Politik

Überraschung: Cameron kündigt EU-Referendum an

Der britische Premier David Cameron hat am Mittwochmorgen die EU vor ihre bisher größte Belastungsprobe gestellt: Er will den Briten im Fall seiner Wahl versprechen, dass sie über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen dürfen. Das wurde bisher noch keinem Volk in Europa gestattet.
23.01.2013 01:53
Lesezeit: 1 min

David Cameron will die Briten zu den Urnen zu rufen, um über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzustimmen. Wie das WSJ berichtet, hat Cameron dieses Versprechen im Rahmen seiner wegen der Geiselnahme in Algerien verschobenen Rede an die Nation am Mittwoch abgegeben. Sollte er 2015 wiedergewählt werden, dürfen die Briten entscheiden, ob sie aus der EU ausscheiden wollen. Ein solches Referendum wird frühestens 2017 durchgeführt werden können.

Diese Ankündigung wird in Brüssel für blankes Entsetzen sorgen. Denn damit wurde eine jahrelange Debatte über die Zukunft der EU eröffnet. Cameron verfolgt dabei vor allem innenpolitische Ziele: Er will den immer stärker werdenden Unwillen der Briten gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten kanaliseren und vor allem den Zulauf stoppen, den der Euro-Skeptiker Nigel Farage mit seinen Liberaldemokraten gerade erlebt.

Außerdem erhöht Cameron damit den Druck in den Verhandlungen mit der EU: Die Briten wollen einzelne Teile ihres Vertrags mit der EU außer Kraft setzen. Vor allem wollen sie nicht, dass die von Brüssel geforderte Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auch für das Vereinigte Königreich gilt.

Auch wenn Camerons Schachzug aus einer gewissen Defensive heraus geschieht, könnte er doch weitreichende Folgen für die Struktur der EU haben: Bisher wurde noch nie ein Volk in Europa befragt, ob es denn aus der EU austreten wolle. Die britische Initiative könnte vergleichbare Aktivitäten in anderen Ländern auslösen - vor allem dahingehend, dass die Bürger ganz gerne gefragt würden, in welchem politischen Kontext sie eigentlich leben wollen.

Angela Merkel dürfte mit dem Vorstoss von Cameron keine Freude haben. Zwar gibt es in Deutschland, anders als in allen anderen europäischen Ländern, keine nennenswerte politische Kraft, die sich euroskeptisch positioniert. Ein Referendum jedoch über dieses Thema gilt in Berlin parteiübergreifend als ein absolutes Tabu.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...