Deutschland

Verfassungsrechtler: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kommt in einem Gutachten zu der Auffassung, dass die neue Rundfunkgebühr nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Sie sei eine Steuer, die einzuheben die Bundesländer nicht berechtigt sind.
25.01.2013 18:34
Lesezeit: 1 min

Kläger könnten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gute Chancen auf einen Erfolg bei einer Klage gegen die neue Rundfunkgebühr  haben. Der Leipziger Jurist Christoph Degenhart schreibt in einem Gutachten, die Rundfunkgebühr sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ - also eine Steuer. Für eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ erhoben werde und einer „grundstücksbezogenen Steuer“ gleichkomme, fehle es den Bundesländern jedoch an der Gesetzgebungskompetenz. Degenhart beschreibt die Rechtslage in einem Beitrag für die FAZ.

Der Rundfunkbeitrag werde außerdem mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, und verstoße somit gegen die Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes. Er beschränke die „Handlungsfreiheit der Unternehmen“ und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde ignoriert, ob in den Räumen eines Unterehmens der Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme gestattet oder technisch überhaupt möglich sei.

Der Handelsverband Deutschland HDE hatte das juristische Gutachten in Auftrag gegeben. Ob der Verband nun eine Verfassungsbeschwerde einreichen wird, ließ der Verband am Freitag offen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zollpoker ohne Risiko? Anleger setzen auf das alte Trump-Muster
09.07.2025

Donald Trump zündelt erneut im globalen Zollstreit – und die Finanzmärkte zucken nur mit den Schultern. Haben Investoren aus der...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektronikboom im Netz: Droht Europa die Billigflut aus China?
09.07.2025

Europas Verbraucher kaufen Elektronik immer öfter online – doch ausgerechnet ein drohender Zollkrieg der USA könnte Europa mit einem...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...