Politik

Seehofer unterstützt Angela Merkel - außer bei Zuwanderung

Lesezeit: 1 min
20.11.2016 18:55
CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für deren Kanzlerkandidatur die Unterstützung zugesagt - allerdings nicht beim Thema Zuwanderung.
Seehofer unterstützt Angela Merkel - außer bei Zuwanderung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für deren erneute Kanzlerkandidatur die Unterstützung seiner Partei zugesagt. «Das ist seit heute klar, wer für die Union kandidieren wird», sagte er am Sonntag vor CSU-internen Beratungen in München.

«Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Auf dieser Grundlage können wir jetzt zwischen CDU und CSU - so wie immer beabsichtigt - klären, mit welchen politischen Themen wir gemeinsam in den Wahlkampf gehen und wo möglicherweise eine eigene Position der CSU erforderlich ist.» Das werde mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Zuwanderung der Fall sein. Er fügte aber hinzu: «An der gemeinsamen Kanzlerkandidatin können Sie ja jetzt nicht ersthaft zweifeln.»

«Ich war mir seit langer Zeit sicher, dass die Bundeskanzlerin für beide Ämter wieder kandidieren wird - ohne dass ich das von ihr selbst gewusst hätte», sagte der bayerische Ministerpräsident. In den vergangenen Tagen hätten Merkel und er natürlich darüber gesprochen.

Nun brauche es aber ein «starkes Programm», mahnte Seehofer. Im Januar wollten sich die Führungsgremien von CDU und CSU in München zusammensetzen und das Wahljahr «auch inhaltlich einleiten». «Wir haben jetzt noch eine Menge Arbeit die nächsten Wochen vor uns.»

Zentral für die CSU ist die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. «Wie wird real erreicht, dass sich das letzte Jahr bei der Zuwanderung nicht wiederholt - das ist das Ziel der Kanzlerin, das ist unser Ziel», sagte Seehofer. Und dazu wolle die CSU ein «ganz konkretes Regelwerk». Darin sei auch die Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung enthalten - was Merkel ablehnt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, man nehme Merkels Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, «aber natürlich jetzt nicht automatisch mit Euphorie». «Es bleiben ja noch viele Fragen offen», sagte er, unter anderem in der Zuwanderungs-und Flüchtlingspolitik.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dagegen begrüßte Merkels neuerliche Kandidatur ausdrücklich: «Ich finde es gut, dass sie sich entschieden hat, wieder zu kandidieren. Damit ist erstens Klarheit geschaffen und zweitens wird damit das Signal gegeben, dass wir auf dem Stabilitätskurs, den wir seit elf Jahren unter der Führung von Angela Merkel fahren, auch weiter fortfahren können», betonte sie.

Merkel ist wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik in der CSU umstritten. Seehofer selbst hatte die Kanzlerin deshalb monatelang aufs Schärfste kritisiert. Den Kurs der Wiederannäherung, den die beiden Parteispitzen seit einigen Wochen fahren, stößt bei Teilen der CSU-Basis noch auf Kritik oder Ablehnung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Drei Brennpunkte bedrohen den Frieden: Schickt der Westen nur Berater - oder seine Armeen?

In seinem meinungsstarken Artikel analysiert DWN-Kolumnist Roland Barazon die weltweite Sicherheitslage.

DWN
Deutschland
Deutschland Gesetzes-Verschärfung steht bevor: Regierung will deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen - Bundestag dürfte zustimmen

Die Bundesregierung will mittel einer Gesetzesverschärfung die Einspruchmöglichkeiten der Länder brechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Banken sprechen von "Verwahrentgelt": In Wahrheit handelt es sich um Strafzinsen

Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden Strafzinsen.

DWN
Politik
Politik CDU-Kanzlerkandidatur: Merz kämpft jetzt für Laschet - und gegen Söder

Friedrich Merz hat den möglichen Kanzlerkandidaten Markus Söder (CSU) aufgefordert, doch erstmal die Landtagswahlen in Bayern zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dialog statt Sanktionen: Grundlagen einer klugen westlichen China-Politik

Die Sanktionen gegen China sind scheinheilig und wirkungslos. Warum verzichten USA und EU auf einen kritischen Diskurs?

DWN
Finanzen
Finanzen Billiges Gold animiert Bürger zu Rekordkäufen

Die Goldimporte eines Staates, dessen Bürger traditionell große Gold-Liebhaber sind, haben sich im März fast verfünffacht. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland "Nervlich und finanziell am Ende": Jeder vierte Gastronom rechnet mit Betriebsaufgabe

Im Folgenden lesen Sie den Corona-Ticker vom Sonnabend, den 10. April, den wir für Sie selbstverständlich laufend aktualisieren.