Der US-Senat hat Mike Pompeo als neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA bestätigt. 66 Senatoren stimmten am Montag in Washington für die Ernennung des 53-Jährigen, 32 dagegen. Zuvor hatte noch ein Ausschuss des Senats die Ernennung von Außenminister Rex Tillerson abgesegnet, die endgültige Abstimmung im Senat stand noch aus.
Der Republikaner Pompeo saß seit 2010 für den Bundesstaat Kansas im Repräsentantenhaus. Er war im Wahlkampf ein profilierter Kritiker der Demokratin Hillary Clinton. Pompeo unterstützte FBI-Direktor James Comey öffentlich darin, kurz vor der Wahl noch einmal die Clinton-Affäre zu untersuchen. Der scheidende CIA-Direktor Brennan stand dagegen auf der Seite von Clinton und hatte Trump wegen dessen Kritik an den Geheimdiensten angegriffen.
.@FoxNews "Outgoing CIA Chief, John Brennan, blasts Pres-Elect Trump on Russia threat. Does not fully understand." Oh really, couldn't do...
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 16. Januar 2017
Pompeo ist Absolvent der Militärakademie West Point und der Universität Harvard.
Die CIA ist die wichtigste Baustelle für die neue US-Regierung. Sie hat ein kaum kontrolliertes Eigenleben entwickelt. So kontrollierte die CIA die Zusammenarbeit mit Söldnern im Nahen Osten. Unmittelbar vor der US-Wahl hatte CIA-Mitarbeiter der Washington Post gesagt, dass die USA ihren Einsatz gegen die syrische Regierung verstärken müssten. Zu einem geplanten Einsatz gegen syrische Flughäfen kam es dann doch nicht.
Die CIA betreibt ein weitverzweigtes Netz von Agitatoren weltweit. Eines ihrer Hauptthemen ist die Desinformation, die unter anderem die Arbeit von Medien erheblich beeinträchtigt. Die CIA nutzt vor allem das Internet, um Operationen gegen Institutionen zu führen, die sich kritisch mit ihren Aktionen auseinandersetzen. Pompeo sagte dagegen, es sei nicht die Aufgabe der CIA, Politik zu machen, sondern der Politik qualifizierte Informationen zu liefern, damit sie Entscheidungen treffen könne.
Trump will die Geheimdienste entpolitisieren. Dies sagte auch der neue CIA-Chef Pompeo in seinem durchaus bemerkenswerten Statement beim Hearing vor dem Senat. Pompeo sagte etwa, dass über eine Auseinandersetzung mit Russland nicht von den Diensten, sondern von der Politik zu entscheiden sei. Es wird erwartet, dass Pompeo einen umfassenden Umbau der CIA durchführen wird.
Trump hatte die CIA als erste US-Behörde nach seiner Angelobung besucht und dort unter anderem gesagt, dass der Aktivitäten von ISIS beendet werden müssten.
