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Angst vor US-Justiz: Deutsche Bank und Volkswagen schotten sich ab

 

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15.01.2017 01:04
Die Deutsche Bank will der US-Justiz den Zugriff auf die Firmen-Kommunikation erschweren. Die globale Jurisdiktion der Amerikaner wird für viele Unternehmen zum Sicherheitsrisiko. Volkswagen warnt seine Manager vor Reisen in die USA.
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Die Deutsche Bank verbietet ihren Mitarbeitern den Gebrauch von Textnachrichtendiensten wie WhatsApp auf den Firmenhandys, berichtet Bloomberg. Wie aus einem internen Schreiben der Bank hervorgeht, treten die Neuerungen noch im ersten Quartal des laufenden Jahres in Kraft. Begründet wird das Verbot damit, dass Nachrichten von Handydiensten im Gegensatz zu E-Mails nicht archiviert werden können.

„Wir verstehen, dass das Verbot ihre alltägliche Arbeit verändern wird und wir entschuldigen uns für jegliche Umstände, die das mit sich bringt. Dieser Schritt ist jedoch notwendig um sicherzustellen, dass die Deutsche Bank sich an die regulatorischen und gesetzlichen Verpflichtungen halten kann“, heißt es in dem Schreiben.

Mit den angesprochenen regulatorischen und gesetzlichen Verpflichtungen sind in erster Linie amerikanische Gesetze gemeint. Die Deutsche Bank hatte erst kurz vor Weihnachten gegen eine Strafzahlung und Entschädigungen in Höhe von insgesamt 7,2 Milliarden Dollar einen Rechtsstreit um faule Hypothekenpapiere in den USA beigelegt. Ursprünglich hatte eine Strafzahlung von 14 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) im Raum gestanden, was Sorgen um die Stabilität der Deutschen Bank ausgelöst hatte.Die  Bank hat sich vor wenigen Tagen zudem in einem weiteren Rechtsstreit mit den US-Behörden geeinigt. Die Deutsche Bank willigte in eine Strafzahlung in Höhe von 95 Millionen Dollar (91 Millionen Euro) ein, wie der zuständige Bundesrichter in New York mitteilte. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf des Steuerbetrugs im Zuge der Übernahme der US-Holding Charter durch die Deutsche Bank.

Auch andere deutsche Unternehmen verstärken ihre Vorsichtsmaßnahmen gegen den langen Arm der US-Jusitz. Volkswagen hat offenbar mehrere Top-Manager vor Reisen in die USA gewarnt, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Auch der Manager, welcher vergangene Woche am Flughafen von Miami festgenommen wurde, zählte offenbar dazu. Er war auf dem Rückweg von seinem Urlaub in Kuba und musste in Miami umsteigen. „Mehrere Volkswagen-Manager wurden vom Konzern dazu angehalten, nicht in die Vereinigten Staaten zu reisen“, wird ein Rechtsberater des Unternehmens zitiert.

Reuters analysiert, dass diese Unternehmenspolitik ein Problem werden könnte, weil Volkswagen in den USA tausende Mitarbeiter beschäftigt und das Management aus der Ferne nur bedingt seiner Leitungsfunktion gerecht werden könne.

Zwar einigte sich der VW-Konzern vergangene Woche mit dem amerikanischen Justizministerium auf eine Strafe von 4,3 Milliarden Dollar wegen der Diesel-Affäre. Der Druck aus den USA hat dadurch jedoch nicht abgenommen. Generalstaatsanwältin Loretta Lynch kündigte an, das Justizministerium werde jene weiterverfolgen, welche „für diese gefährliche Verschwörung“ verantwortlich sind.

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