahme des angeschlagenen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Investor ist Reuters zufolge durch eine Intervention des US-Geheimdienstes gestoppt worden. Die Amerikaner hätten Ermittlungsergebnisse präsentiert, wonach Produkte von Aixtron auch militärisch genutzt werden könnten, berichtete das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf deutsche Geheimdienstkreise. In Washington werde befürchtet, dass China Chips von Aixtron in seinem Nuklearprogramm einsetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in den vergangenen Tagen überraschend seine am 8. September erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal zurückgezogen. Der chinesische Investor Grand Chip Investment (GCI) will für 676 Millionen Euro die defizitäre Firma übernehmen. Nach Ablauf der Annahmefrist haben die Aktionäre bereits rund 65 Prozent der Anteilsscheine zum Kauf angedient.

Bei einem Treffen in der US-Botschaft in Berlin waren der Zeitung zufolge Vertreter des Kanzleramts, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums anwesend. Die Amerikaner hätten laut Geheimdienstkreisen Beweise vorgelegt, sie der deutschen Seite aber nicht übergeben. Die deutsche Seite dringe darauf, die Beweise zu erhalten.

Es ist wegen der geopolitischen Dimension dieser Entscheidung klar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Vorgang involviert wird. Eine derart weitreichende Entscheidung kann wegen der Richtlinienkompetenz nur von der Kanzlerin getroffen werden.

Tatsächlich sich diese Behauptung nur äußerst schwer zu überprüfen: Es gehört zum Kerngeschäft von Geheimdiensten, in der Öffentlichkeit mit gezielten Desinformationen zu arbeiten. Das Handelsblatt ist als Quelle allerdings insoweit zuverlässig, als dass das Blatt in transatlantischen Themen stets gut informiert ist. Seit kurzer Zeit positioniert sich die Zeitung auch auffallend EU-kritisch.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Information im Kern stimmt. Der Hintergrund dürfte allerdings eine wirtschaftspolitische Überlegung sein: Die USA wollen eine Annäherung Deutschlands an China oder Russland verhindern, weil sie dann ihre Wettbewerbsvorteile im europäischen Absatzmarkt verlieren könnten. Diesem Ziel dient der Energie-Krieg gegen Russland, der politische dahingehend verbrämt wird, dass Russland als Bedrohung für den Weltfrieden stilisiert wird.

Gegen eine Annäherung Deutschlands an China sind allerdings Russen und Amerikaner. Die Hinwendung Russlands an China geschieht aus der Not, weil die US-Sanktionen den Russen eine wirtschaftliche Expansion in Europa verwehren. Dasselbe gilt für die EU-Staaten, denen der russische Absatzmarkt wegen der Sanktionen weitgehend weggebrochen ist.

In diese Kategorie könnte auch die Warnung der US-Dienste hinsichtlich Aixtron fallen: Man stilisiert China als aggressive Atommacht, um Wirtschaftsdeals zu unterbinden. Der Vorteile der Mitwirkung der Geheimdienste: Belege können niemals angefordert werden, weil es sich um Fragen der nationalen Sicherheit handelt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...