Politik

Trump erwartet Zerfall der EU: „Welches Land geht als nächstes?“

Lesezeit: 2 min
14.01.2017 02:22
Der designierte US-Präsident Trump erwartet offenbar den Zerfall der EU. Ganz abwegig ist der Gedanke nicht - weil die EU mit dem Austritt Großbritanniens erstmals ein Mitglied verloren hat.
Trump erwartet Zerfall der EU: „Welches Land geht als nächstes?“

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Der scheidende US-Botschafter bei der Europäischen Union hat den baldigen US-Präsidenten Donald Trump vor der Annahme gewarnt, dass andere EU-Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen und aus der Staatengemeinschaft austreten könnten. Der Eindruck, dass die EU auseinander falle, sei eine "Karikatur" der tatsächlichen Verhältnisse, sagte Anthony Gardner am Freitag vor Journalisten. Nach seiner Darstellung haben Vertraute Trumps telefonisch Kontakt mit den EU-Institutionen aufgenommen. Dabei habe es vonseiten der Trump-Mitarbeiter hauptsächlich eine Frage gegeben: "'Welches Land geht als nächstes?'" Gardner äußerte die Vermutung, dass sich in dieser Frage die Wahrnehmung spiegele, die der langjährige Chef der EU-feindlichen Partei Ukip aus Großbritannien, Nigel Farage, bei seinen Gesprächen in den USA vermittelt habe. Zwischen wem genau die Telefonate stattfanden sagte Gardner nicht. Er war vor drei Jahren vom scheidenden US-Präsidenten Barack Obama zum obersten Diplomaten seines Landes bei der EU in Brüssel ernannt worden.

Trump hatte das Votum der Briten für einen Austritt aus der EU begrüßt, während Obama für einen Verbleib des Königreichs in der Union geworben hatte. Der Brexit-Befürworter Farage unterstützte Trump bereits in dessen Wahlkampf und besuchte ihn nach dessen Wahlsieg in New York. Farage hatte angekündigt, in Europa auch in anderen Staaten Werbung für den EU-Austritt machen zu wollen. Als erstes Land hat sich Farage Griechenland vorgenommen. Pikant: Farage und seine Frau leben immer noch von EU-Steuergeldern. Welche Rolle Farage in der europäischen Politik spielt ist unklar: Er hatte in der Wahlnacht des Brexit-Referendums mit der Ansage, die Briten hätten gegen den Brexit gestimmt, Spekulanten in aller Welt die Möglichkeit eröffnet, kurzfristig Kasse zu machen.

Gardner warnte die künftige US-Regierung in ungewöhnlich offenen Worten davor, andere EU-Länder bei möglichen Überlegungen zu bestärken, die Gemeinschaft zu verlassen: "Zu denken, dass es unseren eigenen Interessen nützt, wenn wir eine Fragmentierung Europas unterstützen, ist absoluter Unsinn. Es ist Irrsinn".

Der Diplomat bezeichnete es als Fehler, wenn die neue US-Regierung die EU als nicht funktionsfähig betrachten und sich in Europa nur auf große Staaten wie Deutschland und Großbritannien konzentrieren würde. Zudem warnte er vor einem "harten Brexit", also einem Austritt der Briten ohne Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dies wäre sehr schlecht für US-Firmen, sagte Gardner, der früher als Finanzinvestor gearbeitet hat. In einer Woche muss er seinen Posten räumen. Trump hat den Austausch von US-Beamten angekündigt, die von Obama ins Amt gehoben wurden. Gardner verurteilte das Vorgehen als beispiellosen "Fallbeil-Ausstieg", der das Leben vieler Mitarbeiter der Regierung durcheinanderbringe. Allerdings hat Trump viele Anfeindung erlebt und ist deshalb sehr misstrauisch geworden. Er zweifelt an der Loyalität von Mitarbeitern, die sich im Wahlkampf extrem gegen ihn positioniert haben. Trump hadert darüber hinaus mit den Geheimdiensten, die sich zuletzt mit einem diffamierenden Dossier in Frontstellung gegen ihn begeben hatten.

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