Politik

Trump und die Russen: Erste Forderungen nach Neuwahlen in den USA

Lesezeit: 2 min
12.12.2016 01:13
Nach den Vorwürfen, Russland haben den Ausgang der US-Wahl beeinflusst, fordern erste Stimmen eine Neuwahl.
Trump und die Russen: Erste Forderungen nach Neuwahlen in den USA

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die CIA vertritt die Auffassung, dass Russland die US-Wahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst hat. Belege legte die CIA nicht vor. US-Präsident Barack Obama hat eine Untersuchung angeordnet, mit der die Geheimdienste die Vorwürfe prüfen und belegen sollen. Trump selbst hat die Vorwürfe in einem Interview mit Fox News als „lächerlich“ bezeichnet. Er sagte, die Vorwürfe kämen von den Demokraten, die ihre schwere Niederlage nicht einräumen wollten. Die CIA hatte nach ihrer Mitteilung über die Russen Trump unverhohlen attackiert und über die New York Times und die Washington Post schwere Bedenken gegen die Eignung Trumps als Präsident lanciert. 

Die Huffington Post, eine entschiedene Unterstützerin von Hillary Clinton, berichtet von Aktivisten, die die Justizbehörden in einzelnen Bundesstaaten auffordern, ihre Wahlmänner vom Wahlkollegium zurückzurufen. Sie sollten die Wahl des Präsidenten erst durchführen, wenn „alle formellen Untersuchungen über die russischen Hacking-Aktivitäten abgeschlossen sind“. Obwohl Obama gesagt hatte, die Geheimdienste sollten ihre Ergebnisse vor der Inauguration von Trump vorlegen, könnte der Prozess Monate dauern: Republikaner und Demokraten fordern nämlich gemeinsam eine Untersuchung durch den Kongress, um eine unabhängige Analyse der Vorwürfe sicherzustellen.

Sollte die Inauguration tatsächlich verschoben werden, würde die Obama-Regierung interimistisch weitermachen.

In der Huffington Post wird ein Fall aus dem Jahr 1995 zitiert, in dem der Oberste Gerichtshof die Wahl eines Senators wegen Betrugs aufgehoben hat. Die Huffington Post zieht eine Parallele zur aktuellen Wahl: Der Republikaner Mitch McConnell soll vom CIA-Vorwurf eines russischen Hackings gewusst haben und nichts unternommen haben. Dies hatte die Washington Post berichtet, die in der ganzen Causa zahlreiche Informationen von der CIA erhält. Trump hat McConnells Frau für eine Regierungsposition nominiert, was von den Demokraten als Beweis gesehen wird, dass Trump McConnell für sein Schweigen belohnen wolle.

Auf CNN, das ebenfalls Clinton massiv unterstützt, sagte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Robert Baer, dass Neuwahlen die einzige Antwort sein könnten, sollte sich herausstellen, dass Russland die Wahl beeinflusst hat. Baer sagte – nicht ohne unfreiwillige Ironie: „Wir werden niemals herausfinden können, ob die Russen das Ergebnis verändert haben. Aber als ehemaliger CIA-Mitarbeiter kann ich Ihnen sagen: Wären wir jemals dabei erwischt worden, dass wir in eine Wahl in Europa oder in Asien eingegriffen hätten, oder sonstwo in der Welt – diese Staaten hätten Neuwahlen abgehalten.“ Auf die Nachfrage des Moderators bekräftigte Baer, dass er Neuwahlen für die richtige Lösung hält.

Die Trump-Unterstützer sind im Hinblick auf die Russen anderer Meinung. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Willam Bolton, einem Hardliner und Russland-Gegner, dem Ambitionen auf einen Posten im US-Außenministerium nachgesagt werden. Er sagte auf Fox News, dass es sich beim Hacking um einen „false flag“ Angriff gehandelt haben könnte. Er hält es demnach für denkbar, dass jemand aus den USA hinter den Hackerangriffen stehen könnte. Auf die Frage des überraschten Moderators wollte Bolton nicht ausschließen, dass die CIA den Angriff selbst inszeniert haben könnte. Seine Argumentation: FBI-Direktor James Comey habe gesagt, dass beim Angriff auf Hillary Clintons unzureichend geschützten privaten Email-Server keine Beweise gefunden werden konnten, dass die Russen für den Angriff verantwortlich waren. Es sei daher unlogisch, dass die Russen bei anderen Angriffen Spuren hinterlassen haben sollten. Bolton sagte, es sei denkbar, dass diese Spuren absichtlich gelegt worden sein könnten, um den Verdacht auf die Russen zu lenken.

Seit Wochen werden die Wahlmänner von Clinton-Fans bearbeitet, nicht für Trump zu stimmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...