Politik

Italien: Außenminister Paolo Gentiloni soll neue Regierung bilden

Lesezeit: 1 min
11.12.2016 13:02
Die Lösung der Regierungskrise in Italien scheint zum Greifen nah: Der Staatspräsident trifft am Mittag den bisherigen Außenminister Gentiloni.
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Der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni soll nach dem Rücktritt von Matteo Renzi neuer Ministerpräsident Italiens werden. Der 62-Jährige sei von Staatschef Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt worden, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Sonntag in Rom mit.

Die neue Regierung solle das Land zu den Wahlen im Jahr 2018 führen.

Der bisherige Außenminister gilt als Vertrauter Renzis. Er war im November 2014 Außenminister geworden, nachdem Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte nach Brüssel gegangen war. Gentiloni muss nun rasch ein neues Kabinett zusammenstellen: Dieses soll sich bereits am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die neue Regierung muss gewaltige Probleme lösen, darunter die Krise des Bankensektors und die Bewältigung der Folgen der schweren Erdbeben von August und Oktober.

Der Chef der Fünf Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, quittierte die Ernennung mit Spott und sagte: "Wir wollen uns lieber an die Bürger halten als an die Wendehälse", berichtet der Corriere della Sera. Grillos Bewegung fordert Neuwahlen. Tatsächlich wäre Gentiloni der zweite Ministerpräsident in Folge, der sich nie einer Wahl gestellt hat. Matteo Renzi war durch eine Intrige gegen Enrico Letta an die Macht gekommen.

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Mattarella hatte am Samstagabend angekündigt, rasch über einen Ausweg aus der politischen Krise des Landes zu entscheiden. Für Sonntagmittag bestellte er Gentiloni zu einem Gespräch ein, kurz darauf wurde der 62-Jährige als neuer Regierungschef nominiert.

Der Staatschef hatte zuvor in Gesprächen mit Vertretern aller politischen Kräfte vergeblich versucht, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Im Gespräch waren vor allem vorgezogene Neuwahlen oder die Bildung einer Regierung aus Fachleuten. Mattarella machte jedoch deutlich, dass vor Neuwahlen die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für die Wahlen von Abgeordnetenhaus und Senat angeglichen werden müssten.

Derzeit wird der Senat nach dem Verhältniswahlrecht und das Abgeordnetenhaus nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt, Wahlen nach zwei verschiedenen Systemen würden nach Auffassung der meisten politischen Beobachter aber zu weiterer politischer Lähmung führen.

Renzi hatte am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht, nachdem eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung bei einem Volksentscheid gescheitert war.

Kern der abgelehnten Änderung war es, das bisherige parlamentarische Zweikammernsystem abzuschaffen und den Senat durch eine deutliche Verkleinerung zu entmachten.

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