Die Staats- und Regierungschefs der Europäische Union haben sich Diplomaten zufolge auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Mitte 2017 geeinigt. Die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen blieben für sechs weitere Monate bestehen, sagten die Diplomaten am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU macht eine Lockerung der Sanktionen von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig und wirft der Regierung in Moskau vor, die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine zu unterstützen.
Aus der Bundesregierung war am Mittwoch verlautet, die technische Verlängerung der Strafmaßnahmen könne am Freitag auf den Weg gebracht werden. Ohne Beschluss der EU wären die Sanktionen Ende Januar ausgelaufen.
Es ist unklar, warum die EU die Sanktionen wenige Wochen vor dem möglichen Amtsantritt von Donald Trump verlängert hat. Es ist denkbar, dass Trump einen konstruktiven Weg mit Russland einschlägt.
Zuletzt hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama in Berlin auf die Verlängerung der Sanktionen gedrängt. Es ist unbekannt, ob sich einer der EU-Politiker oder Bundeskanzlerin Merkel mit jemandem aus der neuen US-Administration besprochen hat.
Der Schaden der Sanktionen beläuft sich bis dato auf 17 Milliarden Euro.
