Politik

US-Senat bestätigt Mike Pompeo als neuen CIA-Chef

Der Senat hat den neuen CIA-Direktor Mike Pompeo bestätigt. Dieser dürfte nun mit einem Umbau des Geheimdienstes beginnen, der zuletzt ein gewisses Eigenleben entwickelt hatte.
26.01.2017 02:38
Lesezeit: 1 min

Der US-Senat hat Mike Pompeo als neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 66 Senatoren stimmten am Montag in Washington für die Ernennung des 53-Jährigen, 32 dagegen. Zuvor hatte noch ein Ausschuss des Senats die Ernennung von Außenminister Rex Tillerson abgesegnet, die endgültige Abstimmung im Senat stand noch aus.

Der Republikaner Pompeo saß seit 2010 für den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton. Pompeo unterstützte FBI-Direktor James Comey öffentlich darin, kurz vor der Wahl noch einmal die Clinton-Affäre zu untersuchen. Der scheidende CIA-Direktor Brennan stand dagegen auf der Seite von Clinton und hatte Trump wegen dessen Kritik an den Geheimdiensten angegriffen.

Pompeo ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard.

Die CIA ist die wichtigste Baustelle für die neue US-Regierung. Sie hat ein kaum kontrolliertes Eigenleben entwickelt. So kontrollierte die CIA die Zusammenarbeit mit Söldnern im Nahen Osten. Unmittelbar vor der US-Wahl hatte CIA-Mitarbeiter der Washington Post gesagt, dass die USA ihren Einsatz gegen die syrische Regierung verstärken müssten. Zu einem geplanten Einsatz gegen syrische Flughäfen kam es dann doch nicht.

Die CIA betreibt ein weitverzweigtes Netz von Agitatoren weltweit. Eines ihrer Hauptthemen ist die Desinformation, die unter anderem die Arbeit von Medien erheblich beeinträchtigt. Die CIA nutzt vor allem das Internet, um Operationen gegen Institutionen zu führen, die sich kritisch mit ihren Aktionen auseinandersetzen. Pompeo sagte dagegen, es sei nicht die Aufgabe der CIA, Politik zu machen, sondern der Politik qualifizierte Informationen zu liefern, damit sie Entscheidungen treffen könne.

Trump will die Geheimdienste entpolitisieren. Dies sagte auch der neue CIA-Chef Pompeo in seinem durchaus bemerkenswerten Statement beim Hearing vor dem Senat. Pompeo sagte etwa, dass über eine Auseinandersetzung mit Russland nicht von den Diensten, sondern von der Politik zu entscheiden sei. Es wird erwartet, dass Pompeo einen umfassenden Umbau der CIA durchführen wird.

Trump hatte die CIA als erste US-Behörde nach seiner Angelobung besucht und dort unter anderem gesagt, dass der Aktivitäten von ISIS beendet werden müssten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...

DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...