Politik

Seehofer unterstützt Angela Merkel - außer bei Zuwanderung

Lesezeit: 1 min
20.11.2016 18:55
CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für deren Kanzlerkandidatur die Unterstützung zugesagt - allerdings nicht beim Thema Zuwanderung.
Seehofer unterstützt Angela Merkel - außer bei Zuwanderung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

CSU-Chef Horst Seehofer hat CDU-Chefin Angela Merkel für deren erneute Kanzlerkandidatur die Unterstützung seiner Partei zugesagt. «Das ist seit heute klar, wer für die Union kandidieren wird», sagte er am Sonntag vor CSU-internen Beratungen in München.

«Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht und dass sie sich entschieden hat», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Auf dieser Grundlage können wir jetzt zwischen CDU und CSU - so wie immer beabsichtigt - klären, mit welchen politischen Themen wir gemeinsam in den Wahlkampf gehen und wo möglicherweise eine eigene Position der CSU erforderlich ist.» Das werde mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Zuwanderung der Fall sein. Er fügte aber hinzu: «An der gemeinsamen Kanzlerkandidatin können Sie ja jetzt nicht ersthaft zweifeln.»

«Ich war mir seit langer Zeit sicher, dass die Bundeskanzlerin für beide Ämter wieder kandidieren wird - ohne dass ich das von ihr selbst gewusst hätte», sagte der bayerische Ministerpräsident. In den vergangenen Tagen hätten Merkel und er natürlich darüber gesprochen.

Nun brauche es aber ein «starkes Programm», mahnte Seehofer. Im Januar wollten sich die Führungsgremien von CDU und CSU in München zusammensetzen und das Wahljahr «auch inhaltlich einleiten». «Wir haben jetzt noch eine Menge Arbeit die nächsten Wochen vor uns.»

Zentral für die CSU ist die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. «Wie wird real erreicht, dass sich das letzte Jahr bei der Zuwanderung nicht wiederholt - das ist das Ziel der Kanzlerin, das ist unser Ziel», sagte Seehofer. Und dazu wolle die CSU ein «ganz konkretes Regelwerk». Darin sei auch die Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung enthalten - was Merkel ablehnt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, man nehme Merkels Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, «aber natürlich jetzt nicht automatisch mit Euphorie». «Es bleiben ja noch viele Fragen offen», sagte er, unter anderem in der Zuwanderungs-und Flüchtlingspolitik.

Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dagegen begrüßte Merkels neuerliche Kandidatur ausdrücklich: «Ich finde es gut, dass sie sich entschieden hat, wieder zu kandidieren. Damit ist erstens Klarheit geschaffen und zweitens wird damit das Signal gegeben, dass wir auf dem Stabilitätskurs, den wir seit elf Jahren unter der Führung von Angela Merkel fahren, auch weiter fortfahren können», betonte sie.

Merkel ist wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik in der CSU umstritten. Seehofer selbst hatte die Kanzlerin deshalb monatelang aufs Schärfste kritisiert. Den Kurs der Wiederannäherung, den die beiden Parteispitzen seit einigen Wochen fahren, stößt bei Teilen der CSU-Basis noch auf Kritik oder Ablehnung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Bund und Länder verhängen massive neue Corona-Einschränkungen

Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland So verrückt sind manche Corona-Regelungen in Deutschland

Karneval ohne Schunkeln, Fußball ohne Fangesänge, Sex nur mit einem Partner: Eine Auswahl von interessanten Corona-Regelungen in den 16...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

Freitag letzter Woche veröffentlichten wir einen Artikel von Andreas Kubin. Angesichts der Ereignisse, die in den vergangenen drei Tagen...

DWN
Deutschland
Deutschland Ärzte-Verbände fordern Strategiewechsel in Corona-Politik

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Dutzende weitere Mediziner-Fachverbände fordern von Bund und Ländern einen Strategiewechsel in...

DWN
Deutschland
Deutschland Labor liefert reihenweise falsch positive Corona-Ergebnisse

Täglich werden in den deutschen Laboratorien abertausende Corona-Tests ausgewertet. Mitunter wird den Patienten ein falsch positives...

DWN
Politik
Politik Will die italienische Regierung das Militär gegen Anti-Corona-Demonstranten einsetzen?

In Italien droht offenbar ein Einsatz des Militärs im Inland, um die Anti-Corona-Proteste einzudämmen. Ein renommierter...

DWN
Deutschland
Deutschland Einzelhandel fürchtet Einbruch bei wichtigem Weihnachtsgeschäft

Wegen des drohenden zweiten Lockdowns droht den deutschen Einzelhändlern nach einem schlechten Jahr nun auch ein schlechtes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Londoner Airport Heathrow verliert europäischen Spitzenplatz

Die Corona-Pandemie kostet den Londoner Flughafen seinen europäischen Spitzenplatz. Das Management kürzte für das kommende Jahr seine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Krisen-Profiteur Delivery Hero liefert jetzt mehr als nur Essen

Nachdem der Essenslieferdienst seinen Umsatz im dritten Quartal verdoppeln konnte, will er nun weitere Märkte erschließen. An der Börse...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin klettert auf höchsten Stand seit Anfang 2018

Die starken Kursgewinne des Bitcoin setzen sich fort. Erreicht die größte Kryptowährung noch vor Weihnachten ein neues Allzeithoch?

DWN
Marktbericht
Marktbericht Steigende Infektionszahlen drücken Dax unter psychologisch wichtige Marke von 12.000 Punkten

Die deutschen Börsen werden weiter von der Pandemie belastet. Da konnten auch positive Nachrichten der Deutschen Bank nur wenig helfen,...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Exporteure fürchten verstärkte Corona-Maßnahmen

Die deutschen Exporteure blicken mit Sorge in die Zukunft, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Denn wichtige Handelspartner drohen...