Finanzen

EU-Zerfall: Erste Länder werben mit Subventionen um Unternehmen

Lesezeit: 1 min
21.01.2017 01:36
Das sinnvolle Verbot der EU von staatlichen Subventionen könnte nach dem Austritt Großbritanniens hinfällig werden, Erste deutsche Bundesländer machen japanischen Unternehmen attraktive Angebote.
EU-Zerfall: Erste Länder werben mit Subventionen um Unternehmen

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Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten sind japanische Unternehmen seit dem EU-Referendum im Juni mehrfach von deutschen Bundesländern kontaktiert wurden, welche ihnen bessere Standortbedingungen als in Großbritannien zugesichert haben sollen. Zu den Bundesländern sollen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen gehören.

Da staatliche Subventionen nach geltendem EU-Recht nur sehr eingeschränkt erlaubt sind, könnte ein Buhlen der Mitgliedsstaaten um internationale Konzerne zu einer Aushöhlung der europäischen Zusammenarbeit und der Institutionen führen.

In der EU droht ein aggressiver Subventionswettbewerb zwischen den Mitgliedsländern. Der Auslöser für eine solche Entwicklung könnte im Verhandlungsgeschick der britischen Regierung bei den Austrittsgesprächen liegen. Gelingt es Premierministerin Theresa May beispielsweise, die EU durch massive Steuersenkungen für Unternehmen unter Druck zu setzen, könnten sich die Mitgliedsstaaten zunehmend an ihrem nationalen Interesse statt an gesamteuropäischen Zielen orientieren. Eine wirkungsvolle Alternative zu den international umstrittenen Unternehmenssteuersenkungen wären Subventionen, die Regierungen den Staaten gewähren.

Ein Beispiel für erste Anzeichen eines Subventionswettbewerbs sind die Garantien, welche die britische Regierung vor Kurzem offenbar dem Autobauer Nissan gewährte. Nissan-Chef Carlos Ghosn hatte zuletzt noch vor den Folgen eines Austritts gewarnt und weitere Investitionen auf der Insel infrage gestellt. Ein Firmensprecher sagte, der Beschluss sei durch Zusagen der Regierung begünstigt worden. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person erläuterte, Nissan seien Extrahilfen schriftlich zugesichert worden für den Fall, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Werkes infolge des Anti-EU-Referendums im Juni leiden sollte.

 

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