Politik

Streit in der EU über Schuldenschnitt für Griechenland

Lesezeit: 1 min
28.11.2016 00:45
In der EU ist ein handfester Streit über einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgebrochen: EU-Kommissar Moscovici stellt dazu Verhandlungen in Aussicht, ESM-Chef Regling ist gegen neuerlichen Schuldenschnitt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland Hoffnungen auf rasche Schuldenerleichterungen gemacht und geht damit laut Reuters auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Angesichts der Reformfortschritte des krisengeplagten Landes seien die Voraussetzungen gegeben, um schon beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 5. Dezember über Entlastungen zu sprechen, sagte der Franzose der griechischen Sonntagszeitung "Ethnos". Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, äußerte sich dagegen ähnlich wie zuletzt Schäuble: Griechenlands Problem seien wegen der gewährten Pausen bei Zins- und Tilgungszahlungen momentan nicht die Schulden. Regling schloss aus, das weitere Verbindlichkeiten gestrichen würden.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich im Mai darauf verständigt, erst einmal den Fortgang des laufenden dritten Kreditprogramms abzuwarten und erst 2018 zu entscheiden, ob man Griechenland bei der Bewältigung seiner Schuldenlast von über 300 Milliarden Euro erneut helfen muss. Darauf verweist Schäuble immer wieder. Inzwischen werden die Stimmen aber lauter, schon jetzt mit Griechenland über Schuldenerleichterungen zu sprechen. Solche Forderungen kommen vor allem aus Athen selbst und vom Internationalen Währungsfonds aus Washington.

Für den IWF ist die Hellas-Schuldenlast nicht mehr tragfähig - eine Entlastung entsprechend geboten. Andernfalls könne sich der IWF nicht am laufenden Kreditprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligen. Das war aber in Deutschland die Voraussetzung für das "Ja" des Bundestages, weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen, um das rezessionsgeplagte Land und die von faulen Krediten belasteten Banken zu stabilisieren.

Laut ESM-Chef Regling fordert der IWF gar keinen Schuldenschnitt: "Das stimmt nicht", sagte der Deutsche der österreichischen Zeitung "Der Standard". Der Streit zwischen dem Fonds und den Europäern beziehe sich vielmehr auf den Zeitpunkt, an dem man über etwaige Entlastungen sprechen und entscheiden wolle. Eine "Schuldenreduktion" komme aber nicht infrage, so Regling.

Die Geldgeber fordern von Griechenland umfangreiche Austeritätsmaßnahmen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und die Staatsfinanzen nachhaltiger zu machen. Moscovici bescheinigte Griechenland dabei, Fortschritte zu machen. Ein erfolgreicher Abschluss der zweiten Prüfphase im Rahmen des aktuellen Kreditprogramms sei machbar. Laut griechischer Regierung sollen noch bestehende Differenzen mit den Gläubigern in den nächsten Tagen beigelegt werden.

Wird Athen bei der nächsten Sitzung der Euro-Finanzminister bescheinigt, die Reformzusagen einzuhalten, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass griechische Staatsanleihen bald in das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank aufgenommen werden. Einen Zeitplan dafür gebe es aber nicht, sagte EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure der griechischen Zeitung "Efimerida Ton Syntakton". Ein weiteres Kreditprogramm für das Land werde von niemandem in Betracht gezogen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: DAX mit neuem Schwung dank SAP-Rekordhoch
23.07.2024

Die starke Leistung von SAP hat dem DAX am Dienstag zu einer fortgesetzten Erholung verholfen. Die Aktie des Software-Herstellers erreichte...

DWN
Technologie
Technologie Öl-Streit zwischen Ungarn und Slowakei mit der Ukraine eskaliert
23.07.2024

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen für Ärger in der EU. Die Europäische Kommission teilte in...

DWN
Immobilien
Immobilien Kampf der Economy-Hotels: Jetzt mischt Hilton mit „Spark“ den deutschen Markt auf
23.07.2024

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die mächtige Hilton-Gruppe aus den USA in das Geschehen auf dem Markt der Billighotels eingreift....

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht schützen vor Blockade und Einflussnahme - Ampel ist sich mit Union einig
23.07.2024

Das Beispiel Polen zeigt, welche Eingriffsmöglichkeiten es auch in Demokratien gibt. Ist das Bundesverfassungsgericht für solche Fälle...

DWN
Politik
Politik Steuergeldverschwendung: Regierungsflüge zur Fußball-EM kosten eine halbe Million Euro
23.07.2024

Annalena Baerbock (Die Grünen) hat während der Fußball-EM das Nachtflugverbot ignoriert, weil sie beim Gruppenspiel der deutschen...

DWN
Politik
Politik Länder sollen Bundesmittel vorrangig für Kita-Personal nutzen
23.07.2024

Ab 2025 dürfen die Bundesländer die Milliarden Euro des Bundes zur Förderung von Kitas nicht mehr verwenden, um Eltern bei den Gebühren...

DWN
Politik
Politik Gericht: Ampel muss bei Umwelt-Programm nachbessern
23.07.2024

Die Bundesregierung muss ihr Umweltprogramm zur Luftreinhaltung überarbeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg...

DWN
Finanzen
Finanzen Start von Ethereum-ETF: Handeln ab sofort in den USA möglich
23.07.2024

Nachdem die US-Börsenaufsicht SEC grünes Licht für börsengehandelte Fonds (ETF) in der Kryptowährung Ether gegeben hat, wird der...