Politik

Krisen-Vorbereitung: Regierung will im Notfall Bauernhöfe beschlagnahmen

Lesezeit: 1 min
30.11.2016 12:01
Die Bundesregierung hat neue Notfallpläne für den Katastrophenfall beschlossen. Diese sehen unter anderem die Beschlagnahme von Bauernhöfen vor, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundeskabinett hat neue Pläne zur Versorgung der Bevölkerung in Katastrophenfällen beschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der am Mittwoch nach Teilnehmer-Angaben beschlossene Gesetzentwurf sieht unter anderem neue Befugnisse der Behörden vor. Demnach können Bauernhöfe oder andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt werden, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Die Notfallpläne sollen greifen, wenn ein Großteil der Deutschen sich nicht mehr über den freien Markt mit Lebensmitteln eindecken können. Als Beispiele für Katastrophen gelten kriegerische Auseinandersetzungen, ein großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Anschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Aus dem Entwurf, welcher der Rheinischen Post vorliegt, geht etwa hervor, dass das Ministerium im Falle einer Versorgungskrise - hervorgerufen etwa durch Naturkatastrophen, Kraftwerksunfälle oder militärische Ernstfälle - künftig vorschreiben darf, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden. Als Maßnahme gegen Plünderungen sieht das Gesetz die Abgabe von Lebensmitteln unter staatlicher Aufsicht vor. Zudem sollen Wucherpreise durch feste Abgabemengen oder Festpreise vermieden werden.

Erst vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung der Bevölkerung empfohlen, einen Vorrat an Wasser und Lebensmitteln zu halten.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Tiefpunkt der Brandenburger Politik: Ministerin entlassen - Minister tritt zurück
23.11.2024

Machtprobe im Streit um die Klinikreform: Regierungschef Dietmar Woidke entlässt in der Bundesratssitzung die grüne Gesundheitsministerin...

DWN
Politik
Politik Rocketman: Putin kündigt Serienproduktion neuer Mittelstreckenwaffe an
23.11.2024

Der Westen verurteilt den Einsatz der neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als neuerliche Eskalation - Moskau feiert...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung vor Engpässen: DRV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung
23.11.2024

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Finanzierungslücke bis 2027. Trotz stabiler Einnahmen erfordert die Rentenkasse...

DWN
Politik
Politik Streit ums liebe Geld: UN-Klimagipfel geht in die Verlängerung
22.11.2024

Milliarden für den Klimaschutz – doch wie weit sind die Staaten wirklich bereit zu gehen? Auf der UN-Klimakonferenz in Baku entbrannte...

DWN
Politik
Politik Netanjahu Haftbefehl: Deutschland und die rechtliche Zwickmühle
22.11.2024

Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erschüttert die internationale Bühne. Deutschland sieht sich in einem schwierigen Spagat:...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch kürzt 5.550 Stellen - 3.800 davon in Deutschland
22.11.2024

Bosch steht vor massiven Einschnitten: Bis zu 5.550 Stellen sollen wegfallen, davon allein 3.800 in Deutschland. Die Krise in der...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2025: Nach Kurskorrektur steigt der Goldpreis aktuell - wohin geht die Reise?
22.11.2024

Der Goldpreis steht derzeit im Fokus von Anlegern und Edelmetallexperten. Gerade in unsicheren Zeiten wollen viele Investoren Gold kaufen,...

DWN
Politik
Politik Iranisches Atomprogramm: Teheran will mehr Uran anreichern
22.11.2024

Droht der Iran dem Westen mit neuen Atomwaffen? Die IAEA warnt, Teheran wehrt sich – und eskaliert die Urananreicherung. Jetzt könnten...