Politik

US-Kongress will Untersuchung gegen Hillary Clinton fortsetzen

Lesezeit: 1 min
17.11.2016 00:50
Fünf Ausschüsse des US-Kongresses wollen die Email-Affäre um Hillary Clinton weiterführen.
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Fünf Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses und des US-Senats wollen die Untersuchungen  – unabhängig von den FBI-Untersuchungen – gegen Clinton fortführen. Dazu gehören nach Angaben des Magazins The Hill der Justizausschuss, der Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreformen, der Wissenschaftsausschuss des US-Repräsentantenhauses und der Justizausschuss und Ausschuss für Heimatschutz des US-Senats.

Jason Chaffetz, US-Abgeordneter aus Utah, hat vergangenen Mittwoch gesagt, dass er der Email-Affäre von Hillary Clinton nachgehen werde. Chaffetz ist Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreformen des US-Repräsentantenhauses. „Es wäre völlig unsinnig von uns, [die E-Mail-Untersuchung] auszusetzen, weil sie nicht Präsidentin werden wird (…) Ich habe immer noch eine Pflicht und Verpflichtung, an die Wahrheit über eine der größten Sicherheitsverletzungen im State Department zu gelangen (…) Zehntausende von Dokumenten wurden noch nicht an den Kongress weitergegeben“, zitiert die Washington Post den Republikaner. Er habe eine Pflicht, die Kommunikationsnachweise von Clinton herauszufinden, die noch nicht veröffentlicht wurden, um herauszufinden, ob diese klassifizierte Informationen beinhalten. Chaffetz sagte bei einer Sitzung seines Komitees, dass Beamte des US-Außenministeriums wahrscheinlich im US-Kongress vorgeladen werden, um sich zur Clinton-Affäre zu äußern. Der Demokrat Elijah Cummings hingegen kritisiert die Bestrebungen von Chaffetz, die Untersuchungen gegen Clinton weiterführen zu wollen. „Es ist äußerst enttäuschend, dass Vorsitzender Chaffetz Clinton in den kommenden Jahren weiter ausforschen möchte“, so Cummings in einer Erklärung.

In der Affäre um die gehackten Emails von Clinton hat sich am Mittwoch auch die NSA zu Wort gemeldet. NSA-Chef Admiral Michael Rogers erhebt keine Vorwürfe gegen Hillary Clinton. Stattdessen sagte er dem Wall Street Journal: „Es sollte kein Zweifel daran geben, dass dies nicht durch Zufall geschehen ist. Es war kein Ziel, das willkürlich ausgewählt wurde. Dies war eine bewusste Anstrengung eines Nationalstaates, um einen bestimmten Effekt zu erreichen.“ Um welchen „Nationalstaat“ es sich bei der Enthüllung der Clinton-Emails handelte, sagte Rogers nicht.

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