Politik

Renzi fordert: Ost-Europäer müssen Migranten aus Italien übernehmen

Lesezeit: 1 min
27.10.2016 00:42
Italiens Ministerpräsident Renzi hat osteuropäischen Staaten mit einem Veto bei der nächsten EU-Finanzplanung gedroht, wenn diese nicht im Streit über eine Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten einlenken.
Renzi fordert: Ost-Europäer müssen Migranten aus Italien übernehmen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

"Wenn die östlichen Staaten, die mit Hilfe unseres Geldes wachsen, nicht wie vereinbart ihre Türen für Migranten öffnen, dann werden wir ein Veto für künftige EU-Finanzen einlegen", sagte Renzi am Mittwoch auf einer Veranstaltung im italienischen Avellino.

Die EU-Staaten wollen in den kommenden beiden Jahren eine Einigung über die Finanzperiode 2021 bis 2027 erzielen. Die EU beschließt jeweils für sieben Jahre einen derzeit rund eine Billion Euro umfassende Finanzplanung. Dabei wird geklärt, wieviel Geld der EU in dieser Zeit überhaupt zur Verfügung stehen soll und in groben Zügen auch, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Die osteuropäischen Staaten gehören über die sogenannten Strukturfonds zu den Hauptempfängern des EU-internen Finanzausgleiches und zahlen wesentlich weniger Geld in den EU-Haushalt als sie daraus erhalten.

Länder wie Polen, die Slowakei und Ungarn lehnen seit Monaten die Umsetzung der mit Mehrheit beschlossenen EU-Entscheidung ab, syrische Flüchtlinge über eine Quote auf die EU-Staaten zu verteilen. Italien trägt derzeit die Hauptlast in der Flüchtlingskrise, weil anders als 2015 die meisten neuen Flüchtlinge nicht mehr über die sogenannte Balkanroute in die EU kommen, sondern von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien. Renzi wünscht sich deshalb, dass die Flüchtlinge mit Bleiberecht dann auf andere EU-Staaten verteilt werden. Auch EU-Nettozahler wie Deutschland dringen auf eine Verteilung der Flüchtlinge. Die künftige Finanzverteilung könnte deshalb ein Druckmittel in der Auseinandersetzung mit aufnahmeunwilligen EU-Staaten werden - zumal angesichts des britischen Austritts aus der EU ohnehin eine harte Debatte über Einschnitte im EU-Budget erwartet wird.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...