Deutschland

Zeit der Wahlgeschenke: Jürgen Trittin verspricht Steuersenkung

Lesezeit: 1 min
27.01.2013 01:42
Wenn die Grünen im September im Bund an die Macht kommen, wollen sie sozialer sein, als in der letzten rot-grünen Bundesregierung. Sie wollen die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen senken und einen Mindestlohn einführen. Woher das Geld kommen soll, wissen die Grünen allerdings nicht.
Zeit der Wahlgeschenke: Jürgen Trittin verspricht Steuersenkung

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht, nach Jahren des Schuldenmachens für 2014 endlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen (mehr hier). Offenbar sind die wahren Zahlen so schlecht, dass Schäuble eine Schulden-Explosion verhindern will.

Die Opposition hat ihm im Bundestag vorgeworfen, die Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre nicht besser genutzt zu haben. „Statt die wirtschaftlich guten Zeiten für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen, hat er auf eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes verzichtet“, zitiert Der Westen den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider.

Die Grünen setzen dagegen weiter auf den bewährten Kurs: Der Staat soll zahlen, damit sich alle wohlfühlen. Woher das Geld kommt soll, darüber haben die Grünen indes noch kein Konzept vorgelegt. Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl im September, hat am Samstag für den Fall eines Wahlsiegs der Grünen Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen versprochen. „Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich entlasten“, zitiert ihn Reuters.

Volker Wissing, Finanzexperte der FDP, warf ihm daraufhin Wahlbetrug vor. Denn die Grünen hätten einerseits im Bundesrat Steuer-Erleichterungen blockiert. Und andererseits wollten sie die Erbschafts-Steuer erhöhen und eine Vermögens-Steuer einführen. „Es ist unanständig, sich als grüner Steuerwolf kurz vor der Wahl einen Schafspelz überzuziehen“, zitiert ihn Reuters. Doch nur die Reichen sind direkt von der Erbschafts- oder Vermögens-Steuer betroffen. Und auf die zielen die Grünen mit ihrer Politik gar nicht ab.

Neben den Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen versprach Trittin in der Rheinischen Post auch einen gesetzlich Mindestlohn direkt nach einem rot-grünen Wahlsieg. „Der Unterschied zwischen der früheren rot-grünen Bundesregierung und einer neuen wäre die stärkere Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit bei notwendigen Reformen“, so der Fraktionschef. Auch bei der Niedersachsen-Wahl warben die Grünen mit „sozialer Gerechtigkeit“ und erreichten einen deutlichen Wahlsieg (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Politik
Politik Das ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 76. Jahrestags des Kriegsendes eine bewegende Rede gehalten.

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.