Ein Kurzbericht des US-Verteidigungsministeriums unterstreicht die Prioritäten der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Demzufolge stehen der Kampf gegen die Terror-Miliz ISIS, die Beseitigung der Budgetdeckelung und die Entwicklung einer neuen Cyber-Strategie im Vordergrund. Das berichtet das US-Magazin Foreign Policy, das über sehr enge Kontakte zu den US-Geheimdiensten und zum Pentagon verfügt.
Die markanteste Neuerung in diesem vom Transition Team erstellten Papier ist, dass Russland nicht mehr als Top-Gefahr aufgeführt wird.
Seit einigen Jahren nennen Offizielle des Pentagon und der US-Nachrichtendienste Russland wieder verstärkt als größte Bedrohung für die Sicherheit der USA, weil das Land über ein riesiges Atomwaffen-Arsenal, über ausgeprägte Cyber-Fähigkeiten und über ein erst kürzlich modernisiertes Militär verfügt, um die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten, Osteuropa und in anderen Regionen herauszufordern. Generalstabschef Joseph Dunford, der sein Amt auch nach dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar innehaben wird, sagte im vergangenen Jahr im Rahmen einer Anhörung im US-Kongress, dass keine Bedrohung größer sei als Russland. Russland stellt nach Ansicht von Dunford eine „existenzielle Bedrohung“ für die USA dar. Die darauffolgenden Bedrohungen seien China, Nordkorea und ISIS und zwar in dieser Reihenfolge.
Der aktuelle Pentagon-Bericht, der auf den 1. Dezember datiert ist, wurde von Vizeverteidigungsminister Brian McKeon an die Mitarbeiter des Pentagons überreicht. McKeon sagt, dass ihm die Prioritätenliste von Mira Ricardel, Co-Leiterin des Übergansteams von Trump und ehemalige Mitarbeiterin der Bush-Regierung, mitgeteilt wurde.
Ein Sprecher des Übergangsteams von Trump machte auf Anfrage von Foreign Policy keine Aussagen darüber, welche Priorität Russland in der künftigen Verteidigungspolitik zukommt. Doch er fügte hinzu, dass der Bericht nicht alle Informationen enthalte. „Es ist völlig falsch und irreführend, wenn die Medien darüber spekulieren, dass diese Liste alle Prioritäten des gewählten Präsidenten wiedergibt“, so der Sprecher.
Doch Gordon Trowbridge, Vizepressesprecher des Pentagons, sagt, es sei dem Übergangsteam überlassen, seine eigenen Prioritäten zur Verteidigung der USA zu beschreiben. „Wir haben ihnen Briefings zur Verfügung gestellt, von denen mehrere die Russland-Politik betreffen. Das ist das Ausmaß unseres Wissens über ihre Prioritäten“, so Trowbridge über das Übergangsteam von Trump.
Im Verlauf des US-Wahlkampfs hatte Trump durchgehend erwähnt, dass ein verbesserstes Verhältnis zu Russland im Hinblick auf Anti-Terror-Bemühungen im Irak und Syrien im Interesse der USA sei. „Wäre es nicht schön, wenn wir mit Russland zusammenarbeiten würden, um ISIS zur Hölle zu schicken?“, so Trump im Juli.
In der vergangenen Woche ernannte Trump Exxon-Chef Rex Tillerson zum Außenminister, mit dem Argument, dass die umfangreichen Geschäfte Tillersons in Russland einen Vorteil bei internationalen Verhandlungen darstellen würden. Unter Tillerson hatte Exxon sich gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen. Sollten die Russland-Sanktionen aufgehoben werden, würde der US-Ölriese Milliardengeschäfte in Russland machen können.
Allerdings schaut ein Großteil der Mitarbeiter des Pentagons, des US-Außenministeriums und der CIA zutiefst skeptisch nach Russland, berichtet Foreign Policy.
Im vergangenen Februar sagte der Koordinator der US-Geheimdienste, James Clapper, dass Russland eine weitaus größere Bedrohung für die USA als ISIS sei. Denn ISIS könne den USA keine „tödlichen Schäden zufügen“, Russland aber schon, so Clapper.
Aufgrund der mehrmals beschworenen russischen Bedrohung hat das Pentagon seine Budgetnutzung auf Russland ausgerichtet. Im Jahr 2014 entschied das Weiße Haus, zusätzliche 3,4 Milliarden Dollar freizugeben, um weitere US-Truppen mit schweren Panzern in Osteuropa zu stationieren, damit diese im Kriegsfall gegen Russland vorgehen können.
Das Pentagon und seine Nato-Verbündeten haben einige militärischen Trainings-Übungen überarbeitet, um sie speziell auf den Kampf gegen russische Streitkräfte anzupassen, sagte der Oberkommandierende der US-Armee in Europa, Ben Hodges, dem Magazin. Hunderte von amerikanischen, britischen und kanadischen Truppen sind in der Westukraine im Einsatz, um dort ukrainische Truppen auszubilden, die sich in täglichen Gefechten mit Rebellen befinden, die wiederum von Russland unterstützt werden. Hodges meint, viele dieser Rebellen würden von russischen Offizieren geführt.
Die Initiativen des Pentagons könnten in diesem Zusammenhang unter der Trump-Regierung zurückgefahren werden. Doch mehrere US-Republikaner, unter ihnen auch die Senatoren John McCain und Marco Rubio, haben sich dazu verpflichtet, einer weicheren Linie gegenüber Russland entgegenzutreten. Rubio hat bereits seine Gegnerschaft in Bezug auf Tillersons Ernennung zum Außenminister kundgetan.
Einer anderen Ansicht zufolge, die im US-Kongress vorherrscht, sei es noch zu früh, um die Russland-Politik der neuen Regierung zu beurteilen. Schließlich hätte Trump General James Mattis zum Verteidigungsminister ernannt. Mattis gilt als Russland-Gegner. „Ich würde dem Ganzen ein bisschen mehr Zeit geben, damit es konkretisiert wird und Mattis sagt, was seine Prioritäten sind“, sagt Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies dem Magazin.
Nach Angaben eines Pentagon-Vertreters, der den Übergangsprozess bis zur Amtsvereidigung Trumps kennt, kam es bei den aktuellen Treffen zwischen dem Übergangsteam von Trump und Offiziellen im Pentagon noch zu keiner Einigung. Ein zweiter Pentagon-Vertreter sagte dem Magazin Foreign Policy, dass es derzeit schwer sei, die Konturen der künftigen Verteidigungspolitik zu erkennen, solange kein Verteidigungsminister an Ort und Stelle ist.
Die Spaltung in den US-Diensten in Russland-Gegner und Anhänger einer Partnerschaft könnte zu Streitigkeiten führen: „Die Menschen würden jetzt ziemlich besorgt sein, weil Russland nicht in der Liste ist“, zitiert das Magazin die ehemalige Pentagon-Mitarbeiterin Evelyn Farkas.
Farkas geht davon aus, dass es enormen Widerstand im Pentagon geben wird, falls sich Trump nicht von seiner Russland-Linie löst. „Sie werden Wege finden, um die Entscheidung in die Länge zu ziehen. Der gegenwärtige Generalstabschef hat zweifelsohne noch sechs Monate, bevor er geht und für ihn ist Russland die größte Bedrohung“, so Farkas.
Allerdings funktionieren Behörden in der Regel anders: Sie drehen sich meist ziemlich rasch nach dem Wind, und dessen Richtung bestimmt bei der CIA und im Pentagon der US-Präsident.
Eines steht fest: Viel schlechter als jetzt kann das Verhältnis zwischen den beiden Atom-Mächten eigentlich nicht werden: Aktuell besteht zwischen Russland und den USA nach Angaben des Moskauer Präsidialamtes praktisch keine direkte Kommunikation mehr. "Der Dialog mit den Vereinigten Staaten ist fast auf jeder Ebene eingefroren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA zufolge in einem Fernsehinterview. Es gebe höchstens minimalen, eher aber gar keinen Kontakt. Die Beziehungen zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama sind eisig, weil sich Obama in Syrien nicht gegen die CIA und die Neocons durchsetzen konnte oder wollte.
Peskow sagte weiter, das Moskauer Präsidialamt rechne nicht damit, dass sich die neue US-Regierung umgehend gegen die von Russland kritisierte Nato-Erweiterung stelle. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat sich im Wahlkampf freundlicher gegenüber Putin gezeigt als Obama, seinen außenpolitischen Kurs bisher aber noch nicht konkretisiert. Auf die Frage, ob Putin sich im Jahr 2018 zur Wiederwahl stellen wird, antwortete sein Sprecher, dies sei ihm nicht bekannt. Die meisten Russland-Beobachter rechnen damit, dass Putin im Amt bleiben will.
