Politik

Berlusconi verschärft Gangart gegen Brüssel: Olli Rehn soll zurücktreten

Lesezeit: 1 min
30.01.2013 16:35
In der Partei des ehemaligen italienischen Premiers Silvio Berlusconi wird der Rücktritt von EU-Kommissar Olli Rehn gefordert. Dieser hatte für Berlusconis Erzfeind Mario Monti Partei ergriffen.
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Nachdem EU-Kommissar Olli Rehn den früheren Premier Italiens Silvio Berlusconi scharf attackiert hatte, kommen nun aus Berlusconis Partei Forderungen nach einem Rücktritt des Kommissars.

Rehn hatte den früheren italienischen Premier am Dienstag für die Finanzkrise in Italien verantwortlich gemacht. Berlusconi habe 2011 „einige Versprechen zur Haushalts-Konsolidierung“ gemacht, zitiert EOobserver den Kommissar. Daraufhin habe die EZB italienische Staatsanleihen gekauft „und die Situation begann, sich für eine sehr kurze Zeit zu verbessern“, so Rehn.

Dann aber habe Berlusconi „entschieden, den Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen“, was zu Finanzierungsproblemen geführt habe, welche die italienische Wirtschaft erstickt hätten, sagte Rehn. Während der Kommissar Berlusconi scharf attackiert, lobte er die Leistungen von Berlusconis Amtsnachfolger und Wahlkampfgegner Mario Monti. „Monti war in der Lage, die Situation zu stabilisieren“, sagte Rehn.

Die Reaktionen auf Rehns Angriffe aus Italien waren ebenfalls sehr scharf. Renato Brunetta, bis 2011 Arbeitsminister in Berlusconis Regierung, warf Rehn „Lügen“ und „Verleumdung“ vor, zitiert ihn EUobserver. Er forderte das EU-Parlament auf, eine offizielle Untersuchung einzuleiten.

Brunetta sagte, Berlusconis Regierung habe sowohl Haushaltskürzungen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen als auch Pläne für einen ausgeglichen Haushalt bis 2013 vorgelegt. Auch der italienische EU-Kommissar Antonio Tajani verteidigte Berlusconi. „Ich distanziere mich von den Italien-Äußerungen meines Kollegen Olli Rehn, weil sie die EU-Kommission parteiisch erscheinen lassen“, sagte Tajani.

EU-Beamte dürfen sich nicht in die nationale Politik eines Landes einmischen. Doch Rehns Attacke gegen Berlusconi und sein Lob für Monti erwecken den Anschein, er wolle sich in die Parlamentswahlen Ende Februar in Italien einmischen.

Die EU-Kommission selbst sagte, Rehn habe lediglich noch einmal die Ereignisse des Herbstes 2011 dargestellt, zitiert EUobserver. Die EU-Elite hat Monti, den sie selbst in Italien als Premier durchgesetzt hatte, wiederholt für seine Regierungsführung in der Krise gelobt.

Dabei hinterlässt Monti sein Land in einem miserablen Zustand, gerade ist das Verbrauchervertrauen auf einen absoluten Tiefststand abgerutscht (mehr hier). Und auch in einen riesigen Bankenskandal um die älteste Bank Italiens ist der Ex-Goldman-Mitarbeiter verwickelt (mehr hier).

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