Finanzen

Deutsche Steuerzahler müssen mit nächster Banken-Rettung rechnen

Lesezeit: 3 min
20.01.2017 15:26
Die grundvernünftige Idee der EU, die Banken durch die Gläubiger retten zu lassen, sind offenbar schon wieder hinfällig. Die deutschen Steuerzahler könnten die Folgen als nächsten zu spüren bekommen.
Deutsche Steuerzahler müssen mit nächster Banken-Rettung rechnen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Andreas Kröner und Francesco Canepa von Reuters haben eine interessante Analyse zu den ausgesprochen sinnvollen EU-Bankenabwicklungsregeln geschrieben. Die Regeln sind nach Einschätzung vieler wichtiger Marktteilnehmer schon wieder Makulatur:

Die Euphorie ist groß, als sich die Europäische Union im Dezember 2013 in Brüssel auf einen Fahrplan für die künftige Abwicklung maroder Banken einigt. "Durch die neuen Regeln werden große staatliche Bankenrettungen und ihre Konsequenzen für die Steuerzahler endgültig der Vergangenheit angehören", sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Nach diversen staatlichen Rettungsaktionen in der Finanzkrise schwört sich die Politik, dass bei Bankenschieflagen künftig als erstes Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden ("Bail in"). Für Extremfälle wird ein EU-Rettungsfonds auf den Weg gebracht, der von den Instituten selbst befüllt wird. Beaufsichtigt wird er von einer neuen EU-Abwicklungsbehörde (SRB), die sich bei Bedarf um das kontrollierte Verschwinden kriselnder Geldhäuser kümmern soll.

Gut drei Jahre später lächeln viele Politiker und Banker nur müde, wenn man sie auf die optimistischen Aussagen von damals anspricht. Der italienische Regierung hat kürzlich beschlossen, die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena mit einer staatlichen Finanzspritze im Milliarden-Volumen zu retten. Das Mittelmeerland nutzt dabei eine Ausnahmeregel, die eine "vorsorgliche Rekapitalisierung" von Banken erlaubt. Auch italienische Privatanleger, die Anleihen von Monte dei Paschi gekauft haben, sollen vom Staat entschädigt und so vor Verlusten geschützt werden.

Experten hatten von Anfang an Zweifel, dass die EU-Regeln umsetzbar sind, wenn die größten Banken der Euro-Zone ins Straucheln geraten. Dass dies auch bei Monte dei Paschi nicht getan wird, die mit einer Bilanzsumme von rund 160 Milliarden Euro kleiner ist als die meisten deutschen Landesbanken, bringt nun jedoch auch viele Bankenaufseher ins Grübeln.

In der Theorie seien die EU-Abwicklungsregeln richtig, aber in der Praxis ließen sie sich im derzeitigen Umfeld kaum umsetzen, räumen mehrere Kontrolleure in Gesprächen mit der Nachrichtenagentur Reuters ein. "Es hat sich gezeigt, dass die 'Bail-in-Regeln' doch nicht so eine gute Idee waren", sagt einer von ihnen. "Wenn die Privatanleger in Italien auf den Verlusten sitzenbleiben, würde das viel Empörung auslösen und Anti-Euro-Parteien Rückenwind verleihen." Ein anderer Aufseher bilanziert trocken: "Die SRB ist die überflüssigste Behörde in Europa, weil sich im Moment niemand traut, sie zu benutzen."

SRB-Chefin Elke König hat nach eigenem Bekunden kein Problem mit der Rettung von Monte dei Paschi. Die italienische Regierung und die EU machten in dem Fall "einen guten Job". Viele Banker und Experten glauben, dass das Beispiel Schule machen könnte - und dass es andere Länder unter Verweis auf Italien ebenfalls ablehnen werden, Banken abzuwickeln und Gläubiger zur Kasse zu bitten. Die Rettung der drittgrößten italienischen Bank "wirft die Frage auf, wie entschlossen die europäischen Behörden sind, die Bail-In-Regeln bei der Abwicklung von Banken strikt umzusetzen", konstatiert die Ratingagentur Moody's.

Diese Frage könnte sich bald erneut stellen. Denn sowohl die portugiesische Novo Banco als auch die deutsche HSH Nordbank sind derzeit auf der Suche nach einem Käufer. Sollten sie nicht fündig werden, könnte aus Sicht von Experten erneut eine Debatte über staatliche Hilfen losbrechen. Novo Banco, der gesunde Teil des kollabierten Instituts Espirito Santo, muss auf Druck der EU-Kommission bis August verkauft werden. Sollte dies nicht gelingen, sei jedoch auch eine Verstaatlichung nicht ausgeschlossen, hat der portugiesische Finanzminister Mario Centeno schon mal prophylaktisch erklärt.

Die HSH muss auf Druck der EU bis 2018 veräußert oder abgewickelt werden. Das Institut sieht "sehr gute Voraussetzungen" für einen Verkauf, betont Finanzchef Oliver Gatzke. Experten gehen jedoch davon aus, dass die HSH nur in zwei Teilen verkauft werden kann: Die profitable Kernbank, zu der unter anderem das Immobilien- und Firmenkundengeschäft in Norddeutschland gehören, und die Abbaubank, in der die notleidenden Schifffahrtskredite in Milliarden-Höhe gebündelt sind. Falls es für die Abbaubank keine akzeptablen Offerten geben sollte, halten Insider auch eine Lösung unter Einbeziehung der HSH-Mehrheitseigner Hamburg und Schleswig-Holstein für denkbar. Die könnten dann im Zweifel auf Monte dei Paschi verweisen, sagt eine mit dem Prozess vertraute Person. "Die öffentlich-rechtlichen Eigentümer und der Bund schauen sehr genau hin, was gerade in Italien passiert."

***

Die kritische und unabhängige Berichterstattung der DWN ist auf die Unterstützung der Leser angewiesen. Die aktuellen Versuche, unabhängige Medien zu diskreditieren, einzuschüchtern und ihnen das Geschäftsmodell zu entziehen, verfolgen wir mit Sorge.

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen wir nicht zur Verfügung. Wir folgen streng der journalistischen Distanz, wie sie in unserem Impressum veröffentlicht ist. Anders als Facebook

(Daten) oder staatliche Medien (Steuern, Gebühren) müssen sich die DWN täglich ausschließlich vor den Lesern beweisen. Das gibt uns die absolute Freiheit in der Berichterstattung. Die einzige Finanzierung, die uns diese Freiheit garantiert, ist die Unterstützung unserer Leser.

Daher bitte wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre

Unterstützung:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht vom System und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Politik
Politik Botschaft an Europa: Die USA rücken von der Monroe-Doktrin ab

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Wandel in der amerikanischen Lateinamerika-Politik eingeleitet.

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzministerin Yellen löst Verwirrung um mögliche Zinserhöhungen aus

US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Bemerkungen zu angeblich notwendigen Leitzins-Anhebungen Verwirrung ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Blaupause des Verteidigungsministeriums sieht grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor

Eine vom Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Blaupause sieht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor - die Truppe soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Welthandel: Chinas Import-Boom beflügelt den Baltic Dry Index

Chinas massive Rohstoffimporte haben den wichtigsten Seehandels-Indikator beflügelt. Analysten zufolge hat der Baltic Dry Index ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Entscheidung gegen Maskenpflicht: Bayrische Staatsanwaltschaft geht gegen Richterin vor

Nach dem Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft nun die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die...