UN-Menschenrechtsrat: Saudis bleiben drin, Russland raus

 

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30.10.2016 14:01
Saudi-Arabien bleibt weiter im UN-Menschenrechtsrat vertreten. Russland dagegen verlor seinen Sitz an Kroatien.
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Gegen eine Wiederwahl Saudi-Arabiens in den UN-Menschenrechtsrat gab es laut dpa Proteste. Dennoch gelang es der Regierung in Riad erneut, die ausreichende Stimmenzahl für einen Sitz der asiatischen Ländergruppe in dem Genfer Gremium zu bekommen. Die 193 Länder der UN-Vollversammlung erteilen das Mandat jeweils für drei Jahre.

Die Rolle der Saudis ist besonders umstritten, weil die islamistische Theokratie die allgemeinen Menschenrechte ablehnt und entsprechend auch alle Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen im Jemen bisher blockiert.

Doch haben die Saudis mit den USA und Großbritannien starke Unterstützer. Beide Staaten sind auch am völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen beteiligt.

Russland hat dagegen aktuell keine Unterstützer im Westen und folgerichtig seinen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verloren. Bei einer Wahl der UN-Vollversammlung am Freitagabend in New York gewannen Ungarn und Kroatien die für osteuropäische Länder reservierten Plätze. Kroatien lag dabei mit zwei Stimmen vor Russland, Ungarn sogar mit 32 Stimmen.

Der russische UN-Botschafter kommentierte die Schlappe nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass mit den Worten: «Das war ein sehr knappes Rennen zwischen gleichermaßen geeigneten Kandidaten. Kroatien und Ungarn haben Glück und sind weniger den Winden der internationalen Diplomatie ausgesetzt als Russland. Wir waren jahrelang in diesem Rat, und ich bin sicher: Wir werden bald wieder dabeisein.»

Es war das erste Mal in der zehnjährigen Geschichte des Menschenrechtsrates, dass eine Vetomacht des UN-Sicherheitsrates bei der Wahl unterlag.

Insgesamt wurden 14 Länder in den Menschenrechtsrat gewählt, neben Ungarn, Kroatien und Saudi-Arabien unter anderem auch Brasilien, Großbritannien, China, Kuba, Irak, Japan, Südafrika und die USA. Insgesamt hat das Gremium, das die Menschenrechtssituation auf der Welt überwachen soll, 47 Mitglieder. Auch Deutschland ist derzeit vertreten.

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