Politik

Juncker: Offenheit ist die beste Waffe gegen den Terror

Lesezeit: 1 min
24.12.2016 02:21
EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

«Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten», sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, Flüchtlinge nicht «unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen». Auch einer «Rhetorik der Ausgrenzung» sollte niemand folgen: «Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror», sagte Juncker.

Juncker forderte als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zudem eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten: «In einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik nicht mehr aus», sagte Juncker. Ziel müsse es sein, «Informationen vor allem im Schengen-Raum besser auszutauschen, Schlupflöcher für Terroristen zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen». Dazu habe die EU-Kommission auch konkrete Vorschläge vorgelegt.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat als Reaktion auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag schärfere Gesetze angemahnt. In einem Interview der Passauer Neuen Presse sagte der Bundestagsabgeordnete, es sei «wichtig, einen neuen Haftgrund für Ausreisepflichtige zu schaffen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht».

Mayer forderte auch, die vom Bundestag schon beschlossene Ausweisung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer rasch umzusetzen. Es sei «unerträglich», dass dies im Bundesrat blockiert werde. Mayer rief den Koalitionspartner SPD und die Oppositionsparteien zum Umdenken auf: «Wir dürfen nach dem Anschlag in Berlin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung in unser Land kann man von der dramatisch gestiegenen Terrorgefahr jedenfalls nicht trennen.»

Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Der mutmaßliche Terrorist Amri stammte aus Tunesien.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Macht er Cash oder wird er Präsident? Donald Trumps Haltefrist bei Truth Social endet
19.09.2024

Truth Social ist vermutlich Donald Trumps beste Investition gewesen, seit Jahrzehnten - ever, ever! Besser als seine Hotels und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ifo-Geschäftsklima: Konstanter Abwärtstrend auch für Selbstständige in Deutschland
19.09.2024

Die gesamtwirtschaftliche Lage ist schlecht, von Erholung nach der Sommerpause keine Spur: Auch das Geschäftsklima bei Selbstständigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Demografie und Fachkräftemangel: Ältere länger im Job halten - eine Studie sieht Millionenpotenzial
19.09.2024

Weiterbeschäftigung statt Rente: Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, aber dennoch länger arbeitet, soll mehr Wertschätzung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
19.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wettlauf um Bodenschätze: Bundesregierung legt Rohstofffonds auf
19.09.2024

Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Unternehmen sind deshalb auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Mit einem Rohstofffonds der...

DWN
Politik
Politik Betriebliche Altersvorsorge soll attraktiver werden
19.09.2024

Bislang verfügt nur ein Teil der Beschäftigten in Deutschland über eine betriebliche Rente. Das soll sich nach dem Willen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erste Lithium-Raffinerie: Wie Deutschland vom Ausland unabhängig und autark wird
19.09.2024

Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte diese Woche dann doch Grund zum Feiern und Lächeln. In Bitterfeld-Wolfen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Macht und Verantwortung: Wie Gewerkschaften den deutschen Arbeitsmarkt beeinflussen
19.09.2024

Brauchen wir Gewerkschaften oder schaden sie der Volkswirtschaft? Hohe Lohnforderungen und Streikdrohungen könnten den deutschen...