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Rewe Group lässt Klage gegen Ministererlaubnis vorläufig ruhen

 

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08.11.2016 14:40
Der Schritt der Rewe Group soll mehr Zeit für die Verhandlungen über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann bringen.
Rewe Group lässt Klage gegen Ministererlaubnis vorläufig ruhen

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Die Rewe Group beantragte am Dienstag beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig ruhend zu stellen. «Das kann den Parteien weitere Zeit für eine Einigung geben», erklärte Rewe-Sprecher Martin Brüning. Der Schritt bedeutet jedoch noch nicht die endgültige Rücknahme der Klage.

Der 1. Düsseldorfer Karstellsenat wollte eigentlich am Mittwoch kommender Woche im Hauptverfahren über die Klage der Kölner gegen die Ministererlaubnis verhandeln. Im Eilverfahren hatten die Richter im  Juli die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestoppt.

Der Antrag von Rewe, das Verfahren ruhen zu lassen, ist Bestandteil der unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgehandelten Schlichtungsvereinbarung. Auch der Bundesgerichtshof soll demnach darum gebeten werden, seine Befassung mit dem Thema zu verschieben. Eigentlich wollte sich das Gericht am Dienstag kommender Woche mit Beschwerden des Bundeswirtschaftsministeriums sowie von Edeka und Tengelmann gegen die Eilentscheidung der Düsseldorfer Richter beschäftigen.

Der Rewe-Sprecher betonte: «Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung der Schlichtung sind weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen.» Eine Einigung habe deshalb noch nicht erreicht werden können. Um den Fortgang des Verhandlungsprozesses zu ermöglichen, habe Rewe sich entschlossen, den Antrag zu stellen, das Beschwerdeverfahren ruhend zu stellen.

Endgültig zurücknehmen werde Rewe die Beschwerde gegen die Ministererlaubnis aber nur «auf der Basis einer verbindlichen Einigung», die die existenziellen Interessen von Rewe und die Bedingungen eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtige, betonte der Sprecher.

Am Montagabend hatten die zerstrittenen Supermarktketten ihre Gespräche erneut ohne Einigung vertagt. Die Verhandlungen sollen nun am Mittwoch fortgesetzt werden. Die über 15 000 Beschäftigten der tiefrote Zahlen schreibenden Supermarktkette erhoffen sich einen Kompromiss der Rivalen Rewe und Edeka. Anderenfalls droht der Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen. Doch liegen die Verhandlungspositionen der Handelsriesen nach dpa-Informationen nach wie vor weit auseinander.

Bei den Schlichtungsgesprächen hatten sich die Parteien vor einer Woche darauf geeinigt, dass Rewe einen Teil der Kaiser's Tengelmann-Filialen in Berlin erhalten sollte und im Gegenzug seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen würde. Insgesamt soll es nach dpa-Informationen um Geschäfte mit einem Umsatzvolumen von 300 Millionen Euro gehen.

Doch blieb bei der Schlichtung zunächst offen, welche Filialen genau an Rewe gehen sollten und welchen Kaufpreis die Kölner dafür zahlen müssen. Hier eine Einigung zu finden, fällt den zerstrittenen Handelsriesen offenbar schwer.

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